926/AB XXII. GP
Eingelangt am 16.12.2003
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möglich.
BM für Wirtschaft und Arbeit
Anfragebeantwortung
In Beantwortung der schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 912/J betreffend
Vertragsverhältnis zwischen der SPÖ-Firma Cafe "Gloriette" Betriebs
GmbH und der
Schloß-Schönbrunn Kultur Betriebs GmbH, welche die Abgeordneten Dr. Helene
Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen am 21. Oktober 2003 an mich richteten,
stelle ich fest:
Antwort zu
Punkt 1 der Anfrage:
Die Vertragsunterzeichnung erfolgte am 29. April 1996. Das
Pachtverhältnis wurde
mit Wirksamkeit vom 1. April 1996 auf Dauer von zehn Jahren abgeschlossen.
Antwort zu
Punkt 2 der Anfrage:
Die Ausschreibung erfolgte durch einen Unternehmensberater
in Form einer öffentli-
chen Pächtersuche mittels Inserat in den Medien "Kurier",
"Tourist Austria", "Öster-
reich. Gastgewerbezeitung" und "Wiener Zeitung" Anfang Juli
1995.
Die wesentlichen Bedingungen bzw. Kriterien waren:
Übernahme von Investitionen für Schank, Küche, Kühlanlagen,
Inneinrichtung, Ter-
rassenmöbel; Pachtzins als Umsatzpacht mit Mindestfixpacht, Bankgarantie über
zwei Jahrespachtzinse und die Akzeptanz
der betrieblichen Einschränkungen auf
Grund der Öffnungszeiten des Schlossparks, des Denkmalschutzes (Heiztempera-
tur, optische Gestaltung) und der stark eingeschränkten Zufahrtsmöglichkeiten.
Antwort zu
Punkt 3 der Anfrage:
80 Interessenten, die auf die Inserate
reagierten, wurden zunächst telefonisch infor-
miert. An 58 von diesen wurden Informationsdossiers und bei weiterem Interesse
die
Ausschreibungsunterlagen übermittelt. Mit zehn Interessenten gab es eine
Besichti-
gung der Gloriette, sechs davon zogen ihr Interesse zurück. Mit den restlichen
vier,
unter anderem dem "Gartenhotel Altmannsdorf“, fanden erste Hearings statt.
Ein
Mitinteressent zog zurück, ein weiterer war nicht bereit, die geforderte Pacht
zu be-
zahlen. "Gartenhotel Altmannsdorf" und ein zweiter Interessent waren bereit,
weiter
zu verhandeln, und stellten sich in der Aufsichtsratssitzung der Schloss
Schönbrunn
Kultur- und Betriebs GmbH am 12. September 1995 vor.
Antwort zu
Punkt 4 der Anfrage:
Die
Entscheidung fiel nach ausführlicher Diskussion für das "Gartenhotel
Altmanns-
dorf" - das dann die Cafe "Gloriette" Betriebs GmbH gründete,
mit der die Schloss
Schönbrunn Kultur- und Betriebs GmbH den Pachtvertrag abschloss, weil dieses
die
vorgegebenen Modalitäten ohne Einschränkungen akzeptierte, durch die Standort-
nähe des Gartenhotels das entsprechende "Hinterland" gegeben war und
die erfor-
derliche Solidität und Zuverlässigkeit gewährleistet schienen. Der verbliebene
Mitin-
teressent veranstaltete zwar Events, hatte aber keine eigene
Gastronomieproduktion
und stellte im übrigen die Errichtung einer wetterfesten Markise als Bedingung,
was
aber aus Denkmalschutzgründen nicht möglich war.
Antwort zu
Punkt 5 der Anfrage:
An den Vertragsverhandlungen und am
Vertragsabschluss war außer den Vertrags-
partnern Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebs GmbH und Cafe
"Gloriette" Be-
triebs GmbH eine Rechtsanwältin für die Schloss Schönbrunn Kultur- und Betriebs
GmbH beteiligt.
Antwort zu
Punkt 6 der Anfrage:
Der Vertrag wurde mit Wirksamkeit vom 15.
März 1997 bis zum 31. Dezember 2006
befristet abgeschlossen.
Antwort zu
Punkt 7 der Anfrage:
Auf Grund der angestrebten Planungs- und
Investitionsbeteiligung (insbesondere
Küchenbereich) des künftigen Pächters wurden bereits am 12. Juli 1995 in
"Kurier",
"Krone", "Standard", "Presse", in der
Gastronomischen Fachzeitschrift der Bundes-
wirtschaftskammer und in den Mitteilungen der Nachfolgebörse entsprechende In-
serate geschaltet.
Die wesentlichen Kriterien waren:
Referenzen, ein vorzulegendes Gastronomiekon-
zept, das vom Pächter übernommene Investitionsvolumen und die Pachthöhe.
Antwort zu
Punkt 8 der Anfrage:
Auf Grund der Inserate und auch der
medialen Berichterstattung gab es zahlreiche
Interessenten, die Detailunterlagen zu diesem Projekt erhielten. Mit acht
Bewerbern
wurden intensivere Gespräche geführt, vier von ihnen legten konkrete Anbote.
Antwort zu
Punkt 9 der Anfrage:
Die Cafe "Gloriette" Betriebs
GmbH bot den höchsten Investitionsbetrag und die
höchste Umsatzpacht und legte ein überzeugendes Konzept vor.
Antwort zu
Punkt 10 der Anfrage:
Die Verhandlungen wurden seitens der
Schönbrunner Tiergarten Ges.m.b.H. ge-
führt. Dem Aufsichtsrat wurde laufend berichtet. Der Pachtvertrag wurde mit
Zustim-
mung des Aufsichtsrates und der Generalversammlung abgeschlossen.
Antwort zu
den Punkten 11 und 12 der Anfrage:
Es bestehen keine weiteren vertraglichen Beziehungen.