1108/AB XXII. GP
Eingelangt am 19.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM
für Verkehr, Technologie und Innovation
Anfragebeantwortung
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1101/J-NR/2003 betreffend
Schieneninfrastruktur-
projekte im Burgenland, die die Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und
Freunde am
19. November 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu
beantworten:
Zum Motiventeil:
Dem
Generalverkehrsplan Österreich 2002 (GVP-Ö) als Rahmen und grobe
Prioritätenreihung für
Infrastrukturinvestitionen liegt ein bundesweit herbeigeführter Konsens mit den
Bundesländern zu
Grunde; die in der Anfrage behandelten Schienenprojekte sind im GVP-Ö enthalten
und sind
daher mit dem Bundesland Burgenland abgestimmt.
Als
für die Verkehrsinfrastruktur zuständiger Bundesminister ist es mir natürlich
ein zentrales
Anliegen, das im GVP-Ö mit den Bundesländern akkordierte Ausbauprogramm zügig
umzusetzen.
Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass mit der Erweiterung der
EU die
bestmöglichen Bedingungen für den Standort Österreich geschaffen werden.
Die
in der Anfrage behandelten Eisenbahnprojekte stehen zueinander keinesfalls in
Konkurrenz,
sondern stellen notwendige Verbesserungen im Schienennetz dar. Es sind
teilweise
Elektrifizierungsvorhaben für bestehende Strecken und zum Teil Netzergänzungen
mit dem Ziel,
die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt Eisenstadt zu verbessern bzw. die
Leistungsfähigkeit
grenzüberschreitender Strecken zu erhöhen. Die nachstehenden den ÖBB bereits
übertragenen
Vorhaben sind nach GVP-Ö zur Realisierung im Paket 1a bis zum Jahr 2006 bzw. im
Paket 1b bis
2011 vorgesehen.
Zu
Umsetzung der im
Generalverkehrsplan in Paket 1 a vorgesehenen Elektrifizierung der Strecke
Wr.
Neustadt - Mattersburg - Sopran (den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur
Planung
übertragen):
Frage 1:
Bis
wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der Fertigstellung zu
rechnen?
Antwort:
Mit
der 11. ÖBB-Ü-VO vom 9. September 2003 wurde den Österreichischen Bundesbahnen
die
Planung für die Elektrifizierung der Strecke Wiener Neustadt - Loipersbach-Schattendorf
(Staatsgrenze) übertragen. Wie mir die ÖBB in ihrer Stellungnahme mitgeteilt
haben, werden die
Planungen bis Herbst 2004 abgeschlossen sein. Die Fertigstellung ist bis Ende
2006 geplant.
Frage 2:
Mit welchen Kosten ist nach aktuellem
Wissenstand zu rechnen?
Antwort:
Die Herstellungskosten betragen auf
Preisbasis 1. Jänner 2003 rund 20,5 Mio. €.
Frage
3:
Halten
Sie den offensichtlichen Zusammenhang der schleppenden Umsetzung dieses
Projekts mit
konkurrierenden Projekten im Interesse anderer Betreiber den auf Verbesserungen
dringend
angewiesenen Bahnkunden gegenüber für argumentierbar, und wenn ja warum?
Antwort:
Von
einer „schleppenden Umsetzung" kann insofern nicht gesprochen werden, da
sich die
Projektbearbeitung genau im Plan befindet. Es besteht auch keine Konkurrenz zu
Projekten
anderer Betreiber.
Zu
Errichtung der im Generalverkehrsplan in Paket 1a aufgenommenen Schleifen
Ebenfurth und
Müllendorf
(den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur Planung übertragen):
Frage
4:
Bis
wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der Fertigstellung zu
rechnen?
Antwort:
Mit
der 11. ÖBB-Ü-VO vom 9. September 2003 wurde den österreichischen Bundesbahnen
die
Planung für die im GVP-Ö in Paket 1a enthaltenen Verbindungsschleifen
Müllendorf und Ebenfurth
übertragen.
Die
Schleife Müllendorf ist eine kurze Gleisverbindung zwischen den bestehenden
Strecken
nördlich des Bahnhofes Wulkaprodersdorf, welche in Verbindung mit weiteren
Maßnahmen ein
umsteigefreies Erreichen von Eisenstadt ermöglichen soll. Wie mir die ÖBB in
ihrer Stellungnahme
mitgeteilt haben, werden die Planungen bis Ende 2004 abgeschlossen sein. Die
Baufertigstellung
ist bis Ende 2007 geplant.
Im
Zuge der Planungen für die Schleife Ebenfurth bestehen Bestrebungen, wegen der
örtlichen
Umsetzungsproblematik den Abschnitt Wampersdorf- Müllendorf (Große Schleife
Ebenfurth)
einzubeziehen. Bei einem Planungsbeginn in der ersten Hälfte 2004 wäre nach
Durchführung
eines UVP-Verfahrens und der Erlangung einer eisenbahnrechtlichen
Baubewilligung mit einem
Baubeginn in 4 Jahren und mit einer Bauzeit von 3 Jahren zu rechnen.
Frage 5:
Mit welchen Kosten ist nach aktuellem
Wissenstand zu rechnen?
Antwort:
Die Herstellungskosten für die Schleife Müllendorf betragen
laut GVP-Ö rund 7,3 Mio. €. Nach
derzeitigem Planungs- und Wissensstand werden die Kosten für den Abschnitt
Wampersdorf -
Müllendorf (eingleisig, elektrifiziert) mit ca. 40 Mio. € eingeschätzt.
Zu
Errichtung des im Generalverkehrsplan vorgesehenen Zugleitbetriebs zur Erhöhung
der
Sicherheit und der Streckengeschwindigkeit auf der Strecke Neusiedl am See -
Eisenstadt (den
ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur Planung übertragen):
Frage 6:
Bis wann ist die Planung abgeschlossen und
bis wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?
Antwort:
Die Fertigstellung ist bis März 2007
geplant.
Frage 7:
Mit welchen Kosten ist nach aktuellem
Wissenstand zu rechnen?
Antwort:
Die Herstellungskosten betragen auf
Preisbasis 1. Jänner 2003 rund 10,3 Mio. €.
Zu
Umsetzung der im
Generalverkehrsplan vorgesehenen Elektrifizierung der Strecke
Neusiedl/See
- Eisenstadt (den ÖBB mit der 11. Übertragungsverordnung zur Planung
übertragen):
Frage 8:
Bis
wann ist die Planung abgeschlossen und bis wann ist mit der Fertigstellung zu
rechnen?
Antwort:
Die
Planung wird bis Ende 2004 abgeschlossen sein. Die Baufertigstellung ist laut
GVP-Ö bis 2011
geplant.
Frage 9:
Mit welchen Kosten ist nach aktuellem
Wissenstand zu rechnen?
Antwort:
Die Herstellungskosten betragen auf
Preisbasis 1. Jänner 2003 rund 24,7 Mio. €.
Fragen 10 bis 13:
Ist
es richtig, dass es durch die Umsetzung des Hochleistungsprojektes „EWESO"
nur zu einer
zusätzlichen Fahrzeitverkürzung von 4 Minuten bei etwa zehnfachen Kosten und
vielfach längerem
Realisierungszeitraum im Vergleich zur Errichtung der Schleife Ebenfurth käme?
Bis
wann könnte die Planung von EWESO abgeschlossen sein und bis wann ist mit der
Fertigstellung zu rechnen?
Mit welchen Kosten ist nach aktuellem
Wissenstand zu rechnen?
Wie
rechtfertigen Sie den (auch bei eventueller EU-Kofinanzierung) um ein
Vielfaches höheren
Mittelaufwand von EWESO, wo doch mit anderen Projekten ebenfalls enorme
Verbesserungen für
die Bahnkunden erzielbar wären, allerdings mit wesentlich geringerem
Mitteleinsatz und um Jahre
früher?
Antwort:
Die
(kleine) Schleife Ebenfurth ist in Paket 1a des GVP-Ö enthalten und hätte einen
Realisierungszeitraum (Planung und Errichtung) von rund 4 - 5 Jahren bei
geschätzten Kosten
von ca. 5 - 6 Mio. €. Eine „Große Schleife Ebenfurth" würde rund 40 Mio. €
Investitionskosten
erfordern. Diese würde als Abschnitt Wampersdorf - Müllendorf einen Teil des
Projektes EWESO
darstellen, welches als Gesamtprojekt mit Kosten von insgesamt 392,2 Mio. € in
Paket 2 des
GVP-Ö enthalten ist, dessen Finanzierung
jedoch derzeit nicht sicher gestellt ist.
Die
Planungen für den an den Abschnitt Wampersdorf - Müllendorf anschließenden Teil
von
Müllendorf bis Sopron (als 2. Teil von EWESO) wären einem UVP-Verfahren zu
unterziehen.
Hierfür und für das eisenbahnrechtliche Genehmigungsverfahren wären rund 5
Jahre anzusetzen.
Unter der Annahme, dass das Projekt vollständig ausfinanziert werden kann,
würde die
Realisierung des Gesamtausbaus (inkl. neuem Bahnhof Eisenstadt und zweitem
Gleis
Wampersdorf - Müllendorf) rund 5-6
Jahre dauern. Die Errichtungskosten für diesen Teil werden
auf Basis der Machbarkeitsstudie EWESO mit ca. 300 Mio. € abgeschätzt.
Untersuchungen
haben ergeben, dass insgesamt eine Fahrzeitreduktion zwischen Wien und
Eisenstadt auf rund 30 Minuten (statt derzeit rund einer Stunde) möglich wäre.
Frage 14:
Welche
Summe wird im Burgenland a) von 1999 bis 2010, b) von 2003 bis 2010, c) von
2003 bis
2011 für Straßenbauprojekte im Bundesstraßennetz investiert?
Antwort:
Die
entsprechenden Daten sind der nachstehenden Liste zu entnehmen.
Über das Jahr 2008 hinausgehende Daten liegen nicht vor.
Es
wäre hier festzuhalten, dass ab 2002 das Bundesstraßennetz nur mehr die
hochrangigen
(A und S) Straßen betrifft.
Von 1999 bis Anfang
2002 wären auch noch jene Bundesstraßen betroffen, die im Zuge der
Verländerung ab 1.4.2002 an das Land Burgenland übertragen wurden und nun
Landesstraßen
sind. Dafür ist kein Datenmaterial greifbar. Eine seriöse Beantwortung
hinsichtlich dieses
Zeitraumes kann daher nicht erfolgen.
ASFINAG Bauprogramm für das Burgenland
Werte in Mio EURO |
|||||||||||
Burgenland
|
IST 1998 |
IST 1999 |
IST 2000 |
IST 2001 |
IST 2002 |
Erwartung 2003 |
Plan 2004 |
Vorschau 2005 |
Vorschau 2006 |
Vorschau 2007 |
Vorschau 2008 |
Bau |
6,7 |
7,4 |
4,3 |
1,6 |
10,4 |
9,3 |
1,9 |
1,5 |
15,1 |
22,8 |
12,9 |
Bauliche Leitung |
5,5 |
3,5 |
3 |
2,9 |
1,5 |
2,9 |
4,3 |
4,8 |
4,4 |
5,6 |
2,2 |
Summe |
12,2 |
10,9 |
7,3 |
4,5 |
11,9 |
12,2 |
6,2 |
6,3 |
19,5 |
28,4 |
15,1 |
Frage 15:
Ist
es zutreffend, dass im Burgenland über die im Generalverkehrsplan enthaltenen
Straßenbauprojekte hinaus weitere Straßenbauprojekte mit Bundesfinanzierung
umgesetzt werden
sollen, und wenn ja, welche?
Antwort:
Es
ist nicht vorgesehen, über den GVP-Ö hinausgehende Projekte mit Bundesmittel zu
finanzieren.
Frage
16:
Welche
Summe wird im Burgenland a) von 1999 bis 2010, b) von 2003 bis 2010, c) von
2003 bis
2011 für Projekte im Schienennetz investiert?
Antwort:
a)Von
1999 bis 2010 werden im Burgenland für Projekte im Schienennetz rund 131 Mio. €
investiert.
b)Von 2003 bis 2010 werden im Burgenland
für Projekte im Schienennetz 110 Mio. € investiert.
c)Von 2003 bis 2011 werden im Burgenland für Projekte im Schienennetz 113 Mio. € investiert.