1105/AB XXII. GP

Eingelangt am 19.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1144/J-NR/2003 betreffend Breitbandinitiative im
ländlichen Raum und in den Grenzregionen, die die Abgeordneten Dr. Robert Rada und Genossinnen
am 1. Dezember 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Frage 1:

Wie stellt sich die Versorgungssituation mit Breitbandanschlüssen bundesweit dar?

Antwort:

Mitte 2003 gab es inzwischen ca. 500.000 breitbandige Internetanschlüsse, dies sind ca. 16 % der
Haushalte oder 53 auf Tausend Einwohner. Mit dieser Penetration liegt Österreich auf Platz 6
innerhalb der europäischen Union.

Bezüglich der geographischen Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen gibt es allerdings
Disparitäten. So ist ein solcher Anschluss nur für etwa 78 bis 80 % der Bevölkerung zu leistbaren
Kosten verfügbar. Diese Mängel in der Verfügbarkeit existieren größtenteils in den ländlichen
Gebieten, insbesondere in den Randzonen zu den neuen Mitgliedsländern der EU.

Im Bereich der Breitbandinfrastruktur erfolgte aber bislang der Breitbandinfrastrukturausbau durch die
privaten Anbieter nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Gerade in den entlegeneren Gebieten hat
aufgrund der geringen Bevölkerungsdichte noch kein Ausbau stattgefunden. Es ist auch nicht zu
erwarten, dass dieser kurzfristig erfolgen wird. Der Ausbau insbesondere des Festnetzes ist in den
Städten zumeist gegeben, in den ländlichen Bereichen bislang nur vereinzelt erfolgt. Gerade aber im
Hinblick auf die Vorteile eines schnellen Internets für die Wirtschaft und die Bevölkerung in allen
Regionen Österreichs wurde von der Bundesregierung eine Breitbandinitiative gestartet, um für die
bislang unversorgten Gebiete eine Breitbandverfügbarkeit zu schaffen.

Fragen 2 und 3:

Wie ist die regionale Verteilung von bereits realisierten Breitbandprojekten?
Welche Projekte sind in Planung?

Wie sieht der zeitliche Horizont für die Realisierung aus?

Welche Maßnahmen setzen Sie, dass den Grenzregionen die Breitbandanschlüsse zum
ehestmöglichen Zeitpunkt zur Verfügung stehen?

Antwort

Bislang wurden durch das bmvit noch keine Breitbandprojekte die Infrastruktur betreffend realisiert,
damit kann über deren regionale Verteilung auch nichts berichtet werden.

Die "Breitbandinitiative 2003" ist eine Initiative mit der mit 10 Mio. € aus Mitteln des Bundes und der
Länder sowie der EU ab 2004 die Breitbandinfrastruktur in den nicht versorgten Gebieten ausgebaut
werden soll. Das Ziel dieser Initiative ist es, durch Investitionsreize die Versorgung bislang
unversorgter Gebiete durch die Marktteilnehmer zu unterstützen.

Zur Vorbereitung dieser Initiative erarbeitet das bmvit gemeinsam mit der RTR GesmbH die
Grundlagen für ein österreichisches Fördermodell, bei dem die Prioritäten des Bundes gemäß den
innerstaatlichen Zielen zur Erreichung der Informationsgesellschaft vorerst bei der Anbindung von
öffentlichen Verwaltungen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen liegen werden. Das Konzept geht
davon aus, dass es zu Förderinitiativen unter Einbeziehung der Bundesländer kommen wird, wobei
geplant ist, dass die Initiative Anfang 2004 präsentiert werden kann.

Dazu möchte ich noch anmerken, dass ich im Rahmen dieser Initiative bereits am 22. Dezember
2003 einen Brief an die Landeshauptleute gerichtet habe, mit dem ich unter anderem die Länder,
insbesondere die fachlich befassten Abteilungen um Mitarbeit an der Breitbandinitiative 2003 ersucht
habe.

Fragen 4, 5 und 7:

Welche Partner sind für die Umsetzung im Bezirk Gänserndorf verantwortlich?

Wie sieht der Plan zur Versorgung des Bezirkes Gänserndorf mit Breitbandanschlüssen aus?

In welchem Zeitraum ist vorgesehen, dem Bezirk Gänserndorf die Breitbandanschlüsse zur Verfü-
gung zu stellen?

Antwort:

Wie ich schon in den vorigen Antworten ausgeführt habe, wird die Breitbandinitiative 2003 in
Partnerschaft mit den Ländern abgewickelt werden, für den Bezirk Gänserndorf also das Land
Niederösterreich.

Die tatsächliche Erbringung der Ausbauleistung wird sich aber erst durch das Ergebnis einer
Ausschreibung erkennen lassen. Deshalb können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten
Aussagen getroffen werden.

Frage 6:

Wie funktioniert die Koordination mit den zuständigen Landesregierungen und welche Kompetenz
haben diese ?

Antwort:

Bislang wurden die Länder erst eingeladen an der Breitbandinitiative 2003 teilzunehmen, erste
Koordinationsgespräche werden Anfang Februar geführt werden.

Bezüglich der Landeskompetenzen ist geplant, dass die Länder eine Ausschreibung aufgrund der
Förderrichtlinie des Bundes durchführen.

Frage 8:

Werden diese Breitbandanschlüsse auch für den privaten Gebrauch zur Verfügung stehen?

Antwort:

Nachdem zwar vorrangig öffentliche Einrichtungen mit BB Anschlüssen versorgt werden sollen, ist
es - dessen ungeachtet - das Ziel, eine flächendeckende Versorgung zu erreichen. Damit spielt es
keine Rolle, ob dies nun gewerbliche oder private Nutzung ist.

Frage 9:

Wie hoch werden die Anschlusskosten und Kosten für den laufenden Betrieb sowohl für die pro-
fessionelle als auch private Nutzung betragen?

Antwort:

Die Kosten für den Anschluss und den Betrieb werden sich am Markt orientieren. Bei der Aus-
schreibung ist natürlich zu beachten, dass leistbare und marktkonforme Preise angeboten werden.

Fragen 10 und 11:

Welche Gründe sehen Sie nach Ihrer Ansicht, dass der Ausbau der Brettbandanschlüsse mindes-
tens ebenso bedeutend ist wie der Ausbau der Straßen- und der Schieneninfrastruktur?

Werden durch den Ausbau der Breitbandanschlüsse Straßen- und Schienenausbauprojekte zu-
rückgestellt? Wenn ja, welche und warum?

Antwort:

Durch das Internet hat sich bereits in den letzten Jahren ein gesamtwirtschaftlicher Produktivitäts-
fortschritt ergeben. Information, die für die Wirtschaft und Verwaltung benötigt wird, wird leichter
und kostengünstiger verfügbar. Damit können die Unternehmen und auch Verwaltungen ihre Leis-
tungen effizienter und kostengünstiger gestalten, es werden neue Beschäftigungsmodelle wie
Teleworking oder auch nur eine effizientere Zusammenarbeit von bis zu weltweit dislozierten Ein-
heiten ermöglicht. Gerade durch die Nutzung von Breitbandtechnologien liegt hier noch ein erheb-
liches Potential im Bereich von eCommerce, Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen, Be-
schaffung, verwaltungsintern und auch in der Interaktion zwischen Bürger und Verwaltung und
natürlich auch im Contentbereich.

Es ist also klar erkennbar, dass eine immer stärkere Durchdringung mit breitbandiger Internet-
nutzung positive Wachstums- und auch Standorteffekte haben wird. Dies ist durchaus mit einer
Straßen- oder Schieneninfrasturktur vergleichbar.

Der Ausbau der Breitbandverfügbarkeit ist deshalb mindestens ebenso bedeutsam.