Parlamentarische Materialien

1131/AB XXII. GP

Eingelangt am 23.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1224/J-NR/2003 betreffend Kontrolltätigkeit im Bereich
von Tiertransporten in und durch Österreich, die die Abgeordneten Steier und GenossInnen am
4. Dezember 2003 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Fragen 1, 2, 5 und 7:

Wie viele inländische Lebend-Tiertransporte wurden in den Jahren 1999 bis 2003 in Österreich
durchgeführt? (bitte nach Jahren gegliedert anführen)

Wie viele grenzüberschreitende Lebend-Tiertransporte aus dem EU-Raum und Drittländern sind in
den Jahren 1999 bis 2003 durch österreichisches Staatsgebiet geführt worden? (bitte nach Jahren
gegliedert anführen)

Wie viele Kontrollen in- und ausländischer Tiertransporte wurden in den Jahren 1999 - 2003
durchgeführt? (bitte nach in- und ausländischen Transporten und nach jeweiligen Bundesländern
sowie nach Jahren gegliedert anführen)

Wie hoch war jeweils die Zahl der Beanstandungen? Was waren die Hauptursachen der
Beanstandungen?

Antwort:

Generell ist festzuhalten, dass es keine Aufzeichnungen über das Gesamtvolumen sowie über die
Herkunft von Tiertransporten gibt, sodass eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist; auch bei
Kontrollen von Tiertransporten wird nicht zwischen in- und ausländischen Transporten
unterschieden; Zahlen über das Jahr 2003 liegen noch nicht vor. Hinsichtlich der Beanstandungen
anlässlich der Kontrollen von Tiertransporten liegen nur Aufzeichnungen über die Zahlen, nicht
jedoch über den Inhalt der jeweiligen Beanstandungen vor, sodass auch hierzu keine Aussage
getroffen werden kann.

Die seitens der einzelnen Länder durchgeführten Kontrollen ergaben für die Jahre 1999 bis 2002
folgende Ergebnisse:

Wien:

1999 bis 2002: Leermeldungen

Niederösterreich:

1999: 1431 Kontrollen, 41 Beanstandungen

2000: 2205 Kontrollen, 26 Beanstandungen

2001: 1250 Kontrollen, 35 Beanstandungen

2002: 356 Kontrollen, 11 Beanstandungen

Salzburg:

1999: 363 Kontrollen, 149 Beanstandungen

2000: 282 Kontrollen, 147 Beanstandungen

2001: 323 Kontrollen, 119 Beanstandungen

2002: 355 Kontrollen, 113 Beanstandungen

Kärnten:

1999: 267 Kontrollen, 125 Beanstandungen
2000: 843 Kontrollen, 84 Beanstandungen
2001: 552 Kontrollen, 69 Beanstandungen
2002: 178 Kontrollen, 132 Beanstandungen

Vorarlberg:

1999: 151 Kontrollen, 2 Beanstandungen
2000: 522 Kontrollen, 1 Beanstandung
2001: 202 Kontrollen, 1 Beanstandung
2002: 37 Kontrollen, 3 Beanstandungen

Tirol:

1999: 596 Kontrollen, 52 Beanstandungen

2000: 364 Kontrollen, 46 Beanstandungen

2001: 269 Kontrollen, 17 Beanstandungen

2002: 139 Kontrollen, 15 Beanstandungen

Burgenland:

1999: 76 Kontrollen, 4 Beanstandungen
2000: 1410 Kontrollen, keine Beanstandungen
2001: 1534 Kontrollen, keine Beanstandungen
2002: 1627 Kontrollen, keine Beanstandungen

Oberösterreich:

1999: 1354 Kontrollen, 133 Beanstandungen

2000: 1580 Kontrollen, 96 Beanstandungen
2001: 1450 Kontrollen, 102 Beanstandungen
2002: 1804 Kontrollen, 132 Beanstandungen

Steiermark:

1999: 955 Kontrollen, 31 Beanstandungen
2000: 875 Kontrollen, 72 Beanstandungen
2001: 758 Kontrollen, 46 Beanstandungen
2002: 550 Kontrollen, 26 Beanstandungen

Frage 3:

Gibt es in Ihrem Ressort Schätzungen, ob und in welchem Ausmaß sich die Zahl der Lebend-
Tiertransporte aus dem EU-Raum und Drittländern mit der EU-Erweiterung erhöhen wird?

Antwort:

Nein.

Frage 4:

Ist seitens Ihres Ressorts geplant, eine entsprechende Statistik über die jährlich in und durch
Österreich durchgeführten Lebend-Tiertransporte zu erstellen und dem Nationalrat darüber zu
berichten?

Antwort:

Die Führung einer Statistik im engeren Sinn ist nicht möglich, da es keine Aufzeichnungen über die
Gesamtzahl von in Österreich durchgeführten Tiertransporten gibt. Österreich ist jedoch aufgrund
der RL 91/628/EWG idF. 95/29/EG verpflichtet, jährlich der Europäischen Kommission einen
Bericht über die durchgeführten Kontrollen von Tiertransportfahrzeugen zu übermitteln, der, falls
gewünscht, auch an den Nationalrat übermittelt werden kann.

Frage 6:

Wie hoch ist der prozentuelle Anteil an Kontrollen gemessen am gesamten
Tiertransportaufkommen in und durch Österreich?

Antwort:

Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da es keine Aufzeichnungen über das
Gesamtvolumen der in Österreich durchgeführten Tiertransporte gibt.

Frage 8:

Wie hoch war im Rahmen der laufenden Tiertransportkontrollen die durchschnittliche Anzahl der
beförderten Tiere?

Antwort:

Hierüber werden keine Aufzeichnungen geführt.

Frage 9:

Wie viele Tiertransportinspektoren sind derzeit in den einzelnen Bundesländern tätig?

Antwort:

Nach einzelnen Bundesländern gegliedert sind wie folgt Tiertransportinspektoren bestellt worden:

Wien: 0

Niederösterreich: 21
Oberösterreich: 24
Salzburg: 2
Steiermark: 58
Kärnten: 15
Burgenland: 0
Tirol: 0
Vorarlberg: 6

Frage 10:

War Österreich in die Diskussionen und Verhandlungen zur Vorbereitung des Vorschlages über
einen Verordnungsvorschlag der EU über den Transport von Tieren eingebunden? Wenn ja, durch
wen?

Antwort:

Der Verordnungsvorschlag über die Neuordnung des Tiertransportrechts der Europäischen
Kommission wird in einer Ratsarbeitsgruppe diskutiert, an welcher Mitarbeiter meines Ressorts
teilnehmen.

Frage 11:

Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Transport von Tieren sieht eine
zwölfstündige Ruhezeit nach neunstündiger Transportdauer für alle Tiere vor, wobei diese Abfolge
offensichtlich beliebig oft wiederholt werden kann. Tagelange Langstrecken-Tiertransporte bleiben
somit - wenn auch mit leichten Verbesserungen - weiterhin möglich. Tierschützer fordern eine
absolute Transportzeitbeschränkung auf maximal acht Stunden. Ihr Amtsvorgänger Ing. Mathias
Reichhold hat in 4142/AB, 09.2002 ausgeführt, dass "Österreich jedenfalls eine Beschränkung der
Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden unterstützen würde". Ist diese Position noch
aufrecht und wenn ja, werden Sie sich auch auf EU-Ebene dafür einsetzen?

Antwort:

Die von meinem Amtsvorgänger vertretene Position ist nach wie vor aufrecht und wurde auch von
den Mitarbeitern meines Ressorts in den bisherigen Sitzungen vertreten.

Frage 12:

Gibt es derzeit Vertragsverletzungsverfahren zum Thema Tiertransport gegen Österreich? Wenn
ja, welche?

Antwort:

Nein.

Frage 13:

Im November 2003 wurde auf der 113. Tagung des Ministerkomitees des Europarates das
revidierte Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren beim internationalen Transport zur
Unterzeichnung aufgelegt. Auch die EU hat ihre Absicht bekundet, dieses Übereinkommen
zusätzlich zu den Mitgliedsstaaten zu unterzeichnen, "weil ein hohes Schutzniveau für