1154/AB XXII. GP

Eingelangt am 26.01.2004
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BM FÜR LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT,

UMWELT UND WASSERWIRTSCHAFT

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen vom
26. November 2003, Nr. 1140/J, betreffend Geschäfte von Ministersekretären, beehre ich
mich Folgendes mitzuteilen:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Ich darf festhalten, dass etwaige Unternehmensbeteiligungen oder das Bekleiden entspre-
chender Organfunktionen meiner MitarbeiterInnen keinen Gegenstand der Vollziehung im
Sinne des Art. 52 BV-G darstellen.

Etwaige Nebenbeschäftigungen sind jedoch der Dienstbehörde zu melden. Ein Referent
meines Büros hat eine geringfügige Beteiligung an einer Gesellschaft gemeldet, die jedoch in
keinerlei Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Ministerbüro steht. Es wurden auch keine
Aufträge an diese Gesellschaft erteilt.