972/AB XXII. GP

Eingelangt am 22.12.2003
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BM für Landesverteidigung

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier, Genossinnen und Genossen haben am
23. Oktober 2003 unter der Nr. 993/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Arbeitsleihverträge" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu l bis 6:

Im Bundesministerium für Landesverteidigung werden zwei Personen mittels Arbeitsleih-
verträgen mit der ZHS Office- & Facilitymanagement GmbH beschäftigt. Die Kosten dafür
betragen in Summe monatlich 14.866,61 €, worin auch alle zu leistenden Abgaben, wie
Sozialversicherungsarbeitgeberbeiträge, Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleich-
fonds, Kommunalsteuer, Umsatzsteuer etc., beinhaltet sind. Auf diese Weise kann
sichergestellt werden, dass diese - zeitlich und inhaltlich stark in Anspruch genommenen -
Mitarbeiter des Ministerbüros, die meinem unmittelbaren Umfeld zuzuordnen sind, infolge
der befristeten Verwendung für die Dauer der gegenwärtigen Gesetzgebungsperiode keine
finanziellen Einbußen im Vergleich zu ihren früheren Tätigkeiten erleiden.

Zu 7:

Die beiden Arbeitsleihverträge können vor Ablauf der Vertragsdauer von beiden Vertrags-
teilen ohne Angabe von Gründen schriftlich unter Einhaltung einer sechswöchigen
Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten beendet werden.