1087/AB XXII. GP

Eingelangt am 13.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1095/J-NR/2003 betreffend Transitlösung für die
Ostregion, die die Abgeordneten Rada und GenossInnen am 13. November 2003 an mich gerichtet
haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie weit ist der Planungsstand der Straßen- und Schienenausbauprojekte in den Grenzregionen
Österreichs?

Antwort:

Die Straßeninfrastrukturprojekte die im Zuständigkeitsbereich meines Ressorts liegen weisen fol-
gende Planungsstände auf:

A 6 Nordostautobahn

Vor- und Einreichprojektierung sind abgeschlossen, das UVP-Verfahren läuft derzeit.

A 5 Nordautobahn

Für den Abschnitt Eibesbrunn - Schrick sind Vor- und Einreichplanungen abgeschlossen, das
UVP-Verfahren läuft.

Für den Abschnitt Schrick - Poysbrunn ist die Vorprojektierung abgeschlossen. Das Verfahren
gemäß § 14 BStG. 1971 wurde durchgeführt. Derzeit läuft die Ausschreibung des Einreichpro-
jektes. Für den Abschnitt Poysbrunn - Staatsgrenze ist die Vorprojektierung abgeschlossen, das
Verfahren gemäß § 14 BStG. 1971 ist im Laufen.

A 3 Südostautobahn

Für die Weiterführung von Wulkaprodersdorf zur Staatsgrenze bei Rattersdorf läuft die Vorpro-
jektierung.

S 7 Fürstenfelder Schnellstraße

Für den Gesamtabschnitt von der A 2 bis zur Grenze bei Heiligenkreuz läuft die Vorprojektierung.

S 10

Für den Gesamtabschnitt von Unterweikersdorf bis zur Staatsgrenze ist die Vorprojektierung schon

weit gediehen.

Zu den Schieneninfrastrukturprojekten wäre folgendes festzuhalten:

Die Nordbahn Wien - Hohenau - Staatsgrenze bei Bernhardsthal (-Breclav) ist durchgehend
zweigleisig und elektrifiziert; sie weist schon derzeit eine ausreichende Kapazität und Verkehrs-
qualität auf. Der Generalverkehrsplan Österreich 2002 (GVP-Ö) enthält den HL-Ausbau der Stre-
cke Süßenbrunn - Hohenau in zwei Phasen, Phase 1 (2007 bis 2011 in Paket 1b) und Phase 2
(2011 bis 2021 in Paket 2).

Im aktuell gültigen Regierungsübereinkommen ist vereinbart, eine Evaluierung des GVP-Ö im Hin-
blick auf die EU-Osterweiterung durchzuführen. Diese hat nunmehr ergeben, dass mit den ge-
planten Maßnahmen im Schienenbereich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ausreichende
Vorsorge für die kommende Integration Europas getroffen wurde.

Die Ausbaupläne des GVP-Ö 2002 in Richtung Osten decken sich nicht nur mit den nationalen
Netzfestlegungen, sondern auch in hohem Maße mit internationalen Netzüberlegungen, wie sie
zuletzt im Rahmen der Van Miert-Gruppe getroffen wurden. Lediglich eine (weitere) hochrangige
Schienenstrecke Wien-Bratislava, welcher nunmehr von der Europäischen Kommission euro-
päische Priorität eingeräumt wird, fehlt im GVP-Ö 2002. Da bereits eine Hochleistungsstrecke von
Wien über Kittsee nach Bratislava seit 1998 in Betrieb ist, erscheint ein weiterer Ausbau zwar nicht
vordringlich, aber im Hinblick auf eine mögliche Mitfinanzierung des Vorhabens durch die EU über-
legenswert.

Frage 2:

Welche der Straßen- und Schienenausbauprojekte sind für den Bezirk Gänserndorf vorgesehen?

Antwort:

In meinen Zuständigkeitsbereich fallende Straßenprojekte, die den Bezirk Gänserndorf am Rande
betreffen, sind die S 1 Wiener Außenringschnellstraße und die A 5 Nordautobahn.
Die Schienenausbauprojekte sind in der Beantwortung zu Frage 1 angeführt.

Frage 3:

In welchem Zeitraum ist es vorgesehen, diese Projekte durchzuführen und wie sieht die finanzielle
Bedeckung aus?

Antwort:

Die Finanzierung der Straßenprojekte wird durch die ASFINAG mit den Mauterlösen zu erfolgen
haben.

Nach der derzeitigen Zeitplanung sind folgende Realisierungspunkte vorgesehen:

A3	Ende 2009
A5	2009
A6	Ende 2007
S7	2014
S 10	2009/2010
S 31	2010

Frage 4:

Welche Teilabschnitte werden im kommenden Jahr 2004 begonnen, beziehungsweise fertigge-
stellt?

Antwort:

Im kommenden Jahr ist vorgesehen, mit dem Bau der A 6 zu beginnen. Der Beginn von Schienen-
ausbauvorhaben ist nicht vorgesehen.

Frage 5:

Wie sehen Sie den Realisierungszeitraum der Ortsumfahrungen Strasshof, Gänserndorf und
Deutsch Wagram?

Antwort:

Gemäß der geltenden gesetzlichen Bestimmungen fallen diese Projekte in den Zuständigkeitsbe-
reich des Herrn Landeshauptmannes von Niederösterreich. Die geltenden Rechtsnormen sehen
zwar keine Berichts- und Koordinationspflicht vor, es konnte aber in Erfahrung gebracht werden,
dass die Umfahrung von Deutsch Wagram 2009 fertiggestellt werden soll und die Realisierungen
der Umfahrungen von Strasshof und Gänserndorf von der im Bundesstraßengesetz nicht vorgese-
henen Marchfeld Schnellstraße abhängen.

Frage 6:

Wie sehen Sie die Dringlichkeit der Straßen- und Schienenausbauprojekte im Bezirk Gänserndorf?

Antwort:

A 5 Nordautobahn und S 1 Wr. Außenringschnellstraße haben höchste Dringlichkeit zur Lösung
der Verkehrsführung im Nordosten Österreichs. Auf die Schienenprojekte wurde bereits bei der
Beantwortung auf Anfrage 1 eingegangen.

Frage 7:

In welchem Ausmaß wird der Schwerverkehr durch den Bezirk Gänserndorf nach der Ost-
Erweiterung vermutlich ansteigen?

Antwort:

Der Schwerverkehr auf der Straße wird vermutlich von derzeit ca. 11% auf ca. 15% des Gesamt-
verkehrs zunehmen. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass der höchste Schwerverkehrsanteil an
der Landesgrenze Wien/Niederösterreich auftritt.

Frage 8:

Werden die Hauptverkehrswege im Bezirk Gänserndorf bis zur Ost-Erweiterung fertig ausgebaut
sein? Wenn ja, wie ist der derzeitige Planungsstand?

Antwort:

Die Straßenbauvorhaben werden nicht bis 1.5.2004 fertiggestellt sein. Angaben zum Planungs-
stand wurden bereits bei der Beantwortung von Anfrage 1 gemacht.

Frage 9:

In welcher Form wird Ihr Ressort darauf einwirken, dass leistungs- und aufnahmefähige Verkehrs-
wege im Bezirk Gänserndorf rasch aus- bzw. gebaut werden?

Antwort:

Mein Ressort hat durch bereits durchgeführte Änderungen der Genehmigungsabläufe für die Pro-
jekte im hochrangigen Straßennetz den Planungsprozess maßgeblich beschleunigt und wird die
rasche Umsetzung der Vorhaben weiter betreiben.

Frage 10:

Wie beurteilen Sie grundsätzlich den verkehrspolitischen Stellenwert bzw. Sinn von Neben-
bahnen?

Antwort:

Die Verkehrsbedeutung von Nebenbahnen ist primär aus regionaler Sicht zu beurteilen und er-
scheint jedenfalls dann als gegeben, wenn die zuständigen regionalen Gebietskörperschaften
(Land, ggf. auch Gemeinden) bereit sind, auf diesen Nebenbahnen regional abgestimmte Ver-
kehrsdienste zu bestellen. Dies ist zum Beispiel auf den von Gänserndorf ausgehenden Strecken
der Fall, nicht (mehr) jedoch auf der Strecke Siebenbrunn-Leopoldsdorf - Engelhartstetten.

Frage 11:

Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden um eine Hochleistungsstrecke nach Bernhardsthal
zu verwirklichen?

Antwort:

Die Nordbahn Wien - Hohenau - Staatsgrenze bei Bernhardsthal (-Breclav) ist bereits mit Verord-
nung der Bundesregierung (3. Hochleistungsstrecken-Verordnung BGBI. Nr. 83/1994) zur Hoch-
leistungsstrecke erklärt worden.