858/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.11.2003
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Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 871/J-NR/2003 betreffend Einsparungen bei den
Tiertransport-Kontrollen, die die Abgeordneten Weinzinger, Freundinnen und Freunde am
8. Oktober 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie beurteilen Sie als Verkehrsminister die o.a. Maßnahme?

Antwort:

Ich darf um Verständnis ersuchen, dass ich diese Frage, die meine persönliche Einschätzung zum
Gegenstand hat, nicht beantworte.

Frage 2:

Wieviele Beamte waren bisher für die Begleitung und Kontrolle der Tiertransporte zuständig und wie
viele sollen künftig zuständig sein?

Antwort:

Personalmaßnahmen des Bundesministeriums für Inneres bzw. des Bundesministeriums für
Finanzen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich meines Ressorts.

Fragen 3, 5 und 6:

Stimmt es, dass die mobilen Assistenzleistungen für die Tiertransportinspektionen nicht mehr in
bisherigem Umfang durchgeführt werden können? Wenn ja, wie rechtfertigen Sie das angesichts der
bestehenden Vollzugdefizite bei der Umsetzung der Tiertransport-Richtlinien und des Tierleids bei
den Transporten?

Stimmt es, dass ab 1. April 2004 keine mobilen Anhaltungen seitens der Zollwache mehr durchgeführt
werden und wenn ja, was werden sie dagegen unternehmen?

Wie sollen die Streichung der bisherigen Leistungen kompensiert werden angesichts der notwendigen
Umsetzung der EU-Tiertransport-Richtlinien?

Antwort:

Der Umfang der Assistenzleistungen ist mir nicht bekannt; da es sich hierbei aber nur um
Umschichtungen und um keine Verringerung des Personals handelt, gehe ich davon aus, dass in
Summe keine Änderung zu erwarten sein wird.

Frage 4:

Wie soll den bestehenden, gravierenden Vollzugsmängeln bei den Tiertransporten in Hinkunft
entgegengewirkt werden?

Antwort:

Da keine konkreten Mängel angesprochen werden, ist mir eine Beantwortung dieser Frage leider
nicht möglich.