771/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 779/J-NR/2003 betreffend Finanzierung Verein
dialog<>gentechnik, die die Abgeordneten Glawischnig, Freundinnen und Freunde am 12. August
2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zum Motiventeil:

Es ist nicht vorstellbar, dass der Verein "dialog<>gentechnik" angibt, dass das bmvit als
Auftraggeber von Projekten fungiert, da - wie ich in den folgenden Ausführungen darlegen
werde - das nicht der Fall ist. Dementsprechend ist das bmvit auch auf der Homepage des
Vereins nicht unter den finanzierenden Ressorts angeführt.

Fragen 1 bis 7:

Wieviele Mittel hat die Plattform "dialog<>gentechnik" in den Jahren 2001 und 2002 jeweils pro Jahr
aus ihrem Ressort erhalten, und wie viel Geld wird für die Jahre 2003, 2004 und 2005 von Ihrem
Ressort bereitgestellt?

Erhält die Plattform seitens Ihres Ressorts eine Basisfinanzierung oder werden Gelder nur
projektbezogen vergeben?

Im Falle einer Basisfinanzierung, wie hoch ist der pro Jahr dafür vorgesehene Betrag für die Jahre
2001, 2002, 2003, 2004 und 2005?

Wurden bzw. werden Projekte der Plattform im Zeitraum 2001 bis 2005 finanziert, und wenn ja,
welche (bitte um Auflistung)?

Wenn ja, mit welchen Summen wurden bzw. werden die einzelnen Projekte durch Ihr Ressort
unterstützt?

Welche Zielsetzung haben die Projekte, und in welchem Zeitrahmen bewegen sie sich? Welche
Leistungspakete und Aufgabenmodule sind in den Projektverträgen enthalten? Bitte um Auflistung
von Titel, Zielsetzung, konkretes Arbeitsprogramm, eingebundenen Personen und Institutionen.

Wurden bzw. werden die Projekte in Hinblick auf die Erreichung der gesetzten Ziele evaluiert, und
wenn ja, durch wen und mit welchen Ergebnissen? (Bitte um Auflistung)

Antwort:

Für die Jahre 2001 bis 2003 wurden bzw. werden keine Mittel an den Verein vergeben. Für die Jahre
2004 und 2005 werden nach jetzigem Stand keine Gelder bereitgestellt werden; es liegt auch
keinerlei Antrag des Vereins "dialog<>gentechnik" vor. Dies betrifft sowohl eine etwaige
Basisfinanzierung als auch Projekte.

Fragen 8 bis 10:

Stimmt es, dass die Plattform "dialog<>gentechnik" Aufträge an andere Institutionen bzw. Firmen (z.B.
PR-Agenturen) vergibt bzw. vergeben hat?

Wenn ja, für welche Aktivitäten, an wen, mit welcher Zielsetzung und für wie hohe Entgelte?

Wie viele Personen werden von der Plattform "dialog<>gentechnik" beschäftigt (aufgeschlüsselt nach
Art der Tätigkeit, unter Aufführung der Gehaltsschemata)?

Antwort:

Diese Fragen sind nicht Gegenstand der Vollziehung des bmvit und können somit nicht beantwortet
werden.

Fragen 11 und 12:

Hat bzw. wird Ihr Ressort im Zeitraum 2001 bis 2005 Projekte und Organisationen außerhalb der
Plattform "dialog<>gentechnik" fördern, die ebenfalls über die Gentechnik und deren Anwendungen
informieren wollen?

Wenn ja, welche, in welchen Zeitrahmen und mit welchen Summen?

Antwort:

Das bmvit hat bislang keine Projekte bzw. Organisationen außerhalb des Vereins
"dialog<>gentechnik" gefördert, die ebenfalls über Gentechnik und deren Anwendungen informieren
wollen. Auch hier liegen dem bmvit keine Anträge vor, die eine Förderung im Zeitraum bis 2005
absehen lassen.

Frage 13:

Wenn nein, warum nicht, und warum wird die Plattform "dialog<>gentechnik" als besonders
förderungswürdig betrachtet?

Antwort:

Zum Punkt der „besonderen" Förderungswürdigkeit des Vereins "dialog<>gentechnik" möchte ich auf
meine Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 1-7 hinweisen, dass keine Förderung dieses
Vereins erfolgte bzw. vorgesehen ist.