Eingelangt am 23.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Bundesministerium
für soziale Sicherheit
Generationen und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich
beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 1124/J der Abgeordneten Öllinger,
Freundinnen und Freunde, wie
folgt:
Frage 1:
Ich
habe in meiner Eigenschaft als Bundesminister für soziale Sicherheit,
Generatio-
nen und Konsumentenschutz stets zum Ausdruck gebracht, die Unfallrentenbesteue-
rung so rasch wie möglich abschaffen zu wollen bzw. mich für ein Auslaufen der
Re-
gelung einzusetzen. Um den Betroffenen eine finanzielle Abfederung zu ermögli-
chen, habe ich - als eine meiner ersten Tätigkeiten als damaliger
Bundesminister für
soziale Sicherheit und Generationen - den Härteausgleichsfonds eingerichtet.
Frage 2:
Ursula
Haubner hat in ihrer Eigenschaft als Staatssekretärin seit ihrer Angelobung
am 28. Februar 2003 zum Ausdruck gebracht, dass sie sich für eine raschest
mögli-
che Abschaffung bzw. ein Auslaufen der Regelung der Unfallrentenbesteuerung
ein-
setzt.
Frage 3:
Die
Stellungnahme der Bundesregierung zur Beschwerde an den Verfassungsge-
richtshof betreffend die Besteuerung der Unfallrenten (G 85/02) wurde vom
Bundes-
kanzleramt erstellt. Mein Ressort war bei der Erstellung dieser Äußerung
eingebun-
den und hat auch eine Stellungnahme gegenüber dem Bundeskanzleramt abgege-
ben. Der Beitrag des damaligen Bundesministeriums für soziale Sicherheit und
Ge-
nerationen
zu dieser Stellungnahme befasste sich meinem damaligen Zuständig-
keitsbereich gemäß mit sozialversicherungsrechtlichen Aspekten der
Unfallrentenbe-
steuerung sowie mit der sozialen Abfederung, wie sie im Abschnitt IV des Bundes-
behindertengesetzes vorgesehen ist. In der Stellungnahme ist von der
Verfassungs-
konformität der angefochtenen gesetzlichen Regelung ausgegangen worden, an-
dernfalls wäre keine Stellungnahme im einschlägigen VfGH-Verfahren abgegeben
worden. Mein Ressort wies aber darauf hin, dass zum Ausgleich von Härten auf
meine Initiative hin entsprechende Regelungen im Bundesbehindertengesetz ge-
schaffen wurden. Eine Kopie der damaligen Stellungnahme zum Gesetzesprüfungs-
antrag G-85/02 gegenüber dem Bundeskanzleramt lege ich bei.
Fragen 4 und 5:
In
meiner Kompetenz als Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz habe ich gemeinsam mit der Staatssekretärin für Familie, Ge-
nerationen und Konsumentenschutz, Ursula Haubner, in zahlreichen Verhandlungen
und Gesprächen mit anderen Regierungsmitgliedern auf die Notwendigkeit verwie-
sen, die Regelung zur Besteuerung der Unfallrenten nicht neuerlich zu
verlängern,
sondern habe ein Auslaufen dieser Regelung gefordert. Dadurch dass Frau Staats-
sekretärin Haubner und ich darauf bestanden haben, dass der Bundesminister für
Finanzen keine neuerliche gesetzliche Regelung betreffend
Unfallrentenbesteuerung
vorschlagen wird, haben wir dieses Versprechen eingelöst.
Frage 6:
ad a)
Ja.
ad b)
Ich
fasse es als meine Pflicht als Sozialminister auf, insbesondere Menschen mit
Behinderungen über alle sie betreffenden Angelegenheiten bestmöglich zu
informie-
ren, damit die von den Rückerstattungsmöglichkeiten betroffenen BürgerInnen zu
ihrem Recht kommen. Mein Ressort war und ist für die Einrichtung des Härtefonds
zuständig, im Zuge dessen berichteten meine Mitarbeiter/innen wiederholt vom
gro-
ßen Informationsbedarf der Bevölkerung zum generellen Themenkomplex „Besteue-
rung der Unfallrenten". Da viele BürgerInnen und Bürger nicht wissen, wer
für welche
Teile der Unfallrentenbesteuerung zuständig ist, habe ich dafür Sorge getragen,
das
Informationsangebot der Kampagne so umfangreich wie möglich zu gestalten. Es
gehört zu den Aufgaben eines Rechtsstaates, dass BürgerInnen geholfen wird.
ad c)
Aufgrund
der vielen eingehenden Anfragen seitens der Bevölkerung erschien es mir
wichtig, den offensichtlich sehr großen Informationsbedarf zum Thema
„Unfallren-
tenbesteuerung" so gut wie möglich abzudecken und die Menschen darüber
hinaus
zu informieren, wo sie sich weitere Informationen beschaffen können.
ad d)
Nein.
Für diese Informationskampagne war eine Zustimmung der genannten Res-
sorts nicht erforderlich.
Frage 7:
Die
Inserate meines Ressorts haben nicht unrichtig informiert. Ein Inserat stellt
gene-
rell eine Verknappung der Gesamtinformation dar; um daher weitergehende
Informa-
tionen anzubieten, wurde auf die zuständigen Stellen verwiesen (Servicenummer,
E-Mail-Adressen):
Fragen 8 und
9:
Die Kosten
der Inserate von 2001 bis 2003 betragen € 362.925,52 (excl. USt) und
sind in der folgenden Tabelle in Teilbeträgen aufgelistet. Die Kosten für
September
2003 sind ebenfalls aus der Tabelle zu ersehen.
|
Unfallrenten
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Inserate/Einschaltungen 2001-2003
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Datum
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Betrag in €
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WIR
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Ausg. 3/2002
|
290,--
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Senioren im Blickpunkt
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Ausg. Okt.
2003
|
650,--
|
|
Zur Zeit
|
Ausg. 43/44 2003
|
3.427,20
|
|
Tiroler Bezirksblätter
|
24.09.2003
|
1.650,--
|
|
Kleine Zeitung
|
21.09.2003
|
13.343,13
|
|
Krone und Kurier
|
21.09.2003
|
22.374,--
|
|
Tiroler TZ
|
20.09.2003
|
8.330,14
|
|
OÖ Nachrichten
|
20.09.2003
|
6.880,--
|
|
Zur Zeit
|
Ausg. 46/47 2002
|
5.000,--
|
|
Kärntner Nachrichten
|
22.11.2002
|
2.907,--
|
|
Oberkärntner NR
|
22.11.2002
|
1 290,--
|
|
Blickpunkt Mittelkärnten
|
21.11.2002
|
763,07
|
|
Kleine Zeitung
|
21.11.2002
|
24.269,70
|
|
Unser Klagenfurt
|
20.11.2002
|
2.180,--
|
|
Kärntner Woche
|
20.11.2002
|
2.448,23
|
|
Kronen Zeitung
|
19.11.2002
|
26.052,--
|
|
Kurier
|
19.11.2002
|
8.775,--
|
|
Kleine Zeitung
|
18.11.2002
|
24.269,70
|
|
Kronen Zeitung
|
18.11.2002
|
26.052,--
|
|
Kurier
|
18.11.2002
|
8.775,--
|
|
Wiener Bezirkszeitung
|
14.11.2002
|
12.718,--
|
|
Kronen Zeitung
|
13.11.2002
|
26.052,--
|
|
Kurier
|
13.11.2002
|
8.775,--
|
|
Kronen Zeitung
|
12.11.2002
|
26.052,--
|
|
Kurier
|
12.11.2002
|
8.775,--
|
|
Kärntner Tageszeitung
|
14.12.2001
|
1.046,78
|
|
Blickpunkt Mittelkärnten
|
27.11.2001
|
726,72
|
|
Kärntner Nachrichten
|
23.11.2001
|
1.453,46
|
|
Kärntner Krone
|
17.11.2001
|
1.490,40
|
|
ORF Nachlese
|
Ausg. 11/2001
|
2.514,48
|
|
der neue Grazer
|
25.10.2001
|
4.623,81
|
|
Kronen Zeitung/ Zeit zum Leben
|
24.10.2001
|
14.499,74
|
|
Kärntner Nachrichten
|
19.10.2001
|
1.090,09
|
|
Kärntner Woche
|
17.10.2001
|
1.895,09
|
|
Vbg. NR
|
13.10.2001
|
4.746,44
|
|
Kärntner Nachrichten
|
12.10.2001
|
1.090,09
|
|
Kronen Zeitung/ Zeit zum Leben
|
10.10.2001
|
14.499,74
|
|
Krone und Kurier
|
7./8.10.2001
|
22.867,38
|
|
Kleine Zeitung
|
07.10.2001
|
17.193,04
|
|
Fachzeitschrift "Senior"
|
Ausg. Okt. 2001
|
1.090,09
|
|
Gesamt:
|
|
362.925,52
|
Frage 10:
Für
die soziale Abfederung der Unfallrentenbesteuerung wurden im Jahr 2001
5,165 Mio. € , im Jahr 2002 21,649 Mio. € und im Jahr 2003 an Vorschüssen bis
zum 30. November 8,053 Mio. € aufgewendet. Aus EDV-technischen Gründen ist es
nicht möglich, die Anträge auf bestimmte Kalenderjahre präzise zurückzurechnen,
insgesamt wurden allerdings in diesen 3
Jahren mehr als 45.000 Anträge einge-
bracht und vom Bundessozialamt behandelt
Beilage
