805/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.11.2003
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat HAIDLMAYR, Freundinnen und Freunde haben am
13. Oktober 2003 unter der Nr. 884/J-NR/2003 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Zivildienerzuweisung Oktober 2003" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Wie schon in den seinerzeitigen Anfragebeantwortungen der gleichlautenden
Fragestellungen zu den Dienstantrittsterminen Februar, Juni, Oktober 2001, Februar, Juni,
Oktober 2002, Februar und Juni 2003 schließe ich auch dieser Beantwortung Beilagen an,
die Auskunft über die Zuordnung der Einrichtungen nach den im § 28 Abs. 2 bis 4 ZOG
geregelten finanziellen Folgen („Kategorien") geben.

Zu Frage 1:

Zum 1. Oktober 2003 waren 4.214 Zivildienstpflichtige zum ordentlichen Zivildienst

zugewiesen.

Die Kategorienzuordnung der Rechtsträger sowie die Spartenzuordnung der Einrichtungen
wurde bei der jeweils erwünschten Auflistung mit Stichtag „Dienstantritt Oktober 2003"
dargestellt. Die Legende zu den Sparten kann der Beilage 1 entnommen werden.

Zu den Fragen 1.1. bis 2.2.:

Für Oktober 2003 war von den Rechtsträgern ein Bedarf von 4.225 Zivildienstplätzen
gemeldet worden, davon fielen auf

- Einrichtungen gem. § 28 Abs. 2 ZDG (Kategorie 3) 997 Plätze,

- Einrichtungen gem. § 28 Abs. 4 Z 1 ZDG (Kategorie 1) 1.692 Plätze und auf

- Einrichtungen gem. § 28 Abs. 4 Z 2 ZDG (Kategorie 2) 1.536 Plätze.

Die Auslastung der Einrichtungen der (Stichtag 01. Oktober 2003)
Kategorie 3 mit 989 Zuweisungen beträgt 99,2 %, der
Kategorie 1 mit 1.690 Zuweisungen beträgt 99,9 % und der Einrichtungen der
Kategorie 2 mit 1.535 Zuweisungen beträgt 99,9 %.

Gegenüber der Gesamtbedarfsanmeldung beträgt die Auslastung 99,7 %. Eine 100%ige
Auslastung kann naturgemäß wegen kurzfristiger Ausfälle von bereits zugewiesenen
Zivildienstpflichtigen, z.B. wegen Erkrankung, nicht erreicht werden.

Da zu den meisten Einrichtungen der erwünschte Bedarf zur Gänze abgedeckt wurde,
unterblieb die Darstellung der Auslastung in Prozentsätzen zur jeweiligen Einrichtung (siehe
Beilagen 2 bis 4).

Zu Frage 3:

Zum Zuweisungstermin 01. Oktober 2003 dienten aus den allgemeinen Zuweisungsterminen
Februar 2003, Juni 2003 und Oktober 2003, sowie aus Einzelzuweisungen in den Monaten
November 2002, März 2003, April 2003, Juli 2003 und August 2003 insgesamt 9.168
Zivildienstleistende.

Zu Frage 4 und 5:

Der Zivildienstverwaltungs GmbH wurde pro Monat und Zivildienstleistenden eine Vergütung
(„all in"-Entgelt, umfasst die volle Abgeltung für sämtliche vom Auftragnehmer gemäß der

Leistungsbeschreibung zu erbringenden Leistungen) in der Höhe von € 8,28 inkl. Ust

überwiesen.

In der Zeit vom 01.01.2003 bis 31.08.2003 wurden der Zivildienstverwaltungs GmbH

€ 571.386 überwiesen. Die Auflistung pro Monat und Anzahl der Zivildienstleistenden ist der

Beilage 5 zu entnehmen.