Parlamentarische Materialien

749/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 741/J betreffend
Verkauf der BIG-Wohnungen und Liegenschaften, welche die Abgeordneten Mag.
Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen am 12. August 2003 an mich richteten,
stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

Seit Inkrafttreten des BIG-Gesetzes 2000 wurden von der BIG von den auf dieser
Grundlage neu übertragenen Wohnungen 276 Bestandseinheiten veräußert, davon:

a) 19 Einheiten an die Mieter. Weitere 10 Einheiten wurden im Wohnungseigentum
an Dritte verkauft.

b) keine Einheiten direkt an Naturalwohnungsnutzer. Grundsätzlich können Natural-
wohnungsnutzer die jeweilige Wohnung nicht unmittelbar von der BIG erwerben,
da das Mietverhältnis zwischen dem jeweiligen Ressort und der BIG besteht. Ein
Verkauf an Naturalwohnungsnutzer setzt daher den Verzicht des jeweiligen Res-
sorts bzw. die Auflösung dieses Mietverhältnisses und die Begründung eines Miet-
verhältnisses zwischen der BIG und dem vormaligen Naturalwohnungsnutzer - der
damit zum Hauptmieter wird - voraus.

c) 247 Einheiten im Zuge des Verkaufes gesamter Liegenschaften

Bezüglich der Aufschlüsselung nach Bundesländern wird auf die Antwort zu Frage 2
verwiesen.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Seit Inkrafttreten des BIG-Gesetzes 2000 wurden von der BIG aus Liegenschaftsver-
käufen (inkl. Grundstücke und sonstiger Objekte) Erlöse in Höhe von insgesamt
€ 38,7 Mio. erzielt.

a) Davon erbrachten die Wohnungsverkäufe an die Mieter €1,1 Mio. Von den
Mietern wurde hiebei die Variante eines 30 %-igen Abschlages vom "freien" Ver-
kehrswert mit einer 12-jährigen Behaltefrist gewählt. Der durchschnittliche Ver-
kaufserlös pro m² Mietfläche betrug € 625.

b) Bezüglich des nicht möglichen unmittelbaren Verkaufs an Nutzungsberechtigte
von Naturalwohnungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

c) Bei Gesamtliegenschaftsverkäufen betrug der durchschnittliche Verkaufserlös pro
m² Mietfläche € 680.

Aufschlüsselung der verkauften Bestandseinheiten und Erlöse nach Bundesländern:

Verkauf an Mieter

WE-Verkauf
an Dritte

Gesamtverkauf

Wien

Niederösterreich

Burgenland

Steiermark

Kärnten

Oberösterreich

Salzburg

Tirol

Vorarlberg

Summe

247

Erlös (€)/m²

625

930

680

Abschlag

30%

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Per Stichtag 31.08.2003 befinden sich rund 2.500 Liegenschatten, die rd. 8.000
Wohnungen inkludieren, im Eigentum oder Miteigentum der BIG. Von diesen Woh-
nungen befinden sich etwa 4.620 Wohnungen in "reinen Mietwohnobjekten", die sich
wie folgt aufgliedern:

Wien: 983

Niederösterreich: 557

Burgenland: 287

Steiermark: 425

Kärnten: 432

Oberösterreich: 509

Salzburg: 556

Tirol: 670

Vorarlberg: 198

Summe: 4.617

Die restlichen rd. 3.380 Wohnungen sind überwiegend Dienst- und Naturalwohnun-
gen in Amts-, Schul- oder Universitätsgebäuden.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Für die anstehende Tranche der zu veräußernden Wohnliegenschaften wurden von
der BIG Schätzgutachten für rd. 225 Liegenschaften mit rd. 530 Gebäuden und mit
rd. 3.600 Wohnungen beauftragt. Da Nachjustierungen vorbehalten bleiben müssen,
ist eine endgültige Aufschlüsselung nach Bundesländern und Liegenschaften bzw.
Wohnungen derzeit nicht möglich.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Gutachten liegen derzeit erst in Einzelfällen vor; es kann daher keine Gesamtüber-
sicht gegeben werden.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Bei der Erstellung der Gutachten handelt es sich um eine Tätigkeit, die ein besonde-
res Vertrauensverhältnis zum Dienstleister voraussetzt. Voraussetzung für eine opti-
male Leistungserbringung ist, dass allfällige Einflussversuche von Dritten von vorn-
herein ausgeschlossen werden. Eine öffentliche Nennung der Auftragnehmer kann
daher in der derzeitigen Phase nicht erfolgen. Die Aufträge an die Gutachter lau-
teten, den jeweiligen Verkehrswert der zu bewertenden Objekte zu ermitteln.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Die Honorare für die Liegenschaftsbewertungen werden grundsätzlich nach dem Ge-
richtsgebührenanspruchsgesetz, das die Honorare für vom Gericht beauftragte
Sachverständige regelt und auch im privaten Auftragsbereich angewendet wird, ver-
rechnet, wobei seitens der BIG Abschläge bis zu einer Höhe von 30 % ausgehandelt
werden konnten. Teilweise werden auch Pauschalen vereinbart, die ebenfalls weit
unter dem Gerichtsgebührenanspruchsgesetz liegen. Die Gesamtkosten der Schätz-
gutachten für die anstehende Tranche der zu veräußernden Wohnliegenschaften
werden sich auf rd. € 780.000 belaufen.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Es besteht die Absicht, sämtliche Mietwohnliegenschaften zu verkaufen. Bezüglich
der Aufgliederung wird auf die Beantwortung der Frage 3 verwiesen. Darüber hinaus
werden auch Liegenschaften, bei denen die Republik Österreich keinen oder nur
einen untergeordneten Nutzungsbedarf hat, einer Verwertung zugeführt.

Antwort zu den Punkten 14 und 15 der Anfrage:

In der General-Keyesstraße in Salzburg ist ein besonders hoher Anteil an Dienst-
und Naturalwohnungen, nämlich rd. 25 % gegeben. Wie bereits in der Beantwortung
(zu Frage 1b) angeführt, können die Nutzer von Naturalwohnungen ihre Wohnung
nicht unmittelbar von der BIG kaufen. Da das Bundesministerium für Landesverteidi-
gung keine pauschale Zustimmung zur Auflösung der Mietverhältnisse für die Natu-
ral-Dienstwohnungen gab, konnten die kaufwilligen Nutzer ebenso wie die Hausbe-
sorger und Mieter mit befristeten Verträgen bei der Ermittlung der erforderlichen
Mindestquote nicht eingerechnet werden. Da der Anteil der kaufbereiten Mieter mit
unbefristeten Mietverträgen lediglich 31% betrug und dieser Wert erheblich unter-
halb jener Schwelle liegt, bei der ein Verkauf an die Mieter wirtschaftlich vertretbar
ist, hat die BIG, die nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen zu agieren hat, vom
Verkauf an die Mieter Abstand genommen.

Antwort zu Punkt 16 der Anfrage:

Für die Gesamtwohnhausanlage liegt noch keine Verkehrswertschätzung des Gut-
achters vor.

Antwort zu Punkt 17 der Anfrage:

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes im Parlament
bestand keine ausreichende Anzahl von kaufwilligen Mietern, die einen Verkauf an
die Mieter wirtschaftlich gerechtfertigt hätte. Die Geschäftsführung der BIG hat den
Mietervertretern anlässlich einer Besprechung am 31.7.2003 einen Vorschlag
unterbreitet, der den Verpflichtungen der BIG nach Erzielung eines angemessenen
Preises für die Liegenschaft und einer wirtschaftlichen Verwertung sowie anderer-
seits den Interessen der kaufbereiten Mieter weitestmöglich Rechnung trägt. Dieser
Vorschlag wurde von den Mietervertretern offensichtlich jedoch nicht weiterverfolgt.