898/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rossmann, Partik-Pable, Dr. Bleckmann und Kollegen
haben am 22.10.2003 unter der Nr. 949/J an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „Anstieg der Straftaten und Personalnot der Grazer Polizei" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Zahlen sind mir bekannt. Als Gegenmaßnahme wurde bereits im Frühjahr 2003 vom
Bundeskriminalamt Österreich ein Steuerungsprozess in Gang gesetzt, um die Effektivität
und Effizienz des kriminalpolizeilichen Wirkens zu verbessern und die Führungsfunktionen in
den regionalen Organisationseinheiten zur Kriminalitätsbekämpfung in einem Verant-
wortungskreislauf zu unterstützen und zu stärken. Dadurch sollen folgende Ziele erreicht
werden:

> Erkennen von kriminalpolizeilich relevanten Problemfeldern
> Entwicklung von Gegenstrategien
> Definition und Planung von Maßnahmen
> Abstimmung regionaler und überregionaler Maßnahmen
> Durchführung der Maßnahmen

> Bewertung der Maßnahmen und Feststellung der Auswirkungen
> Entwicklung der notwendigen Folgemaßnahmen

Der Monitoringprozess gewährleistet, dass eine ständige Beurteilung der Effektivität und
Effizienz der Maßnahmen erfolgt, und ein bundesweiter Informationsaustausch stattfindet.

Zusätzlich zu diesen gesamtstrategischen Ansätzen werden aufgrund der Rückmeldungen
und Bewertungen aus dem Steuerungsprozess, gemeinsam mit den Verantwortlichen in den
Bundesländern lageangepasste, operative Schwerpunktmaßnahmen forciert.

Gleichzeitig wird auf die Qualitätssicherung bei der Tatortarbeit - Sachbeweissicherung auf
hohem Niveau - und eine Verstärkung der Präventionsarbeit - zielgruppenorientierte
Prävention - durch Sensibilisierung der Bevölkerung (z. B. bei der Falschgeldkriminalität)
gesetzt.

Ein weiterer wichtiger Ansatz liegt in der Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit mit
den Nachbarstaaten, um gegen international agierende Tätergruppen, die häufig im Bereich
der Eigentumskriminalität in Erscheinung treten, rasch und effizient Initiativen setzen zu
können.

Zu Frage 2:

Durch sorgfältige Prüfung und notwendige Anpassung interner Strukturen soll eine Straffung
und Effizienzverbesserung im Innendienst erreicht werden. Durch diese Maßnahme sollen
ausgebildete, jedoch im Innendienst oder damit vergleichbaren Administrationstätigkeiten
verwendete Exekutivbeamte von solchen Aufgaben entbunden und eine personelle
Verstärkung im Bereich des exekutiven Außendienstes herbeigeführt werden.

Zusätzlich ist für das Jahr 2004 die Übernahme von 930 Zollwachebeamten und 770
Neuaufnahmen geplant, um auch die Polizei in Graz personell zu verstärken.

Zu Frage 3:

Zur Erfüllung der Budgetvorgaben für das Jahr 2002 mussten bei der Bundespolizeidirektion
Graz in den Bereichen Sicherheitswache 17 Planstellen und Kriminaldienst 4 Planstellen
eingespart werden. Die Vorgabe für das Jahr 2003 beträgt ca. 2,5 %, eine Aufteilung wurde
noch nicht vorgenommen.

Die Einsparungen erfolgten primär im Innendienst.

Zu Frage 4:

Für das Jahr 2004 ist eine Personalerhöhung in Graz geplant.

Zu Frage 5:

Derzeit befinden sich 16 BeamtInnen im Karenzurlaub.

Zu Frage 6:

Eine Nachbesetzung der Planstellen ist nicht möglich, da diese für die Rückkehr der
karenzierten BeamtInnen bereitzuhalten sind.

Zu Frage 7:

In der Steiermark werden 37 Exekutivbeamte ausschließlich und 40 Exekutivbeamte
schwerpunktmäßig zur Drogenbekämpfung eingesetzt. Darüber hinaus wirkt jeder einge-
setzte Exekutivbedienstete im Außendienst in einem bestimmten Grad an der Bekämpfung
des Drogenmissbrauches mit.

Zu Frage 8:

In der Stadt Graz werden 19 Exekutivbeamte unmittelbar zur Drogenbekämpfung ein-
gesetzt.

Zu Frage 9:

Diese 19 Exekutivbeamten werden auch vor den Grazer Schulen eingesetzt.

Zu Frage 10:

(siehe Antwort Frage 2)

Zu Frage 11:

111 BeamtInnen befinden sich im Innendienst.

Zu Frage 12:

778 BeamtInnen befinden sich im Außendienst.

Zu Frage 13:

Wie ich bereits zu Frage 2 geantwortet habe, soll durch sorgfältige Prüfung und notwendige
Anpassung interner Strukturen eine Straffung und Effizienzverbesserung im Innendienst
erreicht werden. Dadurch sollen ausgebildete, jedoch im Innendienst oder damit vergleich-
baren Administrationstätigkeiten verwendete Exekutivbeamte von solchen Aufgaben
entbunden und eine personelle Verstärkung im Bereich des exekutiven Außendienstes
herbeigeführt werden.

Zu Frage 14:

Die vom Projektteam entwickelten verschiedenen Varianten von Aufbau- und Ablauf-
strukturen des künftigen einheitlichen Wachkörpers bieten derzeit die Basis breiter
umfassender interner Diskussionen. Entscheidungen werden erst nach Abschluss dieses
Einbindungsprosses getroffen werden.

Erst danach können detaillierte Aussagen über die Auswirkungen getroffen werden.

Geplant ist, dass österreichweit über 500 Planstellen des Innendienstes in den Außendienst
transferiert werden.