803/AB XXII. GP

Eingelangt am 11.11.2003
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BM für auswärtige Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Josef CAP, Kolleginnen und Kollegen
haben am 17. September 2003 unter der Nr. 804/J-NR/2003 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend den Besuch von
Staatssekretär Morak in Israel gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3 und 8:

In der Abstimmung in der 10. Sondersitzung der UN-Generalversammlung
am 19. September 2003 stimmten alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einhellig für die Annahme einer Resolution, die Israel auffordert, von
Ausweisungsdrohungen und Drohungen gegen die Sicherheit des gewählten
Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Abstand zu nehmen
([...] „desist from any act of deportation and to cease any threat to the safety
of the elected President of the Palestinian Authority." [...]).

Die Zustimmung Österreichs zu dieser Resolution bringt die Position der
Bundesregierung in dieser Frage zum Ausdruck.

Zu den Fragen 2, 4 und 5:

Der Besuch von Herrn Staatssekretär Franz Morak war primär Fragen der
bilateralen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Israel im Bereich von
Kunst und Kultur gewidmet. Darüber hinaus war Herr StS Morak Ehrengast
anlässlich der 50-Jahr-Feier von Yad Vashem. Soweit darüber hinaus Fragen
des Nahost-Konflikts angesprochen wurden, wurde von ihm
selbstverständlich die bekannte Haltung der österreichischen
Bundesregierung vertreten.

Die Interpretation des israelischen Regierungscommuniques mit
Ausweisungsdrohungen gegen Präsident Arafat durch Vize-Ministerpräsident
Olmert im israelischen Radio war zum Zeitpunkt des Gesprächs zwischen
Herrn StS Morak und Vize-MP Olmert der österreichischen Delegation nicht
bekannt und wurde daher nicht angesprochen.

Zu den Fragen 6 und 7:

Die österreichische Position in dieser Frage (vgl. Antwort zu Frage 1) habe
ich bei allen relevanten Gesprächen zur Nahost-Frage vertreten, so auch im
Rahmen meiner Gespräche mit Amtskollegen aus der Nahost-Region und
anderen Staaten am 22. - 26. September 2003 am Rande der
Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Zu Frage 9:

Die israelische Regierung bereitet die Entsendung eines Botschafters nach
Wien vor, der Zeitpunkt hängt vom Abschluss der erforderlichen
administrativen Veranlassungen ab.