1047/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ruth BECHER, Genossinnen und Genossen haben
am 19.11.2003 unter der Nr 1103/J-NR/2003 an mich eine schriftliche parlamentarische
Anfrage betreffend „des Sicherheitsabbaus in Wien Donaustadt" gerichtet

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu Frage 1 bis 3:

Die Beamten des Wachzimmers Wimpfengasse 6 wurden am 6.12.1995 in das neu geschaffene
Wachzimmer Wien 22., Rosenberggasse 37 übersiedelt. Unmittelbar darauf wurde in dieser
Unterkunft ein provisorischer Diensthundestützpunkt eingerichtet. Dieser Stützpunkt ist Teil der
Diensthundeabteilung und gehört nicht zur Bereichsabteilung Donaustadt. Auf derartigen
Organisationsteilen ist primär ein Parteienverkehr nicht vorgesehen.

Es ist aus einsatztaktischen und Effektivitätsgründen geplant die Ressourcen dieses
Diensthundestützpunkt mit jenen des Stützpunktes in Wien 21, Hofherr-Schrantz-Gasse 6 zu
konzentrieren.

zu Frage 4 und 5:

Durch diese Maßnahme wird kein einzige Planstelle eingespart.

zu Frage 6:

siehe Beantwortung der Fragen 1 bis 3

zu Frage 7 und 8:

Dies wurde als mögliche Variante zur Diskussion gestellt. Näheres kann deshalb derzeit nicht
angegeben werden.

zu Frage 9:

Weil in der vorliegenden Diskussionsgrundlage noch keine vollständige regionale
Planstellenaufteilung vorgenommen wurde.

zu Frage 10 und 11:

Das Planstellenkonzept für den 22. Wiener Gemeindebezirk wurde im Detail noch nicht
ausgearbeitet.

zu Frage 12 bis 14:

Die „team 04 - Diskussionsgrundlage" sieht grundsätzlich keine Personaleinsparungen weder im
Sicherheitswache- noch im Kriminalbeamtenbereich in der Donaustadt vor.

zu Frage 15:

Mit Stand 1.1.2000

Sicherheitswachebeamte: 198
Kriminalbeamte: 30

Mit Stand 1.1.2001

Sicherheitswachebeamte: 195
Kriminalbeamte: 32

Mit Stand 1.1.2002

Sicherheitswachebeamte: 203
Kriminalbeamte: 33
zu Frage 16:

Ja

zu Frage 17:

Im Rahmen der BPD Wien-Reform wurde am 1.5.2003 das Kriminalkommissariat Nord errichtet.
Dabei wurden die Kriminalbeamtenabteilungen der Bezirke Floridsdorf (31 Beamte) und Donaustadt
(ebenfalls 31 Beamte) zusammengelegt.

Weiters wurden der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt mit Wirksamkeit vom 4.11.2002
fünf E2a Planstellen (2 Verkehrsinspektoren und 3 Kriminalsachbearbeiter) zusystemisiert.

zu Frage 18 und 19:

Nein

zu Frage 20:

Sicherheitswachebeamte: 202 (mit Stand 1.12.2003)

Kriminalbeamte: 31 (mit Stand 1.1.2003)

Mit der Bildung des Kriminalkommissariates Nord wurden 31 Beamte von Floridsdorf

(Kriminalbeamtenabteilung) und 31 Beamte von Donaustadt (Kriminalbeamtenabteilung) konzentriert.

Der Personalstand des Kriminalkommissariates Nord beträgt derzeit 79 Beamte, das ergibt

gegenüber der vorherigen Situation ein Plus von 17 Beamten.

zu Frage 21:

Im Hinblick auf die noch nicht konkret definierten Einsparungsquoten der einzelnen
Organisationsbereiche für die Umsetzung des Stellenplanes und der noch offenen detaillierten
Personalzuweisungen sowohl im Rahmen der Zollwacheübernahme als auch der Absolventen von
Grundausbildungslehrgängen kann diese Anfrage zur Zeit noch nicht beantwortet werden.

zu Frage 22:

Gerichtlich strafbare Handlungen in Wien-Donaustadt:

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 13083 Jahr 2001: 14049 Jahr 2002: 15620

Erklärend wird ausgeführt, dass auf Grund der unterschiedlichen Erfassungsmethode (Polizeiliche
Kriminalstatistik alt bis 31.01.2000, Kriminalstatistik Online ab 01.02.2000) die Addition des Monats
Januar 2000 mit den Monaten Feber bis Dezember 2000 aus statistischer Sicht unzulässig ist. Diese
Erklärung gilt auch für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen (23 bis 29).

zu Frage 23:

Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben in Wien-Donaustadt:

Jahr 2000 (ll-XlI/2000): 1824 Jahr 2001: 1603 Jahr 2002: 1684

zu Frage 24:

Strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen in Wien-Donaustadt:

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 9074 Jahr 2001: 10010 Jahr 2002: 10992

zu Frage 25:

Strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit in Wien-Donaustadt:

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 87 Jahr 2001: 119 Jahr 2002: 82

zu Frage 26:

Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen in Wien-Donaustadt, aufgelistet nach
Verbrechen und Vergehen:

Verbrechen:

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 2889 Jahr 2001: 3671 Jahr 2002: 4166

Vergehen:

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 10194 Jahr 2001: 10378 Jahr 2002: 11454

zu Frage 27:

Diebstähle in Wien-Donaustadt:

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 3288 Jahr 2001: 3154 Jahr 2002: 3428

zu Frage 28:

Gerichtlich strafbare Handlungen in Wien-Donaustadt nach § 128 StGB:

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 114 Jahr 2001 155 Jahr 2002: 174

Gerichtlich strafbare Handlungen in Wien-Donaustadt nach § 129 StGB:

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 2515 Jahr 2001: 3327 Jahr 2002: 3758

zu Frage 29:

Häufigkeitszahlen der Gesamtkriminalität in Wertstufen (pro 100.000 Einwohner):

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 12274 Jahr 2001: 10255 Jahr 2002: 11448

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Wertstufe: 10400-14800 Wertstufe: 8300-10300 Wertstufe: 9961-12960

zu Fragen 30, 31 und 33:

Die endgültigen Zahlen für das Jahr 2003 liegen noch nicht vor, weshalb auch die Anzahl der bekannt
gewordenen strafbaren Handlungen, die Anzahl der strafbaren Handlungen gegen fremdes
Vermögen und Diebstähle sowie die Aufklärungsquote in Wien-Donaustadt von Januar bis November
2003 nicht genannt werden können.

zu Frage 32:

Aufklärungsquote in Wien-Donaustadt:

Jahr 2000 (ll-XII/2000): 38,11% Jahr 2001: 30,46% Jahr 2002: 28%