882/AB XXII. GP

Eingelangt am 05.12.2003
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Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen
vom 7. Oktober 2003, Nr. 865/J, betreffend Ausnützung der Möglichkeit der Förderungen für
besonders umwelt- und tiergerecht produzierende Betriebe durch die Umsetzung der EU-
Agrarreform in Österreich, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Einleitend ist klarzustellen, dass die Förderung der extensiven Landwirtschaft in Österreich
schon seit Ende der 80-iger Jahre (ökosoziale Landwirtschaft) - auch im europäischen Ver-
gleich - herausragende Bedeutung hat. Die Förderung der extensiven Landwirtschaft allein
über das seit dem EU-Beitritt bestehende und breitgefächerte ÖPUL stieg in den letzten Jah-
ren kontinuierlich an. Als repräsentatives Beispiel hierfür ist die ÖPUL-Maßnahme „Biologi-
sche Wirtschaftsweise" zu nennen: Während 1995 bereits die beachtliche Summe von 47
Mio. € für die „Biologische Wirtschaftsweise" gewährt wurde, ist der Betrag bis zum Jahr
2003 auf 85 Mio. € angestiegen.

Die „Biologische Wirtschaftsweise" umfasst seit der Änderung der EU-Bio-Verordnung 1999
auch die biologische Tierhaltung, die damit auch in das ÖPUL eingeflossen ist.

Es besteht daher kein Anlass zu behaupten, dass die extensive und tierfreundliche Landwirt-
schaft in Österreich zu wenig gefördert würde, da das Niveau verglichen mit anderen EU-
Mitgliedstaaten überaus hoch ist.

Zu den Fragen 1 bis 5:

Hinsichtlich der Umsetzung der Reform-Beschlüsse ist in Österreich noch keine endgültige
Entscheidung getroffen worden. Zur Evaluierung der Möglichkeiten sowie deren Auswirkun-
gen wurde eine technische Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe (bestehend aus
Experten der Agrarmarkt Austria, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft sowie der landwirtschaftlichen Interessenvertretungen, die
auch die biologisch wirtschaftenden Betriebe vertreten) hat zu den wesentlichen Punkten der
Reform Empfehlungen ausgearbeitet. Demnach haben Zusatzzahlungen „bei besonderen
Formen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und der Qualitätsproduktion" zur Folge, dass

• zusätzliche Kürzungen von Direktzahlungen bei allen Erzeugern erfolgen müssten
und

• der Verwaltungsaufwand gravierend zunehmen würde.

Es ist beabsichtigt, die im Zuge der Modulation einbehaltenen Mittel schwerpunktmäßig im
Bereich der Investitionsförderung zu verwenden. Dabei wird - wie bereits bisher - der Bau
von Stallungen mit tierfreundlichen Haltungsformen besonders gefördert werden.

Zu Frage 6:

Die Landwirte werden über das ÖPUL und die Ausgleichzahlungen für benachteiligte Ge-
biete für Alpung und Weidehaltung gefördert. Insbesondere darf auf die ÖPUL-Maßnahme
„Alpung und Behirtung" und „Offenhaltung der Kulturlandschaft in Hanglagen" hingewiesen
werden, ohne deren Umsetzung viele alpine Grünlandflächen aufgegeben würden. Auch in
Zukunft werden diese Förderungssparten eine bedeutende Rolle spielen.

Zu Frage 7:

In der ÖPUL-Maßnahme „Biologische Wirtschaftsweise" sind bei der Prämie die Mehrkosten
für eine artgerechte Haltung einkalkuliert. Das bedeutet, dass allein über diese Maßnahme
(Förderung: 85 Mio. € im Jahr 2003) die artgerechte Haltung von 270.000 GVE auf Biobe-
trieben gefördert wird. Weiters laufen in den Bereichen „Innovationen", „Beratung" und „For-
schung" Projekte zur artgerechten Haltung, die das Bundesministerium für Land- und Forst-
wirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft finanziert. Aber auch geförderte Bio-
Vermarktungsprojekte unterstützen indirekt die artgerechte tierische Erzeugung.

Zu Frage 8:

Die einheitliche Betriebsprämie basiert auf den bisherigen Direktzahlungen für den Bereich
der Kulturpflanzen, Rinderprämien sowie Mutterschaf- und Ziegenprämien. Der Berechnung
der Zahlungsansprüche werden die Direktzahlungen und die prämienbegründende Fläche im
Referenzzeitraum (2000 - 2002) zugrunde gelegt. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass
die Betriebe in etwa die Prämie in der Höhe der Vorjahre erhalten (unbeschadet der Modula-
tionsregelung).

Die Gewährung der Direktzahlungen wurde allerdings als eine wesentliche Neuerung der
Reform an die Einhaltung grundlegender Anforderungen, insbesondere auch im Bereich des
Tierschutzes, geknüpft.