940/AB XXII. GP

Eingelangt am 18.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, DI Klaus Hubert Auer,
Ing. Josef Winkler und Kollegen haben am 22. Oktober 2003 unter der Nummer 918/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Förderungen, Aufwendungen,
Projekte und sonstige Leistungen des Ressorts für das Bundesland Kärnten" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. Eine internationale Vergleichsstudie
des Schweizer Managementinstituts IMD, das in einem jährlichen Bericht die wichtigsten
Industriestaaten in unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Gesundheit,
Bildung und Sicherheit vergleicht, reiht Österreich nach 2001 auch 2002 in der Kategorie bis
20 Millionen Einwohner an die erste Stelle im Bereich „Sicherheit vor Bedrohungen und
Gewalt".

Dieser hohe Sicherheitsstandard soll - trotz der enormen Herausforderungen durch die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, durch globalen Terrorismus und
Extremismus sowie durch andere Gefahren für unsere Gesellschaft - auch im 21. Jahr-
hundert aufrecht erhalten bzw. weiter ausgebaut werden. Dafür benötigen wir möglichst
leistungsfähige und effiziente Sicherheitsstrukturen. Deshalb haben wir in den vergangenen

drei Jahren im Bereich der inneren Sicherheit, bei Polizei, Gendarmerie und
Sicherheitsverwaltung grundlegende Reformen umgesetzt, etwa die Neuorganisation des
Kriminaldienstes mit der Einrichtung des Bundeskriminalamtes, die Reform der Wiener
Polizei, Verbesserungen bei der Bundesgendarmerie, die Umstrukturierung des
Staatsschutzes in ein effizientes Bundesamt für Verfassungsschutz und
Terrorismusbekämpfung und die Reform der Zentralstelle im Bundesministerium für Inneres.
Ein wichtiger Leitsatz bei unseren Reformbemühungen war und ist: Sparen in der
Verwaltung investieren in die Sicherheit vor Ort.

Ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist dabei die Verbesserung der regionalen
Sicherheitsstrukturen, um allen Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bundesländern ein
Höchstmaß an Sicherheit garantieren zu können. Eine wirksame Prävention und die
effiziente Bekämpfung von Kriminalität vor Ort sind die Kernaufgaben und Grundpfeiler für
ein friedliches und sicheres Zusammenleben. Weil wir eine moderne, effiziente und
möglichst schlagkräftige Sicherheitsexekutive in allen Bundesländern brauchen, habe ich
daher im März 2003 den Auftrag erteilt, einen neuen, einheitlichen Wachkörper der
Exekutive zu schaffen. Das Konzept Team 04 liegt nunmehr vor. Zu den wichtigsten Zielen
gehören unter anderem die Konzentration der 45 Kommandostrukturen von Polizei und
Gendarmerie auf eine Struktur in jedem Bundesland sowie die einheitliche Organisation der
Kriminalitätsbekämpfung auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene. Damit werden wir die
Kriminalität in jedem Bundesland noch effizienter bekämpfen bzw. Straftaten verhindern
und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen größtmögliche Sicherheit bieten
können. Die Umsetzung dieses Jahrhundert-Projekts soll im Sommer 2004 beginnen.

Mit der neuen Sicherheitsakademie und Bildungszentren in jedem Bundesland haben wir
bereits jetzt die Ausbildung der Sicherheitsexekutive vereinheitlicht und mit neuen
Lerninhalten versehen.

Diese Reformen in der inneren Sicherheit kommen direkt den Bundesländern und
Regionen zugute, in deren Sicherheit wir ganz gezielt auch direkt investieren.

Eine Reihe von Exekutivdienststellen wurde neu eröffnet oder renoviert, heuer etwa der
Gendarmerieposten Arnoldstein, das WZ St. Peter in Klagenfurt oder die Anhaltestation
Thörl-Maglern. Weitere Bauvorhaben gibt es bei der VAASt Wolfsberg, dem GP

Preitenegg, dem GP Millstatt und dem GP Globasnitz.

Die Ergebnisse dieser Bemühungen für Sicherheit in Kärnten lassen sich anhand konkreter
Fakten darstellen. So liegt die Aufklärungsquote in Kärnten im Österreichvergleich mit
aktuell 48,8 % im Spitzenfeld. Diese Aufklärungsquote bedeutet, dass fast jede zweite
Straftat geklärt werden konnte. Erfreulich ist der Umstand, dass in der Landeshauptstadt
Klagenfurt die Anzahl der geklärten Fälle um die Aufklärungsquote um über 2 % deutlich
gesteigert werden konnte.

Diese Beispiele über die Entwicklung der Sicherheitssituation in Kärnten zeigen, dass wir
uns im Bereich der inneren Sicherheit auf einem guten und richtigen Weg befinden, zum
Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Kärnten und im gesamten Bundesgebiet.