Parlamentarische Materialien

1001/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Sima und GenossInnen haben am 22. Ok-
tober 2003 unter der Nr. 943/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend inakzeptablen EURATOM-Vertrag und Österreichs Beitrag zur Förderung
der Nuklearindustrie gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1,2,3,4 und 5:

Österreich hat gemeinsam mit Deutschland einen konkreten Vorschlag („Ferrero-
Fischer-lnitiative") für eine Erklärung zur Einberufung einer Revisionskonferenz zur
Änderung des Euratom-Vertrages in die Regierungskonferenz eingebracht der wie
folgt lautet:

„Österreich, Deutschland und... stellen fest, daß die zentralen Bestimmungen des
EURATOM-Vertrags seit seinem Inkrafttreten in ihrer Substanz nicht geändert worden
sind und aktualisiert werden müssen. Daher unterstützen sie den Gedanken einer
Konferenz der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie möglich einberufen
werden sollte."

Der Erklärungsentwurf wurde allen anderen derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaa-
ten zugeleitet und um entsprechende Unterstützung geworben.

Einige Staaten (Ungarn, Irland) haben bereits eine Unterstützung des österreichischen
und deutschen Anliegens in Aussicht gestellt. Nachdem die Regierungskonferenz an-
läßlich des Europäischen Rates am 12. und 13. Dezember bekanntlich nicht abge-
schlossenen werden konnte, wurde auch die deutsch-österreichische Erklärung über
die Zukunft von EURATOM nicht weiter behandelt.

Zu den Fragen 6, 9 und 10:

Zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht absehbar, wann die Arbeiten im Rahmen der Regie-
rungskonferenz wieder aufgenommen werden. Österreich wird sich jedenfalls auch im
weiteren Verlauf der Regierungskonferenz mit Nachdruck für die Einberufung einer
EURATOM-Revisionskonferenz einsetzen.

Zu Frage 7:

Die Diskussionen zur Regierungskonferenz im Rahmen des angesprochenen Euro-
päischen Rates diente einerseits der Erörterung organisatorischer Fragen über den
weiteren Verlauf der Arbeiten in der Regierungskonferenz, andererseits dem Aus-
tausch der Positionen der Mitgliedstaaten zu den institutionellen Fragen.

Zu Frage 8:

Da ein Abschluß der in Brüssel am 12. und 13. Dezember nicht abgeschlossenen
Regierungskonferenz zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, kann auch keine
Aussage über den Zeitpunkt der Einberufung einer allfälligen EURATOM-Revisions-
konferenz getroffen werden.

Zu den Fragen 11 bis 14:

Durch den Vertrag von Maastricht, der am 1. November 1993 in Kraft getreten ist,
wurden die Beitrittsartikel der drei Gründungsverträge durch einen einzigen Artikel
über den Beitritt zur Europäischen Union ersetzt. In diesem Sinne gibt es auch nur
einen einzigen Beitrittsvertrag, der am 1.Jänner 1995 in Kraft getreten ist. Ein
selektiver Austritt aus bestimmten Vertragsteilen erscheint angesichts dieser
Umstände nicht durchführbar.

Zu den Fragen 15 und 16:

Es ist mir nicht bekannt, daß irgendein Mitgliedstaat der Union derzeit einen Austritt

aus EURATOM erwägen würde.

Zu Frage 17:

Im Jahr 2002 belief sich der Nettobeitrag Österreichs auf 272,2 Mio. €.

Zu Frage 18:

Grundsätzlich ist festzuhalten, daß es kein eigenständiges Euratom-Budget gibt, das

Gemeinschaftsbudget aber einzelne Ansätze aufweist, die ihre Rechtsgrundlage bzw.

Begründung teilweise oder zur Gänze im Euratom-Vertrag finden. Österreich leistet

jedoch keine Beiträge zu einzelnen Haushaltslinien sondern einen Gesamtbeitrag zum

EU-Budget.

Die zur Durchführung der Programme benötigten Finanzierungsmittel werden als so-
genannte "Eigenmittel" im Wege aller Mitgliedstaaten aufgebracht und im Gesamt-
haushalt der Europäischen Union als Einnahmen veranschlagt. Für die einzelnen
Mitgliedstaaten ist somit zur Ermittlung ihrer anteiligen Kosten an bestimmten Pro-
grammen das jeweilige Ausmaß ihres Finanzierungsanteiles am Gesamthaushalt
ausschlaggebend. Die Höhe dieses Ausmaßes - auch als Beitragsquote der einzel-
nen Mitgliedstaaten bezeichnet - kann aufgrund der im Eigenmittelbeschluß vorge-
sehenen komplexen Berechnungen unter Heranziehung verschiedener Arten von Ein-
nahmenquellen von Jahr zu Jahr durchaus Änderungen unterworfen sein. Für 2002
bis 2004 (2004 geschätzt) belauft sich der Anteil Österreichs am jährlichen Gesamt-
haushalt auf rund 2,3%.

Zu a:

2002 betrug der österreichische Anteil an Phare 25 Mio. € (2,3% von insgesamt

1.087,5 Mio. €) und an Tacis 9,1 Mio. € (2,3% von insgesamt 395,1 Mio. €).

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 im Amtsblatt L 54 vom 23. Febru-
ar 2003 veröffentlicht ist.

PHARE-Mittel fallen unter die Haushaltslinie B7-030 (Wirtschaftliche Hilfe für die asso-
ziierten Länder Mittel- und Osteuropas). Dabei wurden beispielsweise im Rahmen des
"Programms der gemeinschaftlichen Unterstützung im Bereich der Nuklearen Sicher-
heit" für das Jahr 2003 10,9 Mio. € beschlossen und im Rahmen der "Phare-Sonder-
programme zur Unterstützung der Stillegung von Kernkraftwerken und Folgemaßnah-
men im Energiesektor für 2003" für Bulgarien 61,9 Mio. €, für Litauen 30 Mio. € und für
die Slowakei 25 Mio. € bereitgestellt.

TACIS-Mittel fallen unter die Haushaltslinie B7-524 (Unterstützung im Nuklearbe-
reich), welche für das Jahr 2003 Verpflichtungen in der Höhe von insgesamt 85 Mio. €
vorsieht.

Zu b:

Das Instrument der Euratom-Anleihe basiert auf Art. 172 Abs. 4 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-V). Dieser sieht vor, daß die
Kommission zur Finanzierung der Forschung oder von Investitionen Anleihen auf den
Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten aufnehmen kann, wozu sie durch den Beschluß
77/270/EURATOM ermächtigt wurde. Diese Gelder werden zu kommerziellen Bedin-
gungen an Unternehmen weitergegeben. Da das System selbstfinanzierend ist,
werden zu keinem Zeitpunkt Mittel aus dem EU-Budget verwendet. Seine Attraktivität
besteht in den für die EU im Vergleich zu Einzelunternehmen günstigen Refinanzie-
rungsbedingungen. Anzumerken ist, dass die Gemeinschaft eine letztinstanzliche
Ausfallshaftung für Euratom-Kredite übernimmt.

Der Gesamtrahmen beträgt gemäß Beschluß 90/212/EURATOM 4.000 Mio. ECU.

Zu c:

Abgesehen von der Unterstützung aus PHARE- und TACIS-Mittel, welche teilweise
als Förderung klassifiziert werden können, gibt es keine Förderungen im Nuklearbe-
reich im strengen Sinn aus dem Gemeinschaftsbudget.

Haushaltslinien, die auf dem Euratom-Vertrag beruhen, sind beispielsweise die Eura-
tom-Sicherheitsüberwachung (B4-2) und das Euratom-Forschungsrahmenprogramm
(B6-63). Diesbezügliche Verwaltungsausgaben betreffend das Forschungsrahmenpro-
gramm fallen unter die Haushaltslinie B6-60.

Auch wenn der gemeinschaftlichen Forschung fördernde Absicht unterstellt werden
kann, so sind dennoch Verwaltungsausgaben nicht als Förderung zu werten.

Die Euratom-Sicherheitsüberwachung (Sicherheitskontrolle) bedeutet die gemeinsa-
me Überwachung von spaltbaren Materialien, um einen Mißbrauch für militärische
Zwecke zu verhindern.

Hinsichtlich des Euratom-Forschungsrahmenprogramms ist festzuhalten, daß Öster-
reich eine Orientierung der gemeinsamen Nuklearforschung in Richtung Strahlen-
schutz bewirken konnte.

Zu d:

Für das gesamte Rahmenprogramm (RPG) wurde eine Dotierung von 17.500,0 Mio. €
von 2002 bis 2006 beschlossen. Davon sind 1.230,0 Mio. € für Euratom bestimmt
(750 Mio. € für Fusionsforschung, 90 Mio. € für Management von radioaktivem Abfall,
50 Mio. € für Strahlenschutz, 290 Mio. € für die "Gemeinsame Forschungsstelle" und
50 Mio. Euro für andere Aktivitäten).

Die Österreich jährlich entstehenden durchschnittlichen Kosten sind unter Berücksich-
tigung der 5-jährigen Programmlaufzeit nachstehender Aufstellung zu entnehmen
(gesamt: 80,5 Mio. €, davon Euratom: 5,7 Mio. €):

jährl. RPG (EG): 6.270,0 Mio. € : 5 Jahre = 3.254,0 Mio. € x 2,3% = 74,8 Mio. €
jährt. RPG (Euratom): 1.230,0 Mio. € : 5 Jahre = 246,0 Mio. € x 2,3% = 5,7 Mio. €
jährl. Gesamtkosten: 17.500,0 Mio. € : 5 Jahre = 3.500,0 Mio. € x 2,3% = 80,5 Mio. €

Zu Frage 19:

Die Eigenmittelgutschriften Österreichs betrugen 2002 rund 1,808 Mrd. €.

Davon entfielen auf:

• BSP-Eigenmittel 1,071

• Mehrwertsteuer-Eigenmittel 0,553

• United Kingdom (UK)-Korrektur 0,034

• Traditionelle Eigenmittel 0,150