1030/AB XXII. GP

Eingelangt am 30.12.2003
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Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1072/J-NR/2003 betreffend Umsetzung des
Generalverkehrsplans, die die Abgeordneten Fleckl Genossinnen und Genossen am 13. November
2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Vorweg erlaube ich mir mitzuteilen, dass die Aussagen, die in früheren Beantwortungen
parlamentarischer Anfragen zu diesem Thema gemacht wurden, nach wie vor uneingeschränkt
gültig sind. Dies gilt insbesondere auch für meine Anfragebeantwortung zur schriftlichen
parlamentarischen Anfrage Nr. 820/J-NR/2003 vom 29. Oktober 2003 sowie jene meines
Amtsvorgängers zur Anfrage Nr. 4184/J-NR/2002 vom 9. September 2002.

Ihre Fragen

Zu welchen Ergebnissen haben die „konkreten Überlegungen und Untersuchungen", die im
September 2002 in Ihrem Ressort noch im Gange waren, geführt?

Welche Projekte aus dem GVP-Ö können aus heutiger Sicht als PPP-Module umgesetzt werden?
In welchem Stadium befinden sich diese und wieviel Mittel werden dafür frei?

Im Falle, dass Projekte des GVP-Ö durch eine PPP-Finanzierung umgesetzt und somit Mittel frei
werden, welche nicht im GVP-Ö enthaltenen Projekte können wann umgesetzt werden und welche
Projekte haben aus Ihrer Sicht Priorität?

kann ich vorerst noch nicht im Detail beantworten, da die Versuche, PPP-Finanzierungen für
Projekte des GVP-Ö zu realisieren, zwar gute Fortschritte machen, aber noch nicht abgeschlossen
sind. Im Vordergrund stehen das Schienenprojekt Ausbau der Pyhrnachse sowie die
Straßenverbindungen von Wien in die benachbarten Beitrittsländer Tschechien und Slowakei.
Wie groß die entsprechenden Einsparungen für die Finanzierungstöpfe des GVP-Ö sein werden,
ist aus heutiger Sicht noch nicht quantifizierbar; Ziel ist jedenfalls eine Entlastung des
Bundeshaushalts und eine Vorziehung dieser wichtigen und dringenden Baumaßnahmen.

In welchem Umfang in der Folge auch eine Umschichtung zugunsten anderer Projekte möglich
sein wird, ist derzeit noch nicht absehbar.