Parlamentarische Materialien

Die budgetären Leistungen (in Euro) für die Jahre 2000 bis 2003 (soweit bereits verfügbar)
sind nachfolgend dargestellt - die Details sind der angeschlossenen Beilage zu entnehmen.

in den Bereichen 2000

2001

2002

2003(bisher)

Landwirtschaft:                          124.155.618
Forstwirtschaft (EU-u.BuMi):         5.028.000
Wasserwirtschaft:
- Schutzwasserwi. /Flussbau         5.298.000
- Wassergüteerheb. Hoh.vw.           259.503
- komm.Siedl.wa.wi.(Ausz.):     16.988.509
- betriebl.Abwa.maßn.(Ausz.):        143.348
Umweltförd. im Inland (Ausz.):          748.437
Altlastensanierung (Ausz.):          6.495.330
Nationalpark Hohe Tauern               590. 1 03
Ford, im Naturschutzbereich              28.342

122.610.603
3.975.000

5.633.000
159.586
21.032.010
496.765
4.274.363
2.439.407
775.492
91 .277

121.316.142
2.113.000

5.560.000
154.829
25.102.801
705.357
1.252.241
501.759
729.112
96.600

93.745.023

-----

5.919.000
148.345
13.480.806
212.441
4.316.411
301.989
735.112
15.260

Summe 159.735.190

161.487.503

157.531.841

118.874.387

Darüber hinaus wurden folgende Projekte und Maßnahmen seitens meines Ressorts
unterstützt und gefördert:

1. Unterstützung der Landesregierung in UVP-Verfahren

• Jährlich ein- bis zweimal stattfindende Länder-Arbeitskreise zur Vollziehung des UVP-G
2000;

• Laufende Beratung und Hilfestellung bei der Lösung von Rechtsfragen;

• Einrichtung eines elektronischen Netzwerkes „UVP-Plattform";

• Stellungnahmen zu Umweltverträglichkeitserklärungen gem. § 5 Abs. 4 UVP-G 2000 (für
Kärnten betraf dies die Vorhaben: Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke, Erweiterung
der Zementproduktion in Wietersdorf; Thermische Restmüllbehandlungsanlage
Arnoldstein; Karnische Talbahn, Erweiterung des Schigebietes Naßfeld; OMV,
Erweiterung der Trans Austria Gasleitung, Abschnitte Ludmannsdorf - Ital. Grenze und
Hollenegg - Rüden; Putzi GmbH, Kärnten Arena Themenpark);

• Herausgabe von Vollzugsbehelfen: UVP-Rundschreiben, Leitfäden UVP für Schigebiete,
UVP für Handels- und Freizeiteinrichtungen, UVP-Handbuch Verkehr sowie UVP für
Massentierhaltungen;

• Einrichtung und Betreuung einer Datenbank zum Informationsaustausch im Länder-
Arbeitskreis zur Vollziehung des UVP-G 2000.

2. Legistik zum UVP-G 2000

• Erlassung von UVP-G-Novelle unter intensiver Beteiligung der Länder im Vorfeld, BGBI. l
Nr. 89/2000 und BGBI. l Nr. 50/2002;

• Erlassung der Verordnung Belastete Gebiete - Luft zum UVP-G 2000, BGBI. II
Nr. 206/2002, worin auch für Kärnten ein derartiges Gebiet definiert wurde.

3. Unterstützung der Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG über die strategische
Umweltprüfung (SUP)

• Organisation und Finanzierung zweier SUP-Workshops für die Bundesländer Kärnten u.
Steiermark;

• Studie „Integrationsmöglichkeiten der SUP in die nominelle und funktionelle
Raumordnung";

• Studie „Die Beurteilung der Erheblichkeit von Umweltauswirkungen";

• Beratung bei der Umsetzung der RL;

• Beratung bei methodischen SUP-Fragestellungen.

4. Unterstützung im anlaqenbezogenen Umweltschutz

• Herausgabe von Vollzugsbehelfen: Leitfäden zur Umsetzung der VOC-Anlagen-
Verordnung (Lösungsmittelbilanz und Reduzierungsplan) für bestimmte Branchen,
Studien zum Stand der Technik in verschiedenen Branchen.

5. Informationsveranstaltunqen für Behördenvertreter

• Veranstaltung „BAT Referenz Dokumente im Zusammenwirken mit den Bestimmungen
der IPPC-Richtlinie" (26.727. September 2002, gemeinsam mit BMWA);

• Veranstaltung zur Präsentation der „EU-Empfehlung zur Festlegung von Mindestkriterien
für Umweltinspektionen (2001/331/EG)" in Salzburg (10./11. Oktober 2002, gemeinsam
mit Salzburg).

6. Legistik und Vollzug zur Seveso II-RL (RL 96/82/EG)

• Mitarbeit im jährlich ein- bis zweimal stattfindende Länder-Arbeitskreise zur Vollziehung
der Seveso II-RL;

•    Studie zu Referenzszenarien für Betriebe, die unter die Seveso II-RL fallen;
•    Stellungnahme und Einvernehmen zur Industrieunfallverordnung;
•    Novelle des Umweltinformationsgesetzes bezüglich Störfallinformation;
•    Workshop zur Raumordnung im Zusammenhang mit Art. 12 Seveso II-RL;
•    Einrichtung und Betreuung einer Datenbank zum Informationsaustausch im Länder-
     Arbeitskreis zum Vollzug der Seveso II-RL.

7. Untersuchungsschwerpunkt ,,Hormonwirksame Stoffe in Gewässern"

Der vom BMLFUW im Jahr 1999 initierte dreijährige Untersuchungsschwerpunkt
„Hormonwirksame Stoffe in Österreichs Gewässern", kurz ARCEM-Projekt, konnte
kürzlich erfolgreich abgeschlossen werden. Bei diesem Projekt wurde bundesweit die
Belastung von Grund- und Oberflächengewässern und Fischen mit hormonwirksamen
Chemikalien und Arzneimittelrückständen erhoben. Insgesamt konnten so österreichweit
mehr als 432 Wasserproben untersucht werden.

Allein in Kärnten fanden Untersuchungen an 3 Fließgewässern (Drau, Glan, Lavant), an
14 Grundwassermessstellen und an 3 Quellen statt.

Die Ergebnisse zeigen, dass sich der seit Jahren in Österreich praktizierte vorsorgende
Umweltschutz bewährt hat: Derzeit kann im Hinblick auf die untersuchten Substanzen

ein hormonelles Risiko für den Menschen durch Konsum von Trinkwasser oder Verzehr
von Fisch ausgeschlossen werden. Da jedoch ein hormonelles Risiko für die Fischfauna
selbst derzeit bundesweit noch nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, hat mein
Ressort diesbezüglich bereits entsprechende Schritte eingeleitet (z.B. umfangreiche Be-
schränkungen für die hormonwirksame Industriechemikalie Nonylphenol). Für die
Bereitstellung der Detailergebnisse des ARCEM-Projektes wurde eine eigene Internet-
seite eingerichtet (www.arcem.at).

8. Schwerpunkt „Verminderung schwer abbaubarer Komplexbildner in Gewässern"

Schwer abbaubare Komplexbildner (insbesondere Stoffe mit der Kurzbezeichnung EDTA
und NTA) stehen seit Jahren im Blickpunkt der Umweltpolitik, da sie a) schwer abbaubar
sind, b) Schwermetalle aus den Gewässersedimenten mobilisieren können und c) teil-
weise im Verdacht stehen, krebserregend zu sein. EDTA und NTA wurden daher von
meinem Ressort in die „Liste der für österreichische Oberflächengewässer relevanten
Schadstoffe" aufgenommen. EDTA und NTA werden nach wie vor in Österreich - so
auch in Kärnten - in vielen Anwendungsgebieten eingesetzt, wie etwa in den Branchen
Papiererzeugung und Photoentwicklung, aber auch in Kosmetika und industriellen Reini-
gern. Mein Ressort ist bestrebt, in Kooperation mit den Bundesländern den Eintrag
schwer abbaubarer Komplexbildner in die Gewässer in den nächsten Jahren drastisch zu
vermindern. Entsprechende Vorarbeiten laufen bereits.

9. Nuklearkoordination

Im Rahmen des INTERREG III A Phare CBC-Programms Österreich-Slowenien ist das
Projekt „Nachhaltige Energie Politik - Interregionales Aktionsprogramm für die
österreichischen Bundesländer Kärnten und Steiermark und die Republik Slowenien
(SEPiRAP)" anzuführen.

Projektziel ist die Erarbeitung und der Beschluss eines InterRegionalen
Aktionsprogramms der politischen Entscheidungsträger aller drei Parteien (Kärnten,
Steiermark und Slowenien) zur Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik. Wichtiger
Bestandteil des Aktionsprogramms sind max. fünf bankfähige und realisierungsreife
Kooperationsprojekte. Zur Erreichung der Projektziele wurde eine interregionale
Arbeitsgruppe aus den Bereichen der Verwaltung, NGOs, Energieagenturen und
Energieversorgern gebildet, die zunächst - in Fortsetzung bisheriger Schwer-
punktsetzungen - vier bis sechs Themenschwerpunkte im Bereich erneuerbarer Energie-
träger (u.a. die Umsetzung der Kyoto-Ziele zur Reduktion der Treibhausgase) definiert.
Es sind 21 Monate als Projektdauer vorgesehen, wobei voraussichtlich die Treffen der
Arbeitsgruppe abwechselnd in Kärnten, Steiermark und Slowenien in vier zwei- bis
dreitägigen Workshops unter Leitung eines externen Moderators stattfinden.

Das Projektgesamtvolumen beträgt € 308.600,-- inkl. MWSt., wobei 50 % die
Europäische Kommission, 32 % das BMLFUW, 9 % das Land Kärnten und 9 % das Land
Steiermark übernehmen. Projektbeginn war Jänner 2003. Mit dem Projektabschluss ist
voraussichtlich September 2004 zu rechnen.

10. Sonstige Umweltmaßnahmen

Von den Projekten, die bundesweite Bedeutung haben (sollen), kommen die meisten
Projekte auch dem Bundesland Kärnten zumindest indirekt zugute.

Jedenfalls betrifft das im Jahr 2000 geförderte (insgesamt €26.162,22) österreichweite
Projekt „Installateurschulungsprogramm" des Osterreichischen Biomasseverbandes
u.a. auch das Bundesland Kärnten: In enger Kooperation mit den Bundes- und den
Landesinnungen der Installateure entwickelte der Österreichische Biomasseverband die
Seminarreihe „Wärme aus Holz". Ziel war es, die Installateure von den Vorteilen
moderner Holz-Zentralheizungen zu überzeugen und ihnen die Berechtigung zur
Führung der Bezeichnung „Biowärme-lnstallateur" (markenrechtlich geschützt) zu
ermöglichen. Am WIFI Kärnten in Klagenfurt wurden am 15.3.2001 und am 22.3.2001
folgende Themenschwerpunkte behandelt:

a) Marktsituation, Stand der Technik, Brandschutz, Brennstoffarten und -logistik,
Förderungen und Genehmigungsverfahren;

b) Hackgut-, Pellets- und Stückholz-Feuerungssysteme, Hydraulische Einbindung und
Kaminabgas-Erfordernisse;

c) Ein dritter Seminartag war der Praxis gewidmet und wurde bundesweit von renom-
mierten Kesselherstellern mit dem Österreichischen Biomasseverband abgewickelt.

Der Round Table „Nachhaltiges Österreich"

Seit Ende 1998 findet halbjährlich im Rahmen der Akteursnetzwerks-Aktivitäten der
Round Table „Nachhaltiges Österreich" statt, der die Plattform für einen regelmäßigen
Erfahrungsaustausch mit wechselnden Schwerpunktthemen zwischen den Akteurs-
netzwerkmitgliedern darstellt und der abwechselnd in den verschiedenen Bundesländern
veranstaltet wird. Um den Erfahrungsaustausch bezüglich nationaler und regionaler
Umsetzungsstrategien einer Nachhaltigen Entwicklung zu garantieren, wird bei dieser
Veranstaltung das Hauptaugenmerk auf die Einbindung von Akteuren aller umsetz-
ungsrelevanten Handlungsebenen von der Bundes-, Landes- über Regional- bis hin zur
kommunalen Ebene, sowie von Expertinnen aus verschiedenen Disziplinen aus der
Praxis und der Wissenschaft gelegt.

5. Round Table vom 28.- 29. Mai 2001 in Mallnitz

Von 28. bis 29. Mai fand auf Einladung des Landes Kärnten der 5. Round Table
„Nachhaltiges Österreich" in Mallnitz statt. Etwa 70 Vertreterinnen aus allen neun
Bundesländern und von drei Ministerien beschäftigten sich zwei Tage mit dem
Schwerpunktthema „Lokale Agenda 21".

Beilage
Förderungen im Aqrarbereich

Nationale Förderungsmaßnahmen:

2000 EUR 6.753.600

2001 EUR 8.200.800

2002 EUR 7.075.200

2003 EUR 6.030.000 (vorläufig)

EU-kofinanzierte Strukturförderung (EU- und Bundesmittel):

2000 EUR 25.477.859

2001 EUR 10.205.008

2002 EUR 291.330

2003 EUR 3.795.000 (vorläufig)

EU-kofinanzierte Förderung der LE (EU- und Bundesmittel):

- Agrarumweltmaßnahmen - ÖPUL:

2000 EUR 27.643.377

2001 EUR 29.964.765

2002 EUR 31.867.709

2003 EUR 31.411.500 (vorläufig)

- Ausgleichszahlungen in benachteiligte Gebiete:

2000 EUR 17.870.033

2001 EUR 20.578.845

2002 EUR 24.150.649

2003 EUR 26.054.800 (vorläufig)

- Sonstige Maßnahmen der ländlichen Entwicklung:

2000 EUR 7.556.249

2001 EUR 9.836.585

2002 EUR 10.115.254

2003 EUR 9.763.300 (vorläufig)

INVEKOS

2000 EUR 1.056.000

2001 EUR 1.134.000

2002 EUR 1.228.000

2003 EUR 1.200.423 (vorläufig)

Förderungen im Bereich der Wasserwirtschaft

Schutzwasserwirtschaft (Flussbau):

Bundesflüsse 15,377.000 €
Interessentengewässer 11,617.000 €

Summe 26,994.000 €

Aufteilung:

1999 4,584.000 €

2000 5,298.000 €

2001 5,633.000 €

2002 5,560.000 €

2003 5,919.000 €

Summe 26,994.000 €

Wassergüteerhebung - Hoheitsverwaltung:

Wassergüteerhebung: 791.843 €
Projekte: 135.669 €

Summe 927.512 €

Wassergüteerhebung Projekte

1999 (ab 29.10.): 118.016 € 87.233 €

2000: 211.067 € 48.436 €

2001: 159.586 € ----

2002: 154.829 € ----

2003 (bis 31.10.): 148.345 € ----

Summe: 791.843 € 135.669 €

Umweltförderungen
des Bundes

Geförderte Projekte 2000

Bereich

Anzahl

Investitionskosten

Förderung

Auszahlungen*

Kommunale Siedlungswasserwirtschaft
Betriebliche Abwassermaßnahmen
Umweltförderung im Inland
Altlastensanierung

384
7
103
4

106.610.342
4.325.899
5.409.286
5.140.730

38.119.409
703.036
1.397.829
2.284.364

16.988.509
143.348
748.437
6.495.330

Summe

498

121.486.256

42.504.638

24.375.624

Geförderte Projekte 2001

Bereich

Anzahl

Investitionskosten

Förderung

Auszahlungen*

Kommunale Siedlungswasserwirtschaft
Betriebliche Abwassermaßnahmen
Umweltförderung im Inland
Altlastensanierung

689

7
86
1

106.980.662
378.069
11.046.370
3.469.619

36,949.416
132.324
2.886.590
867.405

21.032.010
496.765
4.274.363
1.439.407

Summe

783

121.874.720

40.835.735

27.242.545

Geförderte Projekte 2002

Bereich

Anzahl

Investitionskosten

Förderung

Auszahlungen*

Kommunale Siedlungswasserwirtschaft
Betriebliche Abwassermaßnahmen
Umweltförderung im Inland
Altlastensanierung

785
1
77
0

133.563.579
391.031
13.048.705
0

42.949.632
136.861
2.473.815
0

25.102.801
705.357
1.252.241
501.759

Summe

863

147.003.315

45.560.308

27.562.159

Geförderte Projekte 2003

Bereich

Anzahl

Investitionskosten

Förderung

Auszahlungen*

Kommunale Siedlungswasserwirtschaft
Betriebliche Abwassermaßnahmen
Umweltförderung im Inland
Altlastensanierung

830
5
116
2

140.211.379
275.053
9.034.181
3.568.112

44.602.244
96.205
2.204.865
2.528.609

26.796.504
254.929
5.179.693
362.386

Summe

953

153.088.725

49.431923

32.593.512

Geförderte Projekte 2000 - 2003

Bereich

Anzahl

Investitionskosten

Förderung

Auszahlungen*

Kommunale Siedlungswasserwirtschaft
Betriebliche Abwassermaßnahmen
Umweltförderung im Inland
Altlastensanierung

2.688
20
382

487.365.962
5.370.052
38.538.542
12.178.461

162.620.701
1.068.426
8.963.099
5.680.378

89.919.824
1.600.399
11.454.734
8.798.882

Summe

3.097

543.453.017

178.332.604

111.773.839

* die Auszahlungen beziehen sich auf alle Projekte und nicht nur auf die im jeweiligen Jahr geförderten, deshalb
können in einzelnen Jahren die Auszahlungen größer als die genehmigten Förderungen sein