962/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2003
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 995/J der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Kräuter und GenossInnen wie

folgt:

Frage 1:

Im angesprochenen Zeitraum bestanden nur im Ministerbüro Arbeitsleihverträge.

Frage 2 und 5 bis 7:

Seit dem 1. April 2003 gibt es in meinem Ressort keine Arbeitsleihverträge mehr.

Frage 3:

Die Tätigkeit im Büro einer Politikerin/eines Politikers wird nur relativ kurze Zeit aus-
geübt, wobei eine über das übliche Maß hinausgehende Verfügbarkeit erforderlich
ist. Zudem ist ein besonderes Vertrauensverhältnis notwendig. Unter diesen Voraus-
setzungen ist es nahezu unmöglich, ausreichend qualifizierte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter zu finden und zugleich auf Arbeitsleihverträge gänzlich zu verzichten.

Frage 4:

Mit folgenden Institutionen wurden Arbeitsleihverträge abgeschlossen:

- Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

- Wirtschaftskammer Österreich,

- Land Kärnten,

- Bildungswerk der Industrie bzw. Institut für Bildung und Innovation,

- Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender.