719/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM FÜR FINANZEN

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage vom 11. Juli 2003, Nr. 715/J,
der Abgeordneten Karl Öllinger und Kollegen, betreffend Homepage KHG.
beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

I..

Zu 1. und 2.:

Zu diesen Fragen verweise ich auf meine Beantwortungen der dringlichen

Anfragen vom 12. Juni 2003, Nr. 520/J, Frage 15., vom 17. Juni 2003,

Nr. 535/J, Fragen 16., 18., 24., 25. und 28. sowie 30. bis 32. und auf meine

einleitenden Ausführungen zur dringlichen Anfrage vom 23. Juni 2003,

Nr. 2075/J-BR/2003. Ich betone nochmals, ich bin weder Mitglied des

Vereines zur Förderung der New Economy noch habe ich in diesem Verein

irgend eine Funktion inne.

II.

Zu 1:

Mit dieser Äußerung im ORF-Interview vom 23. Juni 2003 wollte ich klar
zum Ausdruck bringen, dass die Förderung von Politiker-Homepages durch
Dritte nichts Ungewöhnliches ist. Im Gegensatz zu den von Ihnen aufge-
stellten Behauptungen habe ich jedoch damit niemandem - ich betone
niemandem - irgendwelche inkriminierenden Handlungen vorgeworfen.

Es ist Tatsache, dass viele Politiker Homepages betreiben, die von politi-
schen Parteien oder ihnen nahestehenden Organisationen etc gefördert,
finanziert oder betrieben werden.

zu 2. - 5.:

Der Bundesminister für Finanzen hat insbesondere als mit Aufgaben der

Bundesverwaltung betrautes Organ im Sinne des Art. 20 Abs. 3 B-VG ganz

allgemein die Amtsverschwiegenheit bzw. in abgabenbehördlicher Funktion

entsprechend den Bestimmungen des § 48a BAO in Verbindung mit § 74 Z 4

StGB die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht zu beachten.

Die Verletzung von Geheimhaltungspflichten ist strafbar (§ 251 FinStrG und.

§ 310 StGB).

Jegliche Äußerung meinerseits darüber, welche Maßnahmen getroffen oder
nicht getroffen wurden, würden indirekte Schlüsse über das abgaben-
rechtliche Wohl- oder Fehlverhalten von Abgabepflichtigen zulassen, da be
stimmte Maßnahmen nur bei bestimmten Verdachtslagen getroffen werden

und damit das überwiegende schutzwürdige Interesse desjenigen, den ein
Verdacht betrifft, verletzen.

Ich ersuche daher um Verständnis dafür, dass ich diese Fragen daher nicht
beantworte.