900/AB XXII. GP
Eingelangt am 12.12.2003
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BM für
Inneres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim
und GenossInnen haben am 14. Oktober 2003
unter der Nr. 902/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend
„Kinderschänder von
Saalfelden - Unschuldiger tagelang verfolgt - Vermutlicher Täter entkam - Erst
nach zwei
Monaten in Moldawien verhaftet!" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1-4:
Nach derzeitigem Erkenntnisstand waren die gesetzten
Ermittlungs- und Fahndungs-
maßnahmen kriminalpolizeilich angemessen und im Einklang mit der geltenden
Rechtslage.
Ungeachtet dessen kam es von Seiten der Sicherheitsdirektion Salzburg bereits
zu einer
entschuldigenden Äußerung gegenüber dem Betroffenen.
Es besteht daher, auch wenn ich die Unannehmlichkeiten, die
Herrn Koblbauer entstanden
sind, persönlich bedauere, weder ein Anlass für eine weitere Entschuldigung,
noch für eine
Unterstützung allfälliger Ansprüche gegen die Republik Österreich.
Zu den Fragen 5 - 40:
Da es sich im Fall des tatverdächtigen moldawischen
Staatsangehörigen um ein noch
offenes justizielles Verfahren handelt, ist es mir, um eine mögliche
Präjudizierung in diesem
Fall zu vermeiden, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, die oben angeführten
Fragen zu
beantworten.