1049/AB XXII. GP
Eingelangt am 08.01.2004
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möglich.
BM für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarischen Anfrage der
Ab-
geordneten Lapp und GenossInnen, Nr. 1074/J, wie folgt:
Fragen 1 bis 5:
In
Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2003 wird derzeit
seitens meines Ministeriums auf Basis der Beratungen der eingesetzten Arbeits-
gruppe und der vorhandenen Vorschläge der Interessenvertretungen und Betroffe-
nenorganisationen ein Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz
erarbeitet.
Angesichts der Komplexität der Materie ist beabsichtigt, den Entwurf noch im
Laufe
des Jahres 2003 zu einer Vorbegutachtung zu versenden. Die anderen Bundesmi-
nisterien werden dabei ersucht, Vorschläge für gesetzliche Änderungen in ihren
Kompetenzbereichen vorzulegen. Die
Ergebnisse der Vorbegutachtung werden so-
dann in Arbeitsgruppen weiter diskutiert werden.
In
verfassungsrechtlichen Fragen besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Ver-
fassungsdienst des Bundeskanzleramtes.