919/AB XXII. GP

Eingelangt am 16.12.2003
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Kolleginnen
und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Förderungen, Auf-
wendungen, Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland
Kärnten" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Gemäß Art 10 Abs.1 Z 6 B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung in Angelegen-
heiten des Straf- und Zivilrechtswesens sowie der Justizpflege Bundessache. Die le-
gislativen und administrativen Vorhaben des Justizressorts beziehen sich daher
grundsätzlich auf das gesamte Bundesgebiet.

Einen Eindruck über die Leistungen der Gerichte bieten die erledigten Fälle (ohne
Justizverwaltungssachen) der Bezirksgerichte und Landesgerichte in Kärnten in den
Jahren 2000 bis 2002:

	Erledigungen
	Landesgerichte	Bezirksgerichte
2000	12.931	232.202
2001	14.165	231.442
2002	14.190	220.025

Ich darf ferner auf die Website Justiz (www.justiz.gv.at) verweisen, in deren Rubrik
„Vorhaben" zahlreiche bedeutende Legislativprojekte und wesentliche administrative
Reformmaßnahmen, die auch dem Land Kärnten zu Gute kommen, dargestellt wer-
den.

Aus den Daten des Rechnungswesens lässt sich ferner entnehmen, dass im ange-
fragten Zeitraum Zahlungen mit einem Gesamtbetrag von rund 130 Millionen Euro
aus dem Justizbudget an Zahlungsempfänger im Bundesland Kärnten geleistet wur-
den.

An größeren Bauvorhaben im angefragten Zeitraum ist zum einen die Generalsanie-
rung des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan aus dem Jahr 2001 mit einem Kosten-
aufwand von 19 Millionen Schilling (getragen vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Arbeit), zum anderen die Neuerrichtung des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau
zu nennen (die Errichtungskosten von rund 50 Millionen Schilling wurden vom Bun-
desministerium für Wirtschaft und Arbeit getragen, die Kosten der Einrichtung und
Ausstattung in Höhe von 4,3 Millionen Schilling vom Justizressort).