955/AB XXII. GP
Eingelangt am 19.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr.
917/J der Abgeordneten Mag.
Scheucher-Pichler, Dipl.Ing. Auer, Ing.
Winkler und Kollegen, wie folgt:
Vorweg
wird festgestellt, dass die Auflistung die XXI. und XXII.
Gesetzgebungsperiode
umfassen sollte, d.h. den Zeitraum ab 29.10.1999 bis
jetzt.
Da
es in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit aber nicht möglich ist, für das
Jahr
1999 eine diesbezügliche Abgrenzung durchzuführen, werden die Ausgaben
des
gesamten Jahres 1999 angegeben.
Prophylaxe:
Für
folgende öffentliche Leistungen wurden im Zeitraum 1999 bis 2003
entsprechend den Empfehlungen des OSR für die Kinder und Jugendlichen in den
in Betracht kommenden Altersgruppen vom Bund folgende Impfstoffe
kostenlos
zur Verfügung gestellt:
Diphtherie-Tetanus-Impfstoff,
Diphterie-Tetanus-Pertussis-Impfstoff, Röteln-
Impfstoff, Masern-Mumps-Röteln-Impfstoff, Hepatitis B, Tuberkulin und
Tuberkulose-Impfstoff sowie Polio-Impfstoff.
Die
diesbezüglichen Anforderungen des Landes Kärnten wurden von meinem
Ressort zur Gänze berücksichtigt.
1999: € 194.545,52 2000: €
636.990,04 2001: € 614.174,56
2002: € 598.724,66 2003: € 609.165,36
Weiters
wurden bundesweit Leistungen erbracht, die den Bundesländern zugute
kommen, im einzelnen aber für das jeweilige Bundesland nicht quantifizierbar
sind.
So
werden den Schulen für die schulärztlichen Untersuchungen kostenlos die
dafür notwendigen Drucksorten (Gesundheitsblatt, Elternfragebogen,
Mitteilungskarten an die Eltern) zur Verfügung gestellt.
Mutter-Kind-Pass:
Auf
Anforderungen des Amtes der Kärntner Landesregierung wurde folgende
Anzahl
von Mutter-Kind-Pässen und Begleitbroschüren zum Mutter-Kind-Pass
„Mein
Baby kommt" dem Land Kärnten zur Verfügung gestellt:
1999: 7.600 Stück 2000:
5.450 Stück 2001:
4.100 Stück
2002: 8.940 Stück 2003:5.500
Stück
Für Gesamtösterreich wurden folgende Beträge für die Durchführung
von Mutter-
Kind-Pass-Untersuchungen aufgewendet:
1999: € 30,560.576,58 2000: € 25,322.097,99 2001: € 29,084.317,90
2002: € 29,151.861,01 2003: € 29,069.160,--
(Stand Ende November 2003)
(BVA 30,595.000,--)
Eine
detaillierte betragliche Zuordnung auf einzelne Bundesländer ist in der
kurzen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Erfordert Detailabfrage bei
den Sozialversicherungsträgern, die aber nicht vernetzt sind.
Subventionen:
Die
Zuordnung der Vereine auf das Land Kärnten erfolgte danach, wo diese
gemäß
ihren Statuten ihren Vereinssitz haben.
Das
heißt natürlich nicht, dass sämtliche von diesen Vereinen erbrachten
Leistungen
ausschließlich dem Land Kärnten zu Gute kommen.
Frauengesundheitszentrum
Kärnten GesmbH
1999:
€7.267,28 2000:
€ 7.267,28 2001: € 7.267,--
2002: € 7.267,-- 2003:
€ 7.265,--
AIDS-Hilfe
Kärnten
1999: €
132.183,45 2000: € 132.183,45 2001:
€ 132.183
2002: € 132.183,48
2003: € 132.183,60
Amt
der Kärntner Landesregierung; Koordinationsstelle für
Suchtprävention
1999: €
11.214,44 2000:
€ 5.243,85
2002: € 7.674,25
2003: € 9.180,-
Magistrat
der Stadt Klgft.; Drogenberatungsstelle "VIVA"
1999: € 43.603,70 2000:
€ 39.970,06 2001: €
39.970,--
2002: C 21.801,85 2003:
€ 25.415,--
Arbeitsvereinigung
der Sozialhilfeverbände Kärntens
1999: €
19.889,39 2000:
€ 18.168,21 2001:
€ 18.168,--
2002: €18.168,21 2003:
€ 21.775,--
Verein Club Kärngesund
2001: € 36.336,-- 2002:
€ 35.609,68
Pro mente Kärnten
2001: €7.267,--
Österreichisches
Rotes Kreuz, Bezirksstelle Spittal/Drau
2003: € 1.000,--
Der Unterstützunqsfonds für Personen, die
durch medizinische Behandlung oder
Tätigkeit mit HIV infiziert worden sind und ihre Angehörigen wird
jährlich vom
Bund gefördert.
Der
Bund leistet den genannten Betrag, wenn auch das jeweilige Bundesland, in
dem
der Betroffene seinen Wohnsitz hat, € 363,36 monatlich zuschießt.
Ingesamt
wurden im Zeitraum 1999-2003 folgende Beträge an Begünstigte aus
dem Land Kärnten bezahlt:
1999: ATS 60.000,--
2000: ATS 60.000,-- 2001: ATS 60.000,--
2002: € 4.360,22 2003:
€ 3.653,60
Vom
Bund wurde Ende des Jahres 2000 ein Unterstützungsfonds für Personen,
die
durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen mit dem Hepatitis-C-Virus
infiziert
wurden,
gegründet. Betroffene erhalten aus diesem Fonds je nach dem
Grad
ihrer Erkrankung einen bestimmten Betrag.
Bislang
wurden folgende Zahlungen an Betroffene aus dem Land Kärnten
geleistet:
2001:
ATS 198.000,--
2002: € 34.819,-- 2003:
€ 19.300,--
Im
Rahmen der Förderung der Ausbildung von Ärzten in der Lehrpraxis wurden
allen
Förderungsansuchen der antragstellenden Ärzte entsprochen, soferne die
formellen
und budgetären Voraussetzungen dafür gegeben waren.
Im
einzelnen wurden folgende Beträge an das Land Kärnten ausbezahlt:
2000: € 4.033,-- (1 Arzt) 2001:
€ 4.033,-- (2 Ärzte)
2002: € 29.577,83 (6 Ärzte) 2003: € 88.733,19 (14
Ärzte)
gemäß
dem Gesundheitsförderungsgesetz Zahlungen an den Fonds Gesundes
Österreich geleistet, welcher wiederum
Projektförderungen an Antragsteller
vergibt.
1999:
ATS 33,333.333,36 2000:
€ 4,136.583,44
2001: € 4,239.248,73 2002:
€ 8,450.000,--
2003:
€ 4,801.142,-- (Stand Ende
November 2003) (BVA 7,250.000,-- )
Wie
viele Anträge und in welcher Höhe Anträge von Antragstellern aus den
einzelnen Bundesländern befürwortet wurden, kann in der kurzen zur Verfügung
stehenden Zeit nicht beantwortet werden.
Für
Leistungen nach dem IVF-Fonds-Gesetz wurden folgende Zahlungen an
Institute geleistet, die sich im Bundesland Kärnten befinden:
Privatkrankenanstalt
Parkvilla Krumpendorf, Institut für Sterilitätsdiagnostik
Sterignost Klagenfurt:
2000: € 263.492,44 2001: €
524.904,01 2002: € 362.925,94
2003: € 731.467,99 (Stand 31.10.03)
Dies
bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche in den genannten IVF-Zentren
erbrachten Leistungen Bürgern aus dem Land Kärnten zu Gute kamen, da
natürlich auch Bürger aus anderen Bundesländern in den Zentren behandelt
werden.
Infolge des Tuberkulosegesetzes wurden folgende
Zahlungen geleistet:
1999: ATS 449.926,20
2000: € 46.460,81 2001:
€ 106.340,45
Für die Jahre 2002 und 2003 können in der kurzen zur
Verfügung stehenden Zeit
keine Zahlen für einzelne Bundesländer genannt werden, da die Verrechnung seit
2002 zentral erfolgt.
Österreicheichweit
wurden 2002 Zahlungen in Höhe von € 566.257,46 und 2003
in Höhe von € 912.681,13 (BVA 1,035.000,--) geleistet.
Für
Entschädigungen nach Sanitätsgesetzen wurden folgende Zahlungen
durchgeführt:
1999: ATS
192.756,43 2000: €
37.282,28 2001:
€ 18.960,86
Hinsichtlich
der Zahlungen für 2002 und 2003 wird auf die Ausführungen zu den
Zahlungen gemäß Tuberkulosegesetz verwiesen.
Österreichweit
wurden 2002 Zahlungen in Höhe von € 30.887,34 und 2003 in
Höhe von € 130.702,47 (BVA 1,030.000,-) geleistet.
Für die Abgeltung der von Ärzten gemäß § 8 des Unterbringungsgesetzes
geleisteten Untersuchungen wurden österreichweit folgende Zahlungen geleistet:
1999: ATS 2,371.400,70 2000: € 190.705,64 2001: €
201.072,27
2002: € 215.061,33 2003:
€ 161.693,06
Eine
Zuordnung dieser Beträge auf die einzelnen Bundesländer ist in der kurzen
zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Für
den Bereich Studienförderung/Medizinisch-technische Schulen ist eine
betragliche Zuordnung der Ausgaben auf die einzelnen Bundesländer innerhalb
der gesetzten Frist keinesfalls möglich. Allenfalls können diese Daten von der
Studienbeihilfenbehörde angefordert werden. Insgesamt wurden für
Gesamtösterreich folgende Beträge aufgewendet:
1999: ATS 44,997.071,-- 2000: € 3,622.664,69 2001: € 4,031.432,19
2002: € 3,626.185,07 2003: €
2,695.567,64
Für den Betrieb der Bundesstaatlichen
bakterologisch-serologischen
Untersuchungsanstalt Klagenfurt wurden folgende Zahlungen getätigt:
1999: ATS 24,838.439,61 2000:
€ 1,674.311,13
2001: € 1,690.318,81
2002: € 711.272,84
Die
BBSUA Klagenfurt wurde per 1. Juni 2002 in die neu errichtete Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit eingegliedert.
Für
die Bundeshebammenakademie (BHAK) Klagenfurt wurden folgende
Zahlungen
geleistet:
1999: ATS 2,486.130,30 2000: € 158.787,38 2001: €
117.441,94
Die
BHAK Klagenfurt wurde vom Bund bis Ende 2001 geführt. Danach hat sich
der Bund als Betreiber der BHAK zurückgezogen.
Gemäß
§§ 56a ff Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, BGBI.Nr. 1/1957,
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBI. I. Nr. 5/2001 (im Folgenden kurz:
KAKuG) ist beim Bundesministerium für Gesundheit und Frauen der Struktur-
fonds eingerichtet, der mit Mitteln aus dem Bundesbereich dotiert wird.
Zur
Finanzierung öffentlicher und gemeinnütziger Krankenanstalten hat dieser
Fonds folgende Beiträge an den Kärntner Krankenanstaltenfonds geleistet:
2000: €31.197.478,-- 2001:
€ 31.548.695
2002:€ 31.654.619
Weiters hat der Strukturfonds die folgenden Mittel zur Förderung
des Transplan-
tationswesens gemäß § 59 Abs. 6 Z 2 KAKuG i.V.m. § 59d KAKuG im Bundesland
Kärnten eingesetzt:
2000: € 59.435,33 2001:
€ 54.050,52
2002: € 41.496,69
Die Änderungen
der Höhe dieser Fördermittel ist einerseits auf die Neugestaltung
der Transplantationsförderung als solche ab dem Jahr 2001, andererseits auf den
Rückgang von Spenderorganen, zurückzuführen.
Gemäß
§ 59 Abs. 6 Z 2 KAKuG
stehen dem Strukturfonds jährlich insgesamt
höchstens 3,63 Millionen Euro für die Finanzierungen von Planungen und
Strukturreformen zur Verfügung. Mit diesen Mitteln werden in Abstimmung mit
dem Bund und allen Ländern österreichweit Projekte finanziert, deren Ergebnisse
allen Ländern zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens zu Gute kommen.
Folgende
Frauenprojekte und Aufwendungen für Interventionsstellen wurden
gefördert:
Verein Kärntner
Interventionsstelle gegen familiäre Gewalt, Klagenfurt
2000: € 101.742,-- 2001:
€ 112.643,-- 2002: € 118.472,--
2003: € 129.700,--
BELLADONNA, Frauenberatung und Familienberatung, Zentrum
für
Frauenkommunikation und Frauenkultur, Klagenfurt
2000: € 43.604,-- 2001:
€ 43.604,--
2002: € 43.303,--
2003: €47.603,--
2000: € 43.604,-- 2001:
€ 43.604,--
2002: € 43.603,--
2000: € 43.603,--
WIFF,
Frauen- und Familienberatung
2000: € 43.604,-- 2001:
€ 43.604,--
2002: € 43.603,--
2003; €47.603,--
Lavanttaler Frauen- und
Familienberatung, Wolfsberg
2000: € 43.604,-- 2001:
€ 43.604,--
2002: € 43.603,--
2003: €43.603,--
2000: € 43.604,-- 2001:
€ 43.604,--
2002: € 43.603,--
2003: € 47.238,--
Nova Carnica, Verein für Kultur und Innovation im
ländlichen Raum, Hermagor
2000: € 43.604,-- 2001:
€ 21.802,--
2002: € 18.000,--
Projektgruppe Frauen
2000: € 1.453,-- 2002:
€ 2.115 ,--
Entwicklungs- und Forschungsverein
Business Frauen Center Klagenfurt, Kärnten
2001: € 43.604,-- 2002:
€ 36.336,-- 2003:
€ 36.336,--
Verein für Familienmediation und Frauenfragen,
Frauenfluchtpunkt
2001: € 46.002,-- 2002:
€ 25.435,--
2003: € 27.400,--
Lavanttaler Frauenhaus, Wolfsberg
2001: € 14.535,-- 2002:
€ 14.534,-- 2003:
€ 14.534,--
Frauenhaus Villach
2001: € 7.267,-- 2002:
€ 7.267,--
2003: € 7.270,--
Kärntner Frauenhaus
2001: € 7.267,-- 2002:
C 7.267,--
2003: € 7.270,--
artemis Generationentheater
2001: € 727,-- 2002:
€ 726,--
2003: € 1.000,--
Soroptimist
International
2002: € 1.453,--
Frauen-
und Familienberatung Klagenfurt
2003: € 2.910,--
Verein
FamiliJa, Familienforum Mölltal
2001: €3.634,--