726/AB XXII. GP

Eingelangt am 25.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Der Rechnungshof

Anfragebeantwortung

Die unter ZI 752/J-NR/2003 gestellte Anfrage der Abgeordneten Dr. Günther Krauter
und Genossinnen vom 12. August 2003 betreffend Prüfauftrag Ministerbüros beehre ich
mich, wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1) und 2)

1) Wann wurden die Prüfungen von Seiten des Rechnungshofes in dieser

Angelegenheit durch Verfassung eines sogenannten Rohberichtes abgeschlossen?

2) Wann wurden die jeweils betreffenden Teile des Rohberichtes

a) dem BM für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT),

b) dem BM für soziale Sicherheit und Generationen (BMsSG) sowie

c) dem BM für Wirtschaft und Arbeit (BMWA)

übermittelt?

Der Rechnungshof hat die Ergebnisse der beantragten Gebarungsüberprüfungen in den
drei Ressorts am 9. Dezember 2002 erstellt und am 18. Dezember 2002 an den jeweiligen
Bundesminister zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.

Zu Frage 3)

Wann läuft also in den Fällen 2 a) bis c) die gesetzliche Frist ab, innerhalb welcher die

geprüften Stellen ihre Stellungnahmen abgeben müssen?

Die überprüften Stellen haben zu den Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofes
innerhalb dreier Monate Stellung zu nehmen. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen
ist daher im März 2003 abgelaufen.

Zu Frage 4)

Wann hat das BMVIT seine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben?

Die erst am 21. Mai 2003 abgegebene Stellungnahme des BMVIT langte am

26. Mai 2003 im Rechnungshof ein. Eine weitere Stellungnahme des BMVIT vom

18. August 2003 erhielt der Rechnungshof am 21. August 2003.

Zu Frage 5)

Wann hat das BMsSG (nunmehr BMsSGK) seine diesbezügliche Stellungnahme

abgegeben?

Die Stellungnahme des BMsSG vom 20. Feber 2003 langte am 25. Feber 2003 im
Rechnungshof ein.

Zu Frage 6)

Wann hat das BMWA seine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben?

Die Stellungnahme des BMWA vom 5. März 2003 traf am 13. März 2003 im
Rechnungshof ein.

Zu Frage 7)

Wann wird der Rechnungshof diese Stellungnahmen eingearbeitet haben und seinen

Prüfbericht dem Nationalrat zuleiten?

Der Rechnungshof erstattete zu den Stellungnahmen der Ressorts Anfang Juli bzw. im
August 2003 seine Gegenäußerungen. Die Vorlage des Wahrnehmungsberichtes an den
Nationalrat, mit dem der Rechnungshof über die Erfüllung des den Gegenstand der
parlamentarischen Anfrage bildenden Prüfungsverlangens berichtet, erfolgte am
18. September 2003.