1027/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.12.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1063/J-NR/2003 betreffend Evaluierung der
Forschungsförderungsfonds, die die Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde am 12.
November 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Gedenken Sie die endgültigen Ergebnisse der Rechnungshofprüfung sofort zu veröffentlichen und
auch öffentlich mit allen Betroffenen zu diskutieren?

Antwort:

Der abschließende Rechnungshofbericht wird vom Rechnungshof selbst veröffentlicht.

Frage 2:

Sollte eine öffentliche Diskussion mit allen Betroffenen nicht geplant sein, wie begründen Sie dies?

Antwort:

Zur Zeit finden im Zuge des Reformdialogs laufend Besprechungen mit den betroffenen
Gesellschaften und Einrichtungen statt, in die nicht nur Ergebnisse der Rechnungshof-Prüfung
einfließen sondern auch jene der begleitenden internationalen Evaluierung.

Frage 3:

Die Bedeutung des Rechnungshofberichtes ist von beträchtlicher Tragweite für die österreichische
Forschung. Ist es daher beabsichtigt, die Diskussion darüber auch auf parlamentarischer Ebene zu
führen wie dies z.B. im Rahmen einer parlamentarischen Enquete sich anbieten würde?

Antwort:

Die wesentlichen Ergebnisse des Rechnungshof-Berichtes sowie der internationalen Evaluierung
werden in die Novellierung des FTFG einfließen. Es ist jedenfalls beabsichtigt, einen
entsprechenden Entwurf nach der Begutachtungsphase noch im 1. Quartal 2004 der
parlamentarischen Behandlung zuzuleiten.

Frage 4:

Weshalb wurde eine österreichische Forschungsinstitution, die in einem gewissen
Konkurrenzverhältnis zu anderen Forschungsorganisationen steht, mit einer spezifischen
Evaluierung geförderter FWF-Projekte beauftragt?

Antwort:

Mit der Evaluierung der beiden Fonds FWF und FFF wurde ein internationales Konsortium unter
der Projektleitung von Technopolis mit Sitz in England betraut, da dieses Konsortium in einem
europaweiten Ausschreibungsverfahren nach dem Bundesvergabegesetz das beste Angebot
gelegt hat. Diesem Konsortium gehören neben Technopolis und Universitätsinstituten aus den
Niederlanden und der Schweiz auch das Wirtschaftsforschungsinstitut und das Institut für
Technologie- und Regionalpolitik von Joanneum Research an. Die Arbeitsteilung innerhalb des
Konsortiums wurde von diesem selbst bestimmt und nicht vom Auftraggeber, dem bmvit,
vorgegeben. Die Befragung ist auf die Evaluierung der Arbeit von FWF und FFF gerichtet und nicht
auf die Evaluierung spezieller FWF-Projekte.

Frage 5:

Wie können Sie vertreten, dass im Rahmen der Beurteilung von Projekten aus der
Grundlagenforschung die Mehrzahl der Evaluierungsfragen vornehmlich auf Wirtschaftsnähe,
Firmenkooperationen, Patenterteilungen und ökonomische Verwertbarkeit abzielt?

Antwort:

Der Fragebogen wurde für Förderantragsteller beider Fonds konzipiert, daher die Fragestellungen.
Grundsätzlich gilt aber auch bei Projekten der Grundlagenforschung zunehmend das Prinzip „time
to market", d.h. das Prinzip einer rascheren - auch wirtschaftsmäßigen - Umsetzung.

Frage 6:

Es zeugt nicht gerade von Verständnis für die Prozesse der Grundlagenforschung, wenn bereits zu
Projektbeginn nach der Verwertbarkeit von Ergebnissen und Nachfolgeprojekten gefragt wird.
Welchen Sinn machen aus Ihrer Sicht diese Fragen?

Antwort:

Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar, da gerade die Länder mit der stärksten
Grundlagenforschung weltweit wie etwa USA, Schweiz, Schweden auch eine rasche
wirtschaftliche Umsetzung in neue Technologie forcieren.

Frage 7:

Wozu werden Projektwerberinnen bereits zu Beginn eines Projektes nach dem wissen-
schaftlichen Output bzw. nach den Publikationen der Ergebnisse befragt, obwohl diese
seriöserweise erst lange nach dem Ende des Projekts in publizierter Form vorliegen können?

Antwort:

Der Fragebogen wurde für alle Projekte konzipiert, nicht nur für solche, die am Beginn stehen.

Frage 8:

Welche Organisationen beauftragte das von Ihnen bestellte Konsortium mit der Evaluierung der
beiden Fonds und welche Evaluierungskriterien wurden festgelegt?

Antwort:

Diese Frage ist missverständlich formuliert. Das vom bmvit beauftragte Konsortium hat jedenfalls
keine weiteren Organisationen mit der Evaluierung betraut, sondern führt diese selbst durch.
In die Auswahl des besten Angebots waren neben dem bmvit auch das BMBWK und der Rat für
Forschung und Technologieentwicklung eingebunden.

Der genaue Auftrag an das Konsortium ergibt sich aus dem Ausschreibungstext. Es ist jedenfalls
festzuhalten, dass hinsichtlich einer weiteren Qualitätssteigerung der österreichischen Grundlagen-
forschung, die auch an Output-Indikatoren gemessen wird, keine Alternative besteht.

Frage 9:

Werden Verwaltung und operative Aufgaben von strategischen Aufgaben der Forschungs-
förderung hier sauber getrennt und beschränkt sich die Rechnungshofprüfung auf ersteres?

Antwort

Der Rechnungshof untersteht unmittelbar dem Nationalrat und sollte daher Fragen zu seiner Arbeit
diesem selbst beantworten. Der Bundesregierung steht hier keine Kontrollfunktion zu.