1027/AB XXII. GP
Eingelangt am 30.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1063/J-NR/2003 betreffend Evaluierung der
Forschungsförderungsfonds, die die Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und
Freunde am 12.
November 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:
Frage 1:
Gedenken Sie die endgültigen Ergebnisse der
Rechnungshofprüfung sofort zu veröffentlichen und
auch öffentlich mit allen Betroffenen zu diskutieren?
Antwort:
Der abschließende Rechnungshofbericht wird
vom Rechnungshof selbst veröffentlicht.
Frage 2:
Sollte eine öffentliche Diskussion mit
allen Betroffenen nicht geplant sein, wie begründen Sie dies?
Antwort:
Zur
Zeit finden im Zuge des Reformdialogs laufend Besprechungen mit den betroffenen
Gesellschaften und Einrichtungen statt, in die nicht nur Ergebnisse der
Rechnungshof-Prüfung
einfließen
sondern auch jene der begleitenden internationalen Evaluierung.
Frage 3:
Die Bedeutung des Rechnungshofberichtes ist von
beträchtlicher Tragweite für die österreichische
Forschung. Ist es daher beabsichtigt, die Diskussion darüber auch auf
parlamentarischer Ebene zu
führen wie dies z.B. im Rahmen einer parlamentarischen Enquete sich anbieten
würde?
Antwort:
Die
wesentlichen Ergebnisse des Rechnungshof-Berichtes sowie der internationalen
Evaluierung
werden in die Novellierung des FTFG einfließen. Es ist jedenfalls beabsichtigt,
einen
entsprechenden Entwurf nach der Begutachtungsphase noch im 1. Quartal 2004 der
parlamentarischen Behandlung zuzuleiten.
Frage 4:
Weshalb
wurde eine österreichische Forschungsinstitution, die in einem gewissen
Konkurrenzverhältnis zu anderen Forschungsorganisationen steht, mit einer
spezifischen
Evaluierung geförderter FWF-Projekte beauftragt?
Antwort:
Mit
der Evaluierung der beiden Fonds FWF und FFF wurde ein internationales
Konsortium unter
der Projektleitung von Technopolis mit Sitz in England betraut, da dieses
Konsortium in einem
europaweiten Ausschreibungsverfahren nach dem Bundesvergabegesetz das beste
Angebot
gelegt hat. Diesem Konsortium gehören neben Technopolis und
Universitätsinstituten aus den
Niederlanden und der Schweiz auch das Wirtschaftsforschungsinstitut und das
Institut für
Technologie- und Regionalpolitik von Joanneum Research an. Die Arbeitsteilung
innerhalb des
Konsortiums wurde von diesem selbst bestimmt und nicht vom Auftraggeber, dem
bmvit,
vorgegeben. Die Befragung ist auf die Evaluierung der Arbeit von FWF und FFF
gerichtet und nicht
auf die Evaluierung spezieller FWF-Projekte.
Frage 5:
Wie
können Sie vertreten, dass im Rahmen der Beurteilung von Projekten aus der
Grundlagenforschung die Mehrzahl der Evaluierungsfragen vornehmlich auf
Wirtschaftsnähe,
Firmenkooperationen, Patenterteilungen und ökonomische Verwertbarkeit abzielt?
Antwort:
Der Fragebogen wurde für
Förderantragsteller beider Fonds konzipiert, daher die Fragestellungen.
Grundsätzlich gilt aber auch bei Projekten der Grundlagenforschung zunehmend
das Prinzip „time
to market", d.h.
das Prinzip einer rascheren - auch wirtschaftsmäßigen - Umsetzung.
Frage 6:
Es zeugt nicht gerade von Verständnis für die Prozesse
der Grundlagenforschung, wenn bereits zu
Projektbeginn nach der Verwertbarkeit von Ergebnissen und Nachfolgeprojekten
gefragt wird.
Welchen Sinn machen
aus Ihrer Sicht diese Fragen?
Antwort:
Diese
Argumentation ist nicht nachvollziehbar, da gerade die Länder mit der stärksten
Grundlagenforschung weltweit wie etwa USA, Schweiz, Schweden auch eine rasche
wirtschaftliche Umsetzung in neue Technologie forcieren.
Frage 7:
Wozu werden Projektwerberinnen bereits zu Beginn eines
Projektes nach dem wissen-
schaftlichen Output bzw. nach den Publikationen der Ergebnisse befragt, obwohl
diese
seriöserweise erst lange nach dem Ende des Projekts in publizierter Form
vorliegen können?
Antwort:
Der Fragebogen wurde
für alle Projekte konzipiert, nicht nur für solche, die am Beginn stehen.
Frage 8:
Welche
Organisationen beauftragte das von Ihnen bestellte Konsortium mit der
Evaluierung der
beiden Fonds und welche Evaluierungskriterien wurden festgelegt?
Antwort:
Diese
Frage ist missverständlich formuliert. Das vom bmvit beauftragte Konsortium hat
jedenfalls
keine weiteren Organisationen mit der Evaluierung betraut, sondern führt diese
selbst durch.
In die Auswahl des besten Angebots waren neben dem bmvit auch das BMBWK und der
Rat für
Forschung und Technologieentwicklung
eingebunden.
Der
genaue Auftrag an das Konsortium ergibt sich aus dem Ausschreibungstext. Es ist
jedenfalls
festzuhalten, dass hinsichtlich einer weiteren Qualitätssteigerung der
österreichischen Grundlagen-
forschung, die auch an Output-Indikatoren gemessen wird, keine Alternative
besteht.
Frage 9:
Werden
Verwaltung und operative Aufgaben von strategischen Aufgaben der Forschungs-
förderung hier sauber getrennt und beschränkt sich die Rechnungshofprüfung auf
ersteres?
Antwort
Der
Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat und sollte daher Fragen zu
seiner Arbeit
diesem selbst beantworten. Der Bundesregierung steht hier keine
Kontrollfunktion zu.