948/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Parnigoni, Pendl und GenossInnen haben am 22. Okto-
ber 2003 unter der Nr. 951/J an mich eine schriftliche Anfrage betreffend "Alarmierende Zu-
stände im Flüchtlingslager Traiskirchen" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
ad Frage 1:

Am 23. Oktober 2003 waren in der Betreuungsstelle Traiskirchen 1.273 Personen im Rah-
men der Bundesbetreuung untergebracht. Von diesen Personen waren 119 Personen soge-
nannte „unbegleitete Minderjährige". Eine weitere Aufschlüsselung ist mangels entsprechen-
der Abfragemöglichkeiten im gegebenen Zusammenhang leider nicht möglich.

Die Nationalität der im Zeitraum 15. September bis 23. Oktober 2003 untergebrachten Per-
sonen ist nachstehender Aufstellung zu entnehmen; eine nähere Aufgliederung ist nicht
möglich:

ad Frage 3:

Die „Betreuungsstelle Traiskirchen" war ursprünglich nicht als Betreuungsstelle sondern als
Kadettenschule konzipiert. Aus diesem Grund ist die Betreuungsstelle auch nicht spezifisch
für eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen oder Asylwerbern „dimensioniert" und können da-
her keine entsprechenden Aussagen getroffen werden.

ad Frage 4:

In der Betreuungsstelle Traiskirchen wurde nach dem 20. Oktober 2003 ein Freizeitraum neu
renoviert. Ein weiterer Freizeitraum in einer Größe von ca. 150 qm ist in Planung. Er ist mit
Tischen und Stühlen, einem Fernsehgerät, Tischtennis und Billard ausgestattet. Dieser
Raum soll den Asylwerbern zur Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Weiters ist geplant,
das Gebäude 24 als Freizeitbereich für Frauen und Minderjährige einzurichten.

Zusätzlich sind ein Frauentreff, eine Nähstube, Gebrauchtkleider-Ausgabe (für alle Asylwer-
ber), ein Freizeitbereich mit Tischfußball, Tischtennis und Aufenthaltsraum für Minderjährige
und die Ausgabe von Sportgeräten (für Tischtennis, Billard, Volleyball usw.) für alle unterge-
brachten Asylwerber geplant.
Zwischen EHC und dem BM.I finden selbstverständlich laufend Gespräche statt.

ad Frage 5:

Aktuell sind in der Betreuungsstelle Traiskirchen folgende Telefonzellen errichtet:

4 Münzgeräte

2 Wertkartengeräte

Weiters werden von Asylwerbern auch private Mobiltelefone verwendet.

Die in der Betreuungsstelle Traiskirchen bereits vorhandenen Telefonzellen erscheinen be-
darfsdeckend. Daher wurde seitens der Leitung der Betreuungsstelle Traiskirchen der Post
mitgeteilt, dass zusätzliche Telefonzellen derzeit nicht erforderlich sind.

ad Frage 6:

Die Firma „European Homecare" setzt insgesamt 56 Mitarbeiter in den Bereichen Verwal-
tung, Küche, Haustechnik, Reinigung, Wäsche, Quartiermeisterei, Fahrtendienste, Kinder-
garten und Sozialarbeit ein.

Die Personen verfügen über die berufsspezifisch erforderliche Ausbildung und mehrjährige
Berufserfahrung.

ad Frage 7:

In der Betreuungsstelle Traiskirchen werden ein Frühstück, ein Mittagessen und ein Abend-
essen verabreicht. Die durchschnittliche Essensbeteiligung liegt bei 85 %. Die „im ersten
Durchgang" nicht ausgegebenen zubereiteten Speisen werden, soweit Nachfrage besteht,
an die anwesenden Asylwerber zusätzlich ausgegeben.

Dass weit mehr Essen „abgegolten" werden als in Anspruch genommen ist schon deshalb
nicht möglich, weil EHC als Entgelt für die Betreuung von Asylwerbern in der Betreuungsstel-
le Traiskirchen einen fixen Pauschalbetrag pro Asylwerber und Tag erhält.

ad Frage 8:

Da es sich bei EHC um ein im Bereich der Betreuung von Asylwerbern erfahrenes Unter-
nehmen handelt, ist davon auszugehen, dass EHC in der Betreuungsstelle Traiskirchen aus-
reichend Mitarbeiter einsetzt. EHC hat jene Leistungen zu erbringen, die seitens des BMJ

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mit EHC vereinbart wurden; es liegt an EHC, ausreichend Mitarbeiter einzustellen, um die
vereinbarten Leistungen erbringen zu können. Bisher hat EHC die vereinbarten Leistungen
erbracht.

ad Frage 9:

EHC erhält für jeden betreuten Asylwerber pro Tag einen Pauschalbetrag von € 12,89 (exl.
Umsatzsteuer). Hiermit sind alle in der Leistungsbeschreibung angeführten Leistungen ab-
gegolten, somit auch die medizinische Betreuung und die Verpflegung.

Für den Monat Juli 2003 betrug die Abrechnungssumme € 492.572,78, zuzüglich €
15.667,89 für die Abrechnung der im Integrationswohnheim Thalham untergebrachten Per-
sonen, zuzüglich € 664,13 für die Kosten der Ersatzpapiere für Heimkehrer, zuzüglich €
2350,27 für BM.I-Anteile an den Reinigungskosten in gemeinsam mit der EHC benutzen
Räumen sowie Ordinationshilfen.

Die Gesamtsumme der für den Zeitraum Juli 2003 anerkannten und bereits vom BM.I an die
EHC überwiesenen Beträge beträgt € 511.225,07. In dieser Summe ist allerdings eine noch
nicht bearbeitete Abrechnung des Integrationswohnheims Vorderbrühl in der Höhe von ca.
€ 30.000.- nicht enthalten.

ad Frage 10:

Die Anzahl der in Bundesbetreuung befindlichen Personen und deren Verteilung auf die
Bundesländer (Stichtag 17. November 2003) kann nachstehender Tabelle entnommen wer-
den:

Anzahl der BB in den Bundesländern (Stand 17.11.2003)

Wien 2.163

Niederösterreich 2.651

Oberösterreich 1.399

Salzburg 399

Steiermark 1.331

Kärnten 530

Tirol 159

Vorarlberg 48

Burgenland 291

Gesamtsumme: 8.971

ad Frage 11:

- Bundesasvlamt:

Mit Stichtag 10. November 2003 versehen 131 Bedienstete beim Bundesasylamt Dienst.
Weiters sind derzeit 37 Bedienstete des Innenressorts zur Dienstleistung im Bundesasylamt
zugeteilt.

- Unabhängiger Bundesasvlsenat

Der Personalstand des Unabhängigen Bundesasylsenats betrug zum Stichtag 31. Oktober
2003, einschließlich des Vorsitzenden und der Stellvertretenden Vorsitzenden, 35 Senats-
mitglieder sowie zu deren Unterstützung 51 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Insbesondere im Zusammenhang mit der durch die Asylgesetz-Novelle 2003 zu erwartenden
Entlastung des UBAS, ist von einer ausreichenden Personalbedeckung auszugehen.