1167/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

 

Anfragebeantwortung

Ich nehme zur parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen
und Freunde (Nr. 1250/J) wie folgt Stellung:

Zur Frage 1 und 3:

Ich verweise auf die in Kopie beiliegende Stellungnahme des Hauptverbandes der
österreichischen Sozialversicherungsträger.

Zur Frage 2:

Die von den Anfragestellern begehrten Werte liegen mir nicht vor, zumal die in
meinem Ressort mit dem Projekt Chipkarte befassten Mitarbeiter nicht gesondert für
das Projekt Chipkarte „abgestellt" oder entlohnt wurden, sondern den diesbezüglich
anfallenden Arbeitsaufwand im Rahmen ihres „regulären" Tätigkeitsbereiches zu
bewerkstelligen hatten.

Zur Frage 4:

Mir wurden informell Informationen zur Verfügung gestellt, die nicht ausschließen,
dass das Management der Implementierung der eCard durch den Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger bzw. durch die Chipkarten Betriebs- und
Errichtungsges.m.b.H. nicht in allen Facetten optimal gehandhabt wird. Ich habe
daher am 10.12.2003 eine Prüfung durch die Aufsichtsorgane angeordnet und mit
Schreiben vom 17.12.2003 den Rechnungshof ersucht, seiner vom Jänner 2003 bis
März 2003 durchgeführten Sonderprüfung des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger mit dem Schwerpunkt e-card (deren administrative Aus-
arbeitung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen erfolgt) unter

dem vorliegenden Gesichtspunkt eine weitere Sonderprüfung folgen zu lassen.
Ebenso habe ich die Prüfungsorgane meines Ressorts beauftragt, entsprechende
Überprüfungen durchzuführen. Nach Vorliegen entsprechender Ergebnisse werden
diese auszuwerten und sodann wird über allfällige Konsequenzen zu entscheiden
sein.

Als Aufsichtsorgan bin ich dazu verpflichtet, auf die Einhaltung der ordnungs-
gemäßen Gebarung im Sinne aller Versicherten zu achten. Ich sehe es daher als
meine Pflicht an, bei möglicher Verletzung der wirtschaftlichen Gebarung alle Maß-
nahmen zur Prüfung zu ergreifen.

Zur Frage 5:

P.1.) Nein, da es schon in der Natur der Sache liegt, dass die technische Ent-
wicklung aufgrund von Forschung und Entwicklung voranschreitet.

P.2. und 3.) Ich habe im Zusammenhang mit dem Projekt Chipkarte seit je her
höchsten Wert auf größtmögliche Datensicherheit bzw. auf die kompromisslose
Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelegt. Im Übrigen darf ich
hinsichtlich der hier im Weiteren gestellten Teilfragen auf meine Beantwortung der
Frage 27 der parlamentarischen Anfrage der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen
und Freunde, Nr. 693/J, verweisen, wobei ich noch hinzufügen möchte, dass mir die
Erstellung einer generellen „Kostenvorschau" in diesem Zusammenhang nicht
möglich erscheint, sondern eine Kostenberechnung wohl nur im konkreten Anlassfall
Fall- und Projekt bezogen erstellt werden kann.


An das

Bundesministerium für soziale Sicherheit,

Generationen und Konsumentenschutz

Stubenring 1

1010 Wien

 

 

Betr.:    Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Öllinger,
Freundinnen und Freunde betreffend bisher angefallene
Kosten des Projektes SV-Chipkarte und damit in Zu-
sammenhang stehende Sonderprüfung der SV-
Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H.
(Nr. 1250/J)

Bezug: Ihr Schreiben vom 30. Dezember 2003
GZ: 20.001/81-3/03

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Hauptverband ist in seinem Zuständigkeitsbereich nur von Frage 1 kon-
kret betroffen und nimmt dazu wie folgt Stellung:

Frage 1: Proiektkosten „e-card"

Die Aufzeichnung von dem Projekt SV-Chipkarte zuordenbaren Kosten wur-
de im Jahr 1997 mit dem Einsatz externer Experten begonnen. Bis zum Jahr 2000
wurden die Kosten für die Leistungen von Hauptverbandsmitarbeitern für das Projekt
nicht erfasst. Die Projektkosten wurden von uns den Kategorien

•  Kosten der Vergabeverfahren (inkl. Anfechtung der Verfahren)

•  Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit

•  Kosten der Informationsaktion an die Versicherten (Datenabgleich)

•  Kosten der Leistungen der SVC (SV-Chipkarten Betriebs- und Errichtungs-
gesellschaft)

-2-

• Aufwendungen des Hauptverbandes für das Projekt

• Aufwendungen der Versicherungsträger für das Projekt

• Kosten der für die Projektentwicklung und -Umsetzung ausgewählten Auf-
tragnehmer (das war in den Jahren 2001 und 2002 EDS/ORGA)

zugeordnet. Für eine andere Zuordnung, wie in der Anfrage gewünscht (Per-
sonalkosten, Anschaffungen, Entwicklungskosten) müssten die umfangreichen Auf-
zeichnungen von 7 Jahren durchgearbeitet werden, was in der kurzen, für die Anfra-
gebeantwortung zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war.

Die Kosten für das Jahr 2003 sind als vorläufige Angabe zu verstehen, es
sind noch nicht alle dem Jahr 2003 zurechenbare Aufwendungen abgerechnet. Da
erst nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen die Kategorisierung der Aufwände
stattfindet, kann für das Jahr 2003 auch keine Zuordnung der Kosten zu den obge-
nannten Kategorien geliefert werden.

Es wurden bisher keine Zahlungen für die Kategorie „Projektentwicklung und
Projektumsetzung durch ausgewählte Auftragnehmer" geleistet. Mit der in den Jah-
ren 2001 und 2002 tätigen EDS/ORGA wurde nach Vertragsauflösung eine Scha-
denersatzzahlung durch EDS/ORGA vereinbart, wobei festgelegt wurde, dass die
Höhe dieses Betrages geheim zu halten ist. Bei Verletzung der Geheimhaltung wird
eine hohe Pönalezahlung fällig. Der der Sozialversicherung durch den Projektab-
bruch entstandene Schaden wurde von EDS/ORGA ersetzt, sodass auch die für die
Projetkfinanzierung aus dem Erstattungsfonds bereitgestellten Mitteln in voller Höhe
weiterhin zur Verfügung stehen.

Wir teilen Ihnen daher folgende Projektkostenaufstellung mit:

Gesamtkosten für das Jahr 1997                                                                        € 396.438,74

Ausschreibung und Vergabeanfechtung                                € 396.438,74

Gesamtkosten für das Jahr 1998                                                                        € 682.927,93

Ausschreibung und Vergabeanfechtung                               € 682.927,93

Gesamtkosten für das Jahr 1999                                                              € 618.562,35

Ausschreibung und Vergabeanfechtung                               € 458.541,96

Öffentlichkeitsarbeit                                                            € 160.020,39

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-3-

Gesamtkosten für das Jahr 2000                                                               €1.816.438,84

Ausschreibung und Vergabeanfechtung                                € 484.033,22

Öffentlichkeitsarbeit                                                             € 54.866,86

HVB Leistungen fürs Projekt                                                € 1.277.538,77

Gesamtkosten für das Jahr 2001                                                               € 7.267.289,42

Ausschreibung und Vergabeanfechtung                                € 945.179,37

Öffentlichkeitsarbeit                                                             € 109.357,45

SV-ChipBE, Stammeinlage                                                  € 1.800.000,00

SV-ChipBE, Leistungen fürs Projekt                                     € 496.320,53

HVB Leistungen fürs Projekt                                                 € 1.181.671,97
Versicherungsträger, Leistungen fürs Projekt                                            € 2.734.760,10

Gesamtkosten für das Jahr 2002                                                         € 7.948.579,14

Ausschreibung und Vergabeanfechtung                                          € 66.018,39

Öffentlichkeitsarbeit                                                                        € 881.947,55

SV-ChipBE, Leistungen fürs Projekt                                               € 1.911.918,66
Informationsaktion, Kosten der Versicherungsträger                      € 2.673.881,56

HVB Leistungen fürs Projekt                                                            € 435.136,35

Versicherungsträger, Leistungen fürs Projekt                                 € 1.979.676,63

Gesamtkosten für das Jahr 2003                                                                     €2.165.287,11

Insgesamt wurden bisher für das Projekt SV-Chipkarte € 20.895.523,54 auf-
gewendet.

Mit freundlichen Grüßen

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