875/AB XXII. GP

Eingelangt am 05.12.2003
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat, Mag. MAIER, Dr. WITTMANN und GenossInnen haben
am 8. Oktober 2003 unter der Nummer 874/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Sicherheitswachebeamte - Überstundenerlass - Verminderung des
Aufwandes für Mehrleistungen im Jahre 2003" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den nachfolgend angeführten Planstellendaten (Frage 1 und 2, 14, und 15 bis 144 und
145) ist grundsätzlich festzustellen, dass zwar die durch das jeweilige Bundesfinanzgesetz
(Stellenplan) definierten Planstellenvorgaben zu der dargestellten Reduktion führten, diese
jedoch im Rahmen umfangreicher Reformmaßnahmen wie zum Beispiel der Adaptierung
der Organisation und Geschäftsordnung der Landes- und Bezirksgendarmeriekommanden,
der Neustrukturierung der Bundespolizeidirektion Wien sowie der Dienststellen-
strukturanpassungen durch die Straffung der Administrationsbereiche überwiegend aus dem
Innendienst und nicht aus dem unmittelbaren Exekutivdienst aufgebracht werden konnten.

Aus verwaltungstechnischen Gründen wurde statt dem Stichtag 8. Oktober 2003 jeweils der
1. Oktober 2003 herangezogen (= Termin für die monatlichen Standesmeldungen).

Zur Aufstellung Innendienst/Außendienst wird angemerkt, dass als Parameter für den
Außendienst die besoldungsrechtliche Einstufung der Vergütung für besondere Gefährdung
im mittleren und höchsten Vergütungssatz (9,13 % bzw. 12,06 % der V/2) herangezogen
wurde. Die Summe von Innendienst und Außendienst deckt sich nicht unbedingt mit der
unter besetzt angeführten Zahl, weil Planstellen auch dann als besetzt zu werten sind, wenn
beispielsweise karenzierte oder auf andere Dienststellen dienstzugeteilte Bedienstete darauf
„versetzt" sind. Die Aufstellung Außen- bzw. Innendienst erfasst zum angegebenen Stichtag
alle Bediensteten, die von der jeweiligen Behörde/Dienststelle auf Grund ihrer Tätigkeit und
dem damit verbundenen Außendienstausmaß mit dem erhöhten bzw. mittleren Vergütungs-
satz besoldet werden. Diese Daten, die umfangreiche Erhebungen aus dem Personalin-
formationssystem des Bundes erfordern, liegen derzeit vom 1. bzw. 8. Oktober 2003 noch
nicht im erforderlichen Detaillierungsgrad auf.

Zu Frage 1 und 2:

Die BPD Salzburg betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

systemisiert		besetzt	Innendienst	Außendienst
1.1.2000	552	553	122	405
1.1.2001	541	530	91	411
1.1.2002	529	523	60	438
1.1.2003	521	510	51	420
1.10.2003	521	503

Zu Frage 14 und 15:

Die BPD Eisenstadt betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

systemisiert		besetzt	Innendienst	Außendienst
1.1.2000	101	100	10	85
1.1.2001	100	99	10	82
1.1.2002	98	97	12	78
1.1.2003	98	97	8	81
1.10.2003	98	98

Zu Frage 27 und 28:

Die BPD Graz betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

systemisiert		besetzt	Innendienst	Außendienst
1.1.2000	854	851	142	649
1.1.2001	837	827	135	647
1.1.2002	820	814	121	644
1.1.2003	808	794	97	639
1.10.2003	808	779

Zu Frage 40 und 41:

Die BPD Innsbruck betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von

Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

systemisiert besetzt Innendienst Außendienst

1.1.2000	442	430	93	329
1.1.2001	433	424	84	331
1.1.2002	425	415	80	323
1.1.2003	417	427	86	318
1.10.2003	417	414

Zu Frage 53 und 54:

Die BPD Klagenfurt betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von

Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

systemisiert besetzt Innendienst Außendienst

1.1.2000	323	324	57	261
1.1.2001	316	319	57	255
1.1.2002	310	311	44	262
1.1.2003	305	307	37	262
1.10.2003	305	302

Zu Frage 66 und 67:

Die BPD Leoben betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

systemisiert		besetzt	Innendienst	Außendienst
1.1.2000	157	160	22	133
1.1.2001	153	154	18	131
1.1.2002	149	150	22	122
1.1.2003	144	147	17	124
1.10.2003	144	140

Zu Frage 79 und 80:

Die BPD Linz betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

systemisiert	besetzt Innendienst	Außendienst
1.1.2000 766	778 165	575
1.1.2001 750	741 113	590
1.1.2002 734	723 106	580
1.1.2003 716	720 108	562
1.10.2003 716	693
Zu Frage 92 und 93: Die BPD St Polten betreffend
	war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und mit	Sicherheitswachebeamten	besetzt.
systemisiert	besetzt Innendienst	Außendienst
1.1.2000 202	198 23	173
1.1.2001 198	196 21	170
1.1.2002 194	189 14	173
1.1.2003 189	188 13	172
1.10.2003 189	185
Zu Frage 105 und 106:

Die BPD Schwechat betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

systemisiert	besetzt Innendienst	Außendienst
1.1.2000 283	277 39	227
1.1.2001 283	270 25	224
1.1.2002 278	271 24	226
1.1.2003 278	276 20	247
1.10.2003 278	276
Zu Frage 118 und 119: Die BPD Steyr betreffend
	war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und	mit Sicherheitswachebeamten	besetzt.
systemisiert	besetzt Innendienst	Außendienst
1.1.2000 161	161 20	138
1.1.2001 158	159 12	144
1.1.2002 153	154 11	140
1.1.2003 149	152 12	138
1.10.2003 149	147
Zu Frage 131 und 132:

Die BPD Villach betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

Systemisiert besetzt Innendienst Außendienst

1.1.2000	204	207	26	176
1.1.2001	199	196	24	169
1.1.2002	194	191	21	165
1.1.2003	190	191	19	165
1.10.2003	190	187
Zu Fraqe 144	und 145:

Die BPD Wels betreffend war stichtagbezogen nachfolgend angeführte Anzahl von
Planstellen systemisiert und mit Sicherheitswachebeamten besetzt.

systemisiert		besetzt	Innendienst	Außendienst
1.1.2000	181	187	38	143
1.1.2001	178	171	16	152
1.1.2002	173	168	24	149
1.1.2003	169	171	21	146
1.10.2003	169	165

Zu den Fragen 4, 5, 17, 18, 30, 31, 43, 44, 56, 57, 69, 70, 82, 83, 95, 96, 108, 109, 121, 122, 134, 135, 147 und 148:

Die gemäß des Bundesfinanzgesetzes (Stellenplan) für das jeweilige Jahr verfügbaren
Planstellen werden nur den nachgeordneten Dienstbehörden und Dienststellen zu-
systemisiert. Innerhalb dieser werden - entsprechend der jeweiligen organisatorischen und
dienstbetrieblichen Erfordernisse - die Planstellen den einzelnen Organisationseinheiten
bzw. -teilen (zB Wachzimmer) lediglich bedarfsangepasst zugewiesen.

Zu den Fragen 6-10, 12, 13, 19-23, 25, 26, 32-36, 38, 39, 45-49, 51, 52, 58-62,
64, 65, 71-75, 77, 78, 84-88, 90, 91, 97-101, 103, 104, 110-114, 116, 117, 123-127, 129,
130, 136-140, 142, 143, 149-153, 155 und 156:

Die Mindeststände der einzelnen Organisationseinheiten bzw. -teile stellen einsatztaktische
Größen dar, die aus sicherheits- und kriminalpolizeilicher Sicht nicht veröffentlicht werden
können. Sie sind innerhalb der einzelnen Bundespolizeidirektionen individuell geregelt.

Die Mindeststände sind grundsätzliche Richtgrößen im Hinblick auf den geplanten
Personaleinsatz von bestimmten Organisationseinheiten bzw. -teilen, die im Bedarfsfall
entsprechend überschritten und in begründeten Ausnahmefällen unterschritten werden
können. Sie werden von den einzelnen Bundespolizeidirektionen festgelegt und geben keine
konkreten Aufschlüsse über den tatsächlichen Personaleinsatz.

Zu den Fragen 3, 16, 29, 42, 55, 68, 81, 94,107,120, 133, 146,
BPD Anzahl der Wachzimmer

Salzburg 9 Wachzimmer
Eisenstadt: 3 Wachzimmer
Graz 14 Wachzimmer

Innsbruck 9 Wachzimmer

Klagenfurt 10 Wachzimmer

Leoben 4 Wachzimmer

Linz 11 Wachzimmer

St. Polten 9 Wachzimmer

Schwechat 3 Wachzimmer

Steyr 4 Wachzimmer

Villach 7 Wachzimmer

Wels 5 Wachzimmer

Im Rahmen des aktuellen Wachzimmerstruktur - Reformkonzeptes wurde aufgrund von
organisatorischen und dienstbetrieblichen Gegebenheiten festgelegt, dass sobald die jeweils
notwendigen Unterkunftsbedingungen vorliegen, insgesamt 11 Wachzimmer fusioniert
werden.

Bis zum Stichtag 8. Oktober 2003 wurde erst eine Wachzimmerzusammenlegung
erlassmäßig im Bereich der BPD Salzburg verfügt. Das Wachzimmer Nonntal wurde per 01.
Sept. 2003 mit dem Wachzimmer Alpenstraße 90 fusioniert.

Zu den Fragen 11, 24, 37, 50, 63, 76, 89, 102, 115, 128, 141, 154:

Errichtungen, Verlegungen und Zusammenlegungen von Wachzimmer werden im Anlassfall
je nach dienstbetrieblicher und organisatorischer Notwendigkeit von den jeweiligen
Bundespolizeidirektionen geprüft und nach umfassender Betrachtung aller relevanten
Faktoren durch das Bundesministeriums für Inneres umgesetzt.

Generelle Erlässe, die konkrete Vorgaben über Voraussetzungen solcher Maßnahmen
enthalten, bestehen derzeit nicht.

Zur Frage 157

Es gibt keinen Erlass des Bundesministeriums für Inneres, der die Sperre eines

Wachzimmers bei der Bundespolizeidirektion Wien vorsieht.

Neben den dezentralen Bedürfnissen in den Abteilungen der Bundespolizeidirektion Wien

(Veranstaltungen, Schulwegsicherung, Ampelrevisionen, Inspektionsdienste, etc.) müssen

folgende Dienste jedenfalls gewährleistet werden:

• Mindestbesetzung aller Wachzimmer und der notwendigen Streifen

· Besetzung der Schwerpunktposten

· Kommandierungen für den großen Sicherheits- und Ordnungsdienst in Form von

Reservekompanien

· Gewährleistung eines Mindestmaßes an Aus- und Fortbildung