890/AB XXII. GP

Eingelangt am 10.12.2003
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Steier und Kollegen haben am 22. Oktober 2003 unter
der Nummer 925/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Aus-
wirkungen des 'team04'- Konzepts der 'Exekutive Neu' auf das Burgenland" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 15:

Die vom Projektteam entwickelten verschiedenen Varianten von Aufbau- und Ablauf-
strukturen des künftigen einheitlichen Wachkörpers bieten derzeit die Basis breiter um-
fassender interner Diskussionen.

Entscheidungen werden erst nach Abschluss dieses Einbindungsprozesses aller tangierten
Ebenen - einschließlich der Prüfung der dabei eingebrachten Vorschläge - und der gemäß
Bundespersonalvertretungsgesetz vorgesehenen Prozedere getroffen werden.

Erst danach können detaillierte Aussagen über Personaleinsatzstärken, allfällige
Konzentrationen auf Bezirksebene und der überregionalen Steuerung des Exekutivdienstes
getroffen werden. Jedenfalls wird in jedem Bereich einer Sicherheitsbehörde l. Instanz eine
Kommandostruktur und Einsatzleitung der dortigen Exekutive bestehen.

Unabhängig der gegenständlichen Reform werden im Bereich des Innenressorts relevante
Umfeldveränderungen wie beispielsweise Verkehrs- und Kriminalitätsentwicklungen
permanent beobachtet und erforderliche organisatorische Adaptierungen vorgenommen.