1049/AB XXII. GP

Eingelangt am 08.01.2004
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BM für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarischen Anfrage der Ab-
geordneten Lapp und GenossInnen, Nr. 1074/J, wie folgt:

Fragen 1 bis 5:

In Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 9. Juli 2003 wird derzeit
seitens meines Ministeriums auf Basis der Beratungen der eingesetzten Arbeits-
gruppe und der vorhandenen Vorschläge der Interessenvertretungen und Betroffe-
nenorganisationen ein Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz erarbeitet.
Angesichts der Komplexität der Materie ist beabsichtigt, den Entwurf noch im Laufe
des Jahres 2003 zu einer Vorbegutachtung zu versenden. Die anderen Bundesmi-
nisterien werden dabei ersucht, Vorschläge für gesetzliche Änderungen in ihren
Kompetenzbereichen vorzulegen. Die Ergebnisse der Vorbegutachtung werden so-
dann in Arbeitsgruppen weiter diskutiert werden.

In verfassungsrechtlichen Fragen besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Ver-
fassungsdienst des Bundeskanzleramtes.