899/AB XXII. GP

Eingelangt am 12.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Stefan PRÄHAUSER und Genossen haben am
22. Oktober 2003 unter der Nr. 947/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Entwicklung der Kriminalität im Bundesland Salzburg" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Der Anstieg ist unter anderem auf Zunahmen im Bereich der Delikte gegen fremdes
Vermögen (17, 3 %) und der Delikte gegen Leib und Leben (8,1 %) zurückzuführen.

In den Deliktsbereichen Strafbare Handlungen gegen die Freiheit, Strafbare Handlungen
gegen die Sittlichkeit und sonstige strafbare Handlungen nach dem StGB konnten dagegen
Rückgänge verzeichnet werden.

Zu Frage 2:

Eine Betrachtung der absoluten Zahlen ergibt, dass die Stadt Salzburg mit 16.538 Delikten
am stärksten betroffen war, gefolgt von der BH Salzburg Land mit 5.692 Delikten.

Zu Frage 3:

Die Zunahme der Delikte gegen fremdes Vermögen war bundes- und europaweit
feststellbar. Im Bereich des Bundeslandes Salzburg ist auffällig, dass bei den Vergehens-
tatbeständen mit 19 % gegenüber 2001 ein relativ hoher Anstieg zu verzeichnen war.
Gleiches gilt für die Anstiege im Bereich der Vergehenstatbestände bei den Delikten gegen
Leib und Leben, mit einem Veränderungswert von 8,3 %, während die Verbrechens-
tatbestände um 21,6 % zurückgegangen sind.

Zu Frage 4:

Die Betrachtung der absoluten Zahlen zeigt, dass im Bundesland Satzburg im Jahr 2001
insgesamt 12.200 Delikte geklärt werden konnten. Im Jahr 2002 sind dagegen 13.531
Delikte geklärt worden. Dies stellt eine Zunahme der geklärten Fälle um 10,9 % dar.

Auch eine Betrachtung der Aufklärungsquoten zeigt, dass die Exekutive in Salzburg eine
hervorragende Arbeit geleistet hat. Lag die Quote der Aufklärung von strafbaren
Handlungen gegen fremdes Vermögen im Jahr 2001 noch bei 22,3%, so weist die
Kriminalstatistik für das Jahr 2002 eine Aufklärungsquote von 25,5 % aus. Steigerungen der
Aufklärungsquote konnten auch bei strafbaren Handlungen gegen die Freiheit, gegen die
Sittlichkeit, gegen den Geldverkehr und den Delikten nach den strafrechtlichen
Nebengesetzen erzielt werden. Ein leichter Rückgang der Aufklärungsquote war bei den
Delikten gegen Leib und Leben von 87,6 % im Jahr 2001 auf 86,1 % im Jahr 2002 zu
verzeichnen.

Zu Frage 5:

Es wurden 13 Gendarmerieposten und ein Wachzimmer zusammengelegt.
Dies waren im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg das Wachzimmer Nonntal und
im Bereich der Bundesgendarmerie die Gendarmerieposten Annaberg-Lungötz, Kuchl,
Puch, Großgmain, Mattsee, Filzmoos, Niedernfritz, Ramingstein, Leogang, Bramberg,
Unken, Lend und Uttendorf.

Zu Frage 6:

Strukturmaßnahmen innerhalb der Sicherheitsexekutive wurden und werden stets mit dem
Ziel, einer Steigerung der sicherheitsexekutivdienstlichen Effektivität und Effizienz sowie

einer Minimierung des bestehenden Administrationsaufwandes zu Gunsten einer Erhöhung
der unmittelbaren Außendienstpräsenz vorgenommen.

Zu Frage 7:

Mit Stichtag 1. Jänner 2000 war das Landesgendarmeriekommando Salzburg mit 913
Planstellen die Bundespolizeidirektion Salzburg mit 847 Planstellen systemisiert.

Zu Frage 8:

Mit Stichtag 1. Juli 2003 war das Landesgendarmeriekommando Salzburg mit 882
Planstellen und die Bundespolizeidirektion Salzburg mit 770 Planstellen systemisiert

Die Reduktion der Planstellen wurde vorwiegend im Innendienst vorgenommen. Zu dem
wurden Planstellen von der Bundespolizeidirektion Salzburg und dem Landesgendarmerie-
kommando Salzburg zum Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
und Cobra transferiert.

Zu Frage 9:

Mit Stichtag 1. Jänner 2000 leisteten 165 Kriminalbeamte bei der Sicherheitsdirektion und
bei der Bundespolizeidirektion sowie 56 Bedienstete bei der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekommandos ihren Dienst im Bundesland Salzburg.

Zu Frage 10:

Mit Stichtag 1. Juli 2003 sind 172 Bedienstete im Kriminaldienst für den Bereich des
Bundeslandes Salzburg, bei der Sicherheitsdirektion, der Bundespolizeidirektion und beim
Bundeskriminalamt tätig. Außerdem versehen 56 Bedienstete der Kriminalabteilung des
Landesgendarmeriekommandos ihren Dienst im Bundesland Salzburg.

Zu Frage 11:

Die aufgrund bundesfinanzgesetzlicher Vorgaben (Stellenplan) durchgeführten Planstellen-
reduktionen wurden primär im Innendienst vorgenommen und ca. 1.030 Zollwache-
bediensteten mit den entsprechenden Planstellen sowie der 770 Neuaufnahmen im Jahr
2004 abgefedert.

Zu Frage 12:

Die negative Kriminalitätsentwicklung ist bedauerlicherweise zur Zeit ein internationales
Phänomen, deren Ursache nicht in der Personalsituation im Bundesland Salzburg liegt.

Zu Frage 13:

Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass unter mir als Bundesminister für Inneres in dieser
Legislaturperiode keine Gendarmerieposten und keine Polizeiwachzimmer geschlossen
bzw. zusammengelegt werden. Ausgenommen davon sind nur jene Dienststellen, deren
Zusammenlegung schon in den Jahren 2001, 2002 und 2003 beschlossen wurde und deren
Umsetzung - meist wegen noch nicht abgeschlossener Baumaßnahmen - noch ausständig
ist. Das sind momentan noch 14 in ganz Österreich.