1144/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2004
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BM FÜR JUSTIZ

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Praxis, ältere arbeitslose Menschen in
die Berufsunfähigkeitspension zu drängen" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 4:

Im Jahr 2000 fielen bei den Gerichten bundesweit 1.245 Verfahren an, die im Zu-
sammenhang mit der Nichtzuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension durch die
Pensionsversicherungsträger standen. Im Folgejahr 2001 stieg die Zahl von derarti-
gen neu begonnenen Verfahren deutlich auf 3.590 an. Auf ungefähr diesem Niveau
bewegte sich der Neuanfall an solchen Prozessen auch 2002 und 2003. In diesen
Ziffern sind Klagen wegen Leistung, wegen Einstellung der Berufsunfähigkeitspensi-
on, auf Feststellung von Voraussetzungen für eine solche Versicherungsleistung und
auch Klagen auf Rückersatz von empfangenen Leistungen aus der Berufsunfähig-
keitspension enthalten. Eine übersichtliche Aufschlüsselung zeigt nachfolgende Ta-
belle:

Jahr	neu angefallene Klagen gesamt	davon auf Leistung	davon auf Einstellung	davon auf Feststellung	davon auf Rückersatz
2000	1.245	456		789	0
2001	3.590	1.183		2403	4
2002	3.350	1.128	104	2117	1
2003	3.487	1.377	43	2.065	2

Zu 2 und 3:

Die Beantwortung dieser Fragen ist deshalb nicht möglich, weil die Kennung „ar-
beitslos" in den Registern nicht erfasst wird. Eine Auswertung jener Verfahren, in
denen arbeitslose Menschen als Kläger auftraten, kann daher nicht vorgenommen
werden.

Zu 5:

Nein.