890/AB XXII. GP
Eingelangt am 10.12.2003
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BM für
Inneres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Steier
und Kollegen haben am 22. Oktober 2003 unter
der Nummer 925/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend
"Aus-
wirkungen des 'team04'- Konzepts der 'Exekutive Neu' auf das Burgenland"
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen
1 bis 15:
Die vom Projektteam entwickelten
verschiedenen Varianten von Aufbau- und Ablauf-
strukturen des künftigen einheitlichen Wachkörpers bieten derzeit die Basis
breiter um-
fassender interner Diskussionen.
Entscheidungen werden erst nach Abschluss dieses
Einbindungsprozesses aller tangierten
Ebenen - einschließlich der Prüfung der dabei eingebrachten Vorschläge - und
der gemäß
Bundespersonalvertretungsgesetz vorgesehenen Prozedere getroffen werden.
Erst danach können detaillierte Aussagen über
Personaleinsatzstärken, allfällige
Konzentrationen auf Bezirksebene und der überregionalen Steuerung des
Exekutivdienstes
getroffen werden. Jedenfalls wird in jedem Bereich einer Sicherheitsbehörde l.
Instanz eine
Kommandostruktur und Einsatzleitung der dortigen Exekutive bestehen.
Unabhängig
der gegenständlichen Reform werden im Bereich des Innenressorts relevante
Umfeldveränderungen wie beispielsweise Verkehrs- und Kriminalitätsentwicklungen
permanent beobachtet und erforderliche organisatorische Adaptierungen
vorgenommen.