852/AB XXII. GP

Eingelangt am 24.11.2003
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Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 819/J-NR/2003 betreffend die Aussagen von ÖVP-
Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel zum Infrastrukturausbau im Zuge der bevorstehenden
Osterweiterung, die die Abgeordneten Fleckl, Genossinnen und Genossen am 24. September 2003
an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Ihren Fragen

Sind Ihnen die obenzitierten Aussagen der ÖVP-Delegationsleiterin MEP Ursula Stenzel bekannt?

Wie stehen Sie zu den obenzitierten Aussagen der ÖVP-Delegationslerterin MEP Ursula Stenzel?

Teilen Sie die in dieser Presseaussendung getätigte Aussage, dass die früheren SP-Regierungen
Versäumnisse im Bereich Schiene verursacht haben?

Falls ja, welche Regierung hat unter welchem Verkehrsminister wann welches Versäumnis im Bereich
Schiene zu verantworten?

Teilen Sie die in dieser Presseaussendung getätigte Aussage, dass hinsichtlich der Anbindung an
den Osten dem Straßenausbau der Vorrang gegenüber der Schiene eingeräumt werden muss?
Falls ja, wie sehen die konkreten Konzepte, Planungen und Umsetzungen aus, die diesem Prinzip
bereits Rechnung tragen?

Inwieweit sind diese Aussagen geeignet, die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich Verkehr mit
unseren Nachbarländern zu gefährden?

Inwieweit sind diese Aussagen geeignet, die Position Österreichs bei den Verhandlungen über eine
künftige Transitregelung zu gefährden?

darf ich festhalten, dass der Schienenbereich tatsächlich im gesamten Netz einen Nachholbedarf
hat, während im Bereich der Straße vor allem hochrangige Verbindungen in die EU-Beitrittsländer
fehlen.

Meine Amtsvorgänger DI Michael Schmid und DI Dr. Monika Forstinger - letztere im Zuge der Er-
stellung des Generalverkehrsplans - haben daher wichtige grenzüberschreitende Straßenverbin-
dungen von Linz, Wien und Graz in Richtung der benachbarten Reformländer in die Ausbaupla-
nungen aufgenommen und die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für deren
rasche Umsetzung geschaffen.

Wie Sie dem Generalverkehrsplan entnehmen können, wird aber mittel- bis langfristig bundesweit
überwiegend der Ausbau der Schieneninfrastruktur forciert. Die Aufstockung des SCHIG-Rahmens
um 5,6 Mrd. € und die laufenden Anstrengungen, auch in Zukunft die Investitionen in die Schiene
nicht nur weiterführen, sondern sogar noch intensivieren zu können, belegen das in eindrucksvoller
Weise.

Die von mir kürzlich anlässlich eines Treffens mit meinem tschechischen und slowakischen Amts-
kollegen präsentierte Initiative des multimodalen grenzüberschreitenden Korridormanagements
beweist, dass wir die Herausforderung der EU-Erweiterung im Bereich Verkehrsinfrastruktur an-
nehmen. Mit dieser Initiative werden wir über die weitere Verbesserung der Kommunikation mit
den neuen EU-Mitgliedsstaaten nicht nur eine Beschleunigung der Ausbaumaßnahmen erreichen,
sondern dürfen uns auch erwarten, für die grenzüberschreitenden Abschnitte der prioritären Pro-
jekte (gemäß Revision der TEN-Leitlinie) eine hohe Mitfinanzierung durch EU-Mittel zu erhalten.