943/AB XXII. GP

Eingelangt am 18.12.2003
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Bundesministerium für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Haidlmayr, Freundinnen und Freunde haben am
12. November 2003 unter der Nr. 1054/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "behindertenbenachteiligende Bestimmungen" gerichtet. Diese Anfrage
beantworte ich wie folgt:

Zu l bis 6:

Wie bereits von meinem Amtsvorgänger in Beantwortung der parlamentarischen Anfrage
vom 7. November 2002 (4264/AB zu 4380/J, XXI. GP.) ausgeführt, enthält der Gesamt-
bericht der „Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Rechtsordnung hinsichtlich behinderten-
benachteiligender Bestimmungen" keinen Punkt, der in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministeriums für Landesverteidigung fallt.