1152/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2004
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BM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

Anfragebeantwortung

GÜNTHER  PLATTER

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG

 

1030 Wien, Dampfschiffstraße 2

S91143/166-PMVD/2003                                                                                               23. Jänner 2004

Herrn
Präsidenten des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Bures, Genossinnen und Genossen haben am 2. Dezember 2003 unter der Nr. 1159/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Immobilienmanagement der Ressorts" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 und 2:

Mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2000, BGBl. I Nr. 16, wurden die Agenden des militärischen Hochbaues und die Verwaltung militärischer Liegenschaften vom damaligen Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten in die Zuständigkeit des Bundes­ministeriums für Landesverteidigung übertragen. Das militärische Bauwesen wurde damit im Kompetenztatbestand „Angelegenheiten der Errichtung, Instandhaltung und Verwaltung aller Bauten, Anlagen und Liegenschaften des Bundes, die dem Bundesministerium, der Heeresverwaltung oder dem Bundesheer dienen, einschließlich des Heeresgeschichtlichen Museums“ beim Bundesministerium für Landesverteidigung konzentriert. Auf Grund dieser neuen Kompetenz ist dem Ressort eine Vielzahl an Bundesliegenschaften zur Verwaltung übertragen worden. Die entsprechenden Liegenschaftsdaten sind in den Bundesgesetz­blättern, BGBl. I Nr. 141/2000 und BGBl. I Nr. 71/2003, ersichtlich.

Für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bundesimmobiliengesetz sind im Bundesvoranschlag 2003 8,385 Mio € für Mietkosten und 2,003 Mio € für Betriebskosten veranschlagt (VA-Post 1/40018-7024).

Zu 3:

Hiezu verweise ich auf die nachstehende Übersicht:

Jahr

Sachausgaben (Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten

Anmerkung

1995

35.923.224,51

 

1996

35.767.162,53

 

1997

31633.654,94

 

1998

32.756.123,15

 

1999

36.003.813,21

 

2000

81.105.288,17

Einschl. der bis 1999 im Kapitel 64 verbuchten Ausgaben

2001

88.671.387,14

 

2002

93.102.093,74

 

2003

71.059.339,72

Zahlungen bis 18.12.2003 berücksichtigt

Zu 4:

Im Zeitraum von 1997 bis 2003 wurden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung rund 5.000 Bauvorhaben mit einem Volumen von rund 360 Mio € umgesetzt. Im Hinblick auf die überaus große Anzahl dieser Vorhaben ersuche ich um Verständnis, dass Detailangaben im Sinne der Fragestellung aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich sind.

Zu 5:

Die Wilhelm-Kaserne in Wien, die bis Ende 2002 militärisch genutzt worden war, wurde zu einem Kaufpreis von € 18,640.581,96.- an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH veräußert. Hiebei ist anzumerken, dass sich durchgeführte Baumaßnahmen auf die für die damalige Nutzung unbedingt erforderlichen Sanierungsarbeiten beschränkten.

Zu 6:

Seit dem 4. Februar 2000 wurden Nutzungsrechte an folgenden Objekten an die Bundes­immobiliengesellschaft mbH abgegeben: "Wohn- und Unterkunftsobjekt im Nahbereich der Montecuccoli-Kaserne in Güssing, Heeresgebäudeverwaltung Klagenfurt (Feldkirchner­straße), Hilfswerkstätte in Graz (Brockmanngasse), Lagerobjekt in Graz (Lazarettgasse), Heeresgebäudeaufsicht in 3510 Mautern (Baumgartnerstraße), Gebäude der Heeresbauver­waltung für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck (Zeughausgasse)."

Darüber hinaus ist die Rückgabe des Bundesamtsgebäude 3 (1030 Wien, Dampfschiff­straße 2) an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH geplant.

Zu 7:

Folgende Liegenschaften wurden veräußert:

Wilhelm-Kaserne, 1020 Wien

An die Bundesimmobiliengesellschaft mbH zu einem Kaufpreis von € 18,640.581, 96.- .

Verdross-Kaserne in Imst (Restfläche)

An die Neue Heimat Tirol und die Alpenländische Heimstätte zu einem Kaufpreis von € 2,170 000.- .

Landwehrlager Arnfels

An Hrn. Zach zu einem Kaufpreis von € 73.000.- .

Brunnenanlage in Mitterndorf

An die Energie-Versorgung Niederösterreich zu einem Kaufpreis von € 391.000.-

Teilflächen der Galina-Kaserne in Nenzing

An das Land Vorarlberg zu einem Kaufpreis von € 700.000.-

Zu 8:

Nach derzeitigen Planungen sind der Garnisonsübungsplatz Kalvarienberg in Neusiedl, die Rhomberg-Kaserne in Lochau, die Carl-Kaserne in Wien, Teile der Berger-Kaserne in Neusiedl/See sowie die Trollmann-Kaserne in Steyr zum Verkauf vorgesehen. Insgesamt wird mit einem Verkaufserlös von rund € 24,108.000 gerechnet.

Zu 9:

Derzeit keine.