798/AB XXII. GP
Eingelangt am 31.10.2003
Dieser Text wurde per E-Mail übermittelt. Die inhaltliche Verantwortung liegt
beim Versender.
BM
für Finanzen
Anfragebeantwortung
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 798/J vom 2. September 2003 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und
Kollegen, betreffend Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften, beehre
ich mich Folgendes mitzuteilen:
zu 1.:
Hiezu verweise ich auf meine
Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 11. Juli 2003, Nr. 722/J.
zu 2.:
Hinsichtlich des Stimmverhaltens der
einzelnen Kommissionsmitglieder kann ich keine konkreten Aussagen treffen, da
mir dieses nicht bekannt ist. Auch würden einer Bekanntgabe des
Abstimmungsverhaltens die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie des
Bundesvergabegesetzes entgegenstehen.
zu 3. – 6.:
Mit 1. Oktober 2003 ist die Frist zur
Abgabe von Interessenbekundungen für den Erwerb der Geschäftsanteile an den
bundeseigenen Wohnbau-
gesellschaften abgelaufen. Etwa 30 in- und ausländische Investoren haben ein
qualifiziertes Interesse am Kauf der fünf Bundeswohnbaugesellschaften angemeldet.
In wie weit in Anbetracht des Finanzierungsvolumens Konsortien gebildet werden
ist derzeit nicht bekannt.
Im Übrigen wird um Verständnis ersucht,
dass zwecks Vermeidung von negativen Auswirkungen auf den Verkaufsprozess keine
Namen genannt werden können.
zu 7.:
Jenen Investoren, die sich entsprechend
qualifiziert haben, steht nun bis Dezember 2003 die Möglichkeit offen,
indikative Kaufangebote abzugeben. Abhängig von der Höhe dieser Offerte wird
sodann zu ent-
scheiden sein, welche Veräußerungsvariante umgesetzt wird.