798/AB XXII. GP

Eingelangt am 31.10.2003
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BM für Finanzen

 

Anfragebeantwortung

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 798/J vom 2. September 2003 der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Kollegen, betreffend Verkauf der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

zu 1.:

Hiezu verweise ich auf meine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage vom 11. Juli 2003, Nr. 722/J.

 

zu 2.:

Hinsichtlich des Stimmverhaltens der einzelnen Kommissionsmitglieder kann ich keine konkreten Aussagen treffen, da mir dieses nicht bekannt ist. Auch würden einer Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sowie des Bundesvergabegesetzes entgegenstehen.


 

zu 3. – 6.:

Mit 1. Oktober 2003 ist die Frist zur Abgabe von Interessenbekundungen für den Erwerb der Geschäftsanteile an den bundeseigenen Wohnbau-
gesellschaften abgelaufen. Etwa 30 in- und ausländische Investoren haben ein qualifiziertes Interesse am Kauf der fünf Bundeswohnbaugesellschaften angemeldet. In wie weit in Anbetracht des Finanzierungsvolumens Konsortien gebildet werden ist derzeit nicht bekannt.

Im Übrigen wird um Verständnis ersucht, dass zwecks Vermeidung von negativen Auswirkungen auf den Verkaufsprozess keine Namen genannt werden können.

 

zu 7.:

Jenen Investoren, die sich entsprechend qualifiziert haben, steht nun bis Dezember 2003 die Möglichkeit offen, indikative Kaufangebote abzugeben. Abhängig von der Höhe dieser Offerte wird sodann zu ent-
scheiden sein, welche Veräußerungsvariante umgesetzt wird.

Karl-Heinz Grasser eh.