824/AB XXII. GP

Eingelangt am 21.11.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 815/J betreffend
das geplante Lignit- und Kraftwerksprojekt im ungarisch-burgenländischen
Grenzraum bei Szombathely, welche die Abgeordneten Gerhard Steier, Kolleginnen
und Kollegen am 24. September 2003 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu Punkt 1 bis 4 der Anfrage:

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass eine ähnliche parlamentarische
Anfrage an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft gerichtet wurde, auf dessen Beantwortung grundsätzlich verwiesen
wird.

Weiters teilt das BMWA mit, dass eine ungarische Privatgesellschaft, an der seit
1995 auch die RWE Anteile hält, bei der ungarischen Bergwerks-Aufsichtsbehörde
eine Forschungserlaubnis beantragt hat, die in 2. Instanz abgelehnt wurde, nunmehr
jedoch wegen Verfahrensfehlern beim Komitatsgericht in Veszprem anhängig ist. In
diesem Verfahren geht es vorerst nur um eine Forschungserlaubnis, die Aufnahme
einer Bergwerkstätigkeit sowie allfällige Kraftwerkspläne würden noch eine Reihe
anderer Genehmigungen erfordern. Die letzte Verhandlung am 4. September 2003
hat noch keine Entscheidung in der Sache gebracht, sondern nur die Klärung der
Parteistellung der betroffenen ungarischen Gemeinden.

Im Hinblick auf befürchtete grenzüberschreitende negative Auswirkungen auf die
Umwelt und die Lebensqualität der Bevölkerung im Grenzraum sowie des Schadens,
den ein solches Projekt der internationalen Positionierung des Burgenlandes als
Tourismusregion, insbesondere als Wellness-Destination, zufügen würde, wird
dieses Vorhaben entschieden abgelehnt.

Bundeskanzler Dr. Schüssel hat daher bereits im Rahmen seines letzten Treffens
mit dem ungarischen Ministerpräsidenten MEDGYESSY im September d.J. die
österreichischen Bedenken nachdrücklich zum Ausdruck gebracht.

Darüber hinaus wurde, auf Grund des Betreibens des Bundesministers für Wirtschaft
und Arbeit, dem Bereich "Erneuerbare Energie" in dem grenzüberschreitenden
Programm INTERREG IIIA Phare-CBC besondere Bedeutung zugemessen. Auf
ungarischer Seite wurden bereits einige Projekte im Bereich der Biomasse
genehmigt (Könnend, Szombathely).

Weiters wurde ein eigenes Förderschema "Environmental Infrastructure Networks"
mit einem Gesamtvolumen von € 8 Mio. nicht rückzahlbarer Zuschüsse genehmigt.
Im Rahmen dieses Förderprogramms gibt es einen eigenen Bereich "Förderungen
der erneuerbaren Energie".

Die Ausschreibung für das Förderschema ist abgeschlossen und die Projekte
werden derzeit evaluiert. Laut Information der zuständigen ungarischen Stellen
wurden Projekte im Bereich Biomasse, Solarenergie und Windenergie eingereicht.

Eine Entscheidung über die Genehmigung der Projekte wird im Dezember erwartet.
Auf Grund des Beitritts Ungarns zur Europäischen Union wird derzeit ein neues,
grenzüberschreitendes Programm - basierend auf den alten INTERREG IIIA
Programmen ausgearbeitet (2004-2006).

Es ist vorgesehen, dass der Bereich Umwelt und erneuerbare Energie einen
wesentlichen Schwerpunkt bilden. Insgesamt sind für den Bereich Umwelt und

erneuerbare Energie 20 %, d.s. über € 8 Mio. EFRE (Europäischer Fonds für
regionale Entwicklung), vorgesehen.

Seitens Ungarns wurde dieser Bereich mit € 2,17 Mio., d. s. 24 % des EFRE-
Volumens, dotiert. Damit ist sichergestellt, dass ab dem nächsten Jahr im Bereich
Umwelt und erneuerbare Energie genügend Mittel für grenzüberschreitende Projekte
zur Verfügung stehen.

Ergänzend wird festgehalten, dass auf österreichischer Seite der Bereich Umwelt
und erneuerbare Energie in der Zusammenarbeit mit Ungarn im INTERREG -
Programm einen besonderen Schwerpunkt darstellt.

Eine Reihe von Projekten wurde bereits bewilligt, z.B. Förderungen des
Europäischen Zentrums für Erneuerbare Energie in Güssing, Solarnet
(Zusammenarbeit im Bereich Solarenergie - österreichisches Forschungs- und
Prüfzentrum Arsenal), Bildung für Nachhaltigkeit, Informationsmaßnahmen
erneuerbarer Energie mit Westungarn und Errichtung eines Forschungsinstitutes für
erneuerbare Energie - Güssing.