1095/AB XXII. GP

Eingelangt am 15.01.2004
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger Kolleginnen und Kol-
legen vom 24. November 2003, Nr. 1127/J, betreffend völlig ungerechtfertigte Zurückwei-
sung slowakischer StaatsbürgerInnen am Grenzübergang Marchegg am 20.11.2003, beehre
ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 9:

Nach dem Bundesministeriengesetz 1986 fällt der gegenständliche Sachverhalt nicht in den
Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was-
serwirtschaft.