1168/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesminister für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen haben an
mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Immobilienmanagement der Ressorts"
gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Vorab möchte ich die Ausführungen zum Justizzentrum Wien-Mitte in der Einleitung
der Anfrage richtig stellen:

Die Bauinvestitionen der letzten 20 Jahre für die Gerichtsgebäude Riemergasse 4
und 7 in Wien belaufen sich auf rund 14 Millionen Euro (rund 190 Millionen
Schilling). Sanierungsmaßnahmen haben nach der Entscheidung über die Übersied-
lung nicht stattgefunden. Die Büronutzfläche in der Riemergasse hat rund 10.760 m²
betragen, im Mietvertrag war die Mietfläche ("Nutzfläche") mit 16.343 m² ausge-
wiesen. Die monatlichen Betriebskosten haben rund 2,2 Euro/m² Mietfläche (3,3
Euro/m² Büronutzfläche) betragen. Die Gesamtfläche des Justizzentrums Wien Mitte
beträgt rund 26.580 m². Im September 2001 hat die Plech & Plech Immobilien-
treuhänder GmbH erstmals die Immofinanz Immobilien Anlagen AG als Eigen-
tümerin vorgestellt. Der Mietvertrag mit deren Tochtergesellschaft City Tower Vienna
Errichtungs- und Vermietungs-GmbH wurde am 22.2.2002 geschlossen. Die
Initiative bei der Vermittlung des Objektes City Tower Vienna ging von der Plech &
Plech Immobilientreuhänder GmbH aus, an die auch das Vermittlungshonorar
gezahlt wurde.

Zu 1:

Es darf auf die angeschlossene Aufstellung der vom Justizressort zum 1.12.2003
benützten Objekte (Beilage ./A) verwiesen werden.

Zu 2:

Nur die in der Beilage ./A im Abschnitt ,,1b) JUSTIZANSTALTEN" in der Spalte
Eigentümer/Vermieter mit dem Vermerk „BMJ" aufgelisteten Objekte werden direkt
durch das Justizressort verwaltet.

Die Verwaltung des Objektes Wien 7., Museumstraße 7 (Palais Trautson) obliegt der
Burghauptmannschaft Österreich (§ 22 Bundesimmobiliengesetz). Bei allen übrigen
Objekten ist die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für
Justiz, Mieterin.

Zu 3:

Es darf auf die angeschlossene Übersicht der Ausgaben (Bau-, Miet- und
Instandhaltungskosten) des Justizressorts für die von ihm genützten Objekte
(Beilage ./B) verwiesen werden.

Zu 4 und 5:

Zu den bis zum In-Kraft-Treten des Bundesimmobiliengesetzes im Eigentum der
Republik Österreich befindlichen Objekten darf auf die Antwort des Bundesministers
für Wirtschaft und Arbeit verwiesen werden.

Das Bundesministerium für Justiz ist derzeit als größerer Bauherr nur beim Zubau
der Justizanstalt Innsbruck tätig. Dieses Bauvorhaben ist in Vorbereitung. Die aktuell
bezifferbaren Gesamterrichtungskosten betragen 5,9 Millionen Euro.

Zu 6:

Im Zuge der Zusammenlegung von Bezirksgerichten wurden die Nutzungsrechte an
folgenden Objekten aufgegeben:

3730 Eggenburg, Eggenstraße 4

3130 Herzogenburg, Stiftsgasse 1

3240 Mank, Herrenstraße 5

2070 Retz, Schmiedgasse 1

3352 St.Peter in der Au, Marktplatz 13

2120 Wolkersdorf, Schloßplatz 2

4160 Aigen im Mühlkreis, Kirchengasse 4

4090 Engelhartszell, Engelhartszell 72

4360 Grein, Kreuzenerstraße 6

4594 Grünburg in Oberösterreich, Gerichtsstraße 3

4680 Haag am Hausruck, Marktplatz 13

4132 Lembach im Mühlkreis, Falkensteinstraße 22

4760 Raab, Schlossstraße 1

4273 Unterweißenbach, Unterweißenbach 1

5120 St.Pantaleon, Wildshut 1

5441 Abtenau, Markt 1

5630 Bad Hofgastein, Gerichtsstraße 3-6

8190 Birkfeld, Markt 30

8552 Eibiswald, Marktplatz 15

8790 Eisenerz, Bergmannplatz 1

8962 Gröbming, Hauptstraße 246

8650 Kindberg, Hauptstraße 8

8630 Mariazell, Arthur Krupp - Platz 1

8480 Mureck, Hauptplatz 14

8820 Neumarkt in Steiermark, Hauptplatz 1

8832 Oberwölz, Hauptplatz 1

8786 Rottenmann, Fürstgasse 51

8410 Wildon, Hauptplatz 47

6361 Hopfgarten im Brixental, Marktplatz 11

9971 Matrei in Osttirol, Gerichtsplatz 1

Aufgekündigt wurden die Mietverträge betreffend die Objekte

5270 Mauerkirchen, Obermarkt 13

4501 Neuhofen an der Krems, Kirchengasse 6

4982 Obernberg am Inn, Bezirksgerichtsgasse 5

4690 Schwanenstadt, Stadtplatz 22

5340 St.Gilgen, Ischler Straße 15

8990 Bad Aussee, Alt Ausseerstraße 362 und 363.

Im Zusammenhang mit der Schaffung des Justizzentrums Wien-Mitte wurden die
Objekte 1010 Wien, Riemergasse 4 und 7 und 1010 Wien, Schulerstraße 22,
aufgegeben. Geplant ist die gänzliche Aufgabe des Objekts 1030 Wien, Rüdengasse
7-9 (bis Ende Jänner 2004 werden dort noch Akten gelagert) sowie der als
Ausweichquartiere genutzten Objekte 1170 Wien, Rötzergasse 24 und 1040 Wien,
Schwarzenbergplatz 11. Mit der Neuunterbringung des Bezirksgerichts Brück an der
Leitha wird der bisherige Standort 2460 Brück an der Leitha, Stefaniegasse 11
aufgelassen werden.

Im Zuge der Auflassung der Justizanstalt Wien-Erdberg wird auf die Nutzungsrechte
an dieser der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. gehörigen Liegenschaft (Rüden-
gasse 3, 1030 Wien) verzichtet.

Durch die Schließung der gepachteten Außenstelle Strassergut mit 31.3.2001
wurden auch diese Nutzungsrechte aufgegeben.

Im Übrigen finden bei den landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften im Rahmen
des ordentlichen Geschäftsbetriebes Liegenschaftsgeschäfte in kleinerem Umfang,
wie Grundstückstausch mit Anrainern und Einräumung von Wegerechten etc. statt.
Das Bundesministerium für Justiz geht davon aus, dass diese Liegenschafts-
agenden nicht von dieser parlamentarischen Anfrage berührt sind.

Zu 7:

Seit dem Stichtag 4.2.2000 wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium

für Finanzen folgende Veräußerungen durchgeführt:

Mit Kaufvertrag vom 31.10.2003 wurden Teile des Liegenschaftsbestands der
Justizanstalt Schwarzau um 1,25 Millionen Euro an eine örtlich ansässige Landwirts-
familie übertragen.

Im Juni 2000 wurde eine Liegenschaft der Außenstelle Oberfucha ebenfalls an
private Käufer um 600.000 Schilling veräußert.

Im Übrigen darf hinsichtlich der Eigentumsübertragung an vom Justizressort
genutzten Immobilien an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (§13 Bundes-
immobiliengesetz) auf die Antwort des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit
verwiesen werden. Mit allfälligen Verkäufen vom Justizressort nicht mehr genutzter
Objekte wird das Bundesministerium für Justiz als ehemaliger Mieter nicht befasst.

Zu 8:

Grundsätzlich beabsichtigt das Bundesministerium für Justiz in Umsetzung der im

Straf- und Maßnahmenvollzug vorgesehenen Umstrukturierungsmaßnahmen im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen die Außenstellen der
Justizanstalten Graz-Karlau (Maria Lankowitz), Klagenfurt (Rottenstein) und Stein
(Meidling im Thale) zu veräußern. Der Schätzwert der Außenstelle Maria Lankowitz
beträgt 2,3 Millionen Euro; jener der Außenstelle Rottenstein 5,81 Millionen Euro und
jener der Außenstelle Meidling im Thale ca. 3 Millionen Euro. Aufgrund der derzeit
hohen Häftlingszahlen wurden diese Verkaufsverfahren aber vorläufig zurückgestellt.

Der ebenfalls geplante Verkauf eines Teils der landwirtschaftlich genutzten Flächen
der Außenstelle der Justizanstalt Linz Asten (Fläche ca. 4 ha; Schätzwert ca. 2,9

Millionen Euro) wird hingegen weiter betrieben, da von dieser Veräußerung keine
Belagsplätze betroffen sind.

Zu 9:

Im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden die nachstehenden
Projekte jeweils von der BIG durchgeführt. Die Errichtungskosten werden von der
BIG getragen und vom Justizressort über Investitionsmieten refundiert. Vermittlungs-
gebühren sind für keines der Vorhaben angefallen.

• Justizpalast Wien - Dachgeschoßausbau und Errichtung eines Bibliotheks-
zubaus. Errichtungskosten: rund 10,88 Millionen Euro. Vertragsgebühren: 23.600
Euro. Geplante Fertigstellung: Ende 2006.

• Neubau eines Justizzentrums Leoben. Voraussichtliche Errichtungskosten: 41,7
Millionen Euro. Vertragsgebühren: 113.292,22 Euro. Geplante Fertigstellung:
Jahresende 2004.

• Neuerrichtung eines Gerichtsgebäudes für das Bezirksgericht Klagenfurt in
Klagenfurt, Feldkirchnerstraße 4. Die Planung ist im Gange. Errichtungskosten
voraussichtlich: 10,5 Millionen Euro. Mit der Übersiedlung wird am bisherigen
Standort Dobernigstraße 2 der Raumbedarf des Landesgerichts, der Staats-
anwaltschaft und der Justizanstalt Klagenfurt gedeckt werden können.

• Neuerrichtung eines Gerichtsgebäudes für das neu geschaffene Bezirksgericht
Traun (BGBI. l Nr. 116/2003) in Traun, Christigasse 3-5. Voraussichtliche Errich-
tungskosten: 5,35 Millionen Euro. Geplante Fertigstellung: Jahresende 2004.

• Das Gebäude des Bezirksgerichts Zell am See, Brucker Bundesstraße 6, wird
erweitert. Die Kosten für den Zubau und die gleichzeitige Generalsanierung des
Altbestandes werden voraussichtlich 1,7 Millionen Euro betragen.

• Geplant ist der Ausbau des Dachgeschoßes der Justizschule Kitzbühel, Wag-
nerstraße 17. Voraussichtliche Errichtungskosten: 0,532 Millionen Euro.

• Beabsichtigt ist die Errichtung eines Gerichtsgebäudes für ein neu zu
schaffendes Bezirksgericht Graz-West in Graz, Grieskai 88. Die Errich-
tungskosten werden voraussichtlich rund 10,5 Millionen Euro betragen.

• Geplant ist die Neuerrichtung eines Gerichtsgebäudes für das Bezirksgericht
Korneuburg. Voraussichtliche Errichtungskosten: rund 4 Millionen Euro. Durch
die Übersiedlung würden am bisherigen Standort Hauptplatz 18 Raum-
kapazitäten für das Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Korneuburg frei.

• Der dringende Raumbedarf des Bezirksgerichts Murau wird durch die Anmietung
weiterer Flächen im Gebäude Murau, Schillerplatz 9, zu monatlichen Kosten von
rund 2.070 Euro abgedeckt. Die Gebühren für die dazu geschlossene Nach-
tragsvereinbarung mit der BIG betragen 825 Euro.

• Die Kosten für die Schaffung zusätzlicher Amtsräume für das Bezirksgericht
Frohnleiten im Dachgeschoß des Gebäudes Frohnleiten, Hauptplatz 9, werden
von der Stadtgemeinde Frohnleiten getragen.

• Für das Bezirksgericht Vöcklabruck werden durch die Anmietung weiterer
Flächen im Gebäude Vöcklabruck, Ferdinand Öttl-Straße 12, zu einem monat-
lichen Mietzins von insgesamt rund 300 Euro infrastrukturelle Verbesserungen
(Wartebereich, Familienberatungsstelle) geschaffen.

• Für das Bezirksgericht Hollabrunn sollen weitere Amtsräume im Gebäude
Hollabrunn, Dr. Kolisko-Platz 8-9, angemietet werden.

Der Raumbedarf der Eisenstädter und Salzburger Justizbehörden wird derzeit
geprüft.

Aufgrund des hohen Häftlingsstandes werden Erweiterungen der Belagsfähigkeit
angestrebt. Dazu werden in den Justizanstalten Krems und Salzburg zusätzliche
Haftplätze eingerichtet, wobei das Kostenvolumen noch nicht abschätzbar ist.

Vorbereitet wird die Errichtung eines zweiten Landesgerichtes für Strafsachen mit
angeschlossenem Gefangenenhaus in Wien.

Unmittelbar vor Ausführung steht die Errichtung von 160 Haftplätzen - jeweils 80 in
der Außenstelle Asten sowie der Justizanstalt Hirtenberg, wobei laut Auskunft der
IMB OÖ vom 20.10.2003 mit einem Kostenaufwand von insgesamt etwa 5,6
Millionen Euro zu rechnen ist.

Beilage ./A

1a) ZENTRALSTELLE, GERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN

Postleitzahl	Ort	Adresse	Eigentümer / Vermieter	monatliche Mietkosten	monatliche Betriebskosten
7000	Eisenstadt	Wiener Straße 9	BIG	21.794,62	2.809,70
7540	Güssing	Grabenstraße 2	BIG	3.047.43	474,58
7540	Güssing	Hauptstraße 14	BIG	155,44	142,30
8380	Jennersdorf	Hauptstraße 51	BIG	2.594,70	416,80
7210	Mattersburg	Gustav-Degen-Gasse 13	BIG	2.585,48	336,45
7100	Neusiedl am See	Untere Hauptstraße 57	BIG	3.742,19	444,76
7350	Oberpullendorf	Hauptstraße 7	BIG	4.265,88	678,52
7400	Oberwart	Hauptplatz 12	BIG	5.192,14	748,76
9135	Bad Eisenkappel	Markt 75	BIG	1.467,76	218,43
9150	Bleiburg	Kumeschgasse 18	Stadtgemeinde Bleiburg	7,43	297,87
9560	Feldkirchen	Foreggerplatz 1	BIG	4.197.36	576,09
9170	Ferlach	Loiblstraße 6	BIG	1.696,58	907,19
9620	Hermagor	10.Oktober-Straße 6	BIG	3.759,95	651,86
9010	Klagenfurt	Dobernigstraße 2	BIG	71.212.84	4.554,12
9800	Spittal an der Drau	Schillerstraße 1	BIG	7.733.89	889,51
9300	St. Veit an der Glan	Gerichtsstraße 9	BIG	5.762,16	788,95
9500	Villach	Peraustraße 25	BIG	12.007,10	1.493,58
9100	Völkermarkt	Seenstraße 1	BIG	3.423,14	468,30
9400	Wolfsberg	Lavantquai 1	BIG	5.896.73	645,68
3804	Allentsteig	Hauptstraße 23	Stadtgemeinde Allentsteig	10,21	53,60
3300	Amstetten	Preinsbacherstraße 13	BIG	7.041,29	610,10
2870	Aspang-Markt	Hauptplatz 13	Marktgemeinde Aspang Markt	2.42	50,00
2500	Baden	Konrad von Hötzendorf-Platz 6	BIG	14.729,59	1.097,16
2460	Brück an der Leitria	Stefaniegasse 11	Stadtgemeinde Brück an der Leitha	3.950.02	741.26
2165	Drasenhofen	Drasenhofen 306	Werner Nagl	1.488,24	-
2483	Ebreichsdorf	Hauptplatz 13	Stadtgemeinde Ebreichsdorf	1.065,66	-
3730	Eggenburg	Kremser Straße 3	Stadtgemeinde Eggenburg	-	180,00
2230	Gänserndorf	Dr. Wilhelm Exner-Platz 1	BIG	15.078,16	944,75
3542	Gföhl	Zwettler Straße 10	BIG	279,78	47,62
2640	Gloggnitz	Hoffeldstraße 6	BIG	2.992.25	412,84
3950	Gmünd	Schremser Straße 9	BIG	3.167,50	496,11
2301	Groß-Enzersdorf	Kaiser Franz Josef-Straße 2	BIG	233,21	115,33
3920	Großgerungs	Zwettler Straße 96	Stadtgemeinde Groß Gerungs	14,53	20,11
2770	Gutenstein	Markt 15	Marktgemeinde Gutenstein	-	41,67
3350	Haag	Höllriglstraße 7	Stadtgemeinde Haag	1.009,25	595,92
2410	Hainburg an der Donau	Ungarstraße 2	BIG	666.30	120,86
3170	Hainfeld	Wiener Straße 16	Stadtgemeinde Hainfeld	12.96	61,82
2054	Haugsdorf	Hauptplatz 1	Sparkasse Haugsdorf	1,22	26,58
3130	Herzogenburg	Rathausplatz 8	Stadtgemeinde Herzogenburg	-	218,00
2020	Hollabrunn	Dr. Kolisko-Platz 8-9	BIG	12.344,20	1.372,71

Seite 1

Beilage ./A

1a) ZENTRALSTELLE, GERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN

Postleitzahl	Ort	Adresse	Eigentümer / Vermieter	monatliche Mietkosten	monatliche Betriebskosten
2020	Hollabrunn	Winiwarterstraße 2	BIG	3,88	8,79
3580	Hom	Kirchenplatz 3	Stadtgemeinde Horn	47,96	396,10
3470	Kirchberg am Wagram	Marktplatz 27	BIG	972,16	361,93
3470	Kirchberg am Wagram	Marktplatz 5	Marktgemeinde Kirchberg am Wagram	-	109,00
3400	Klosterneuburg	Tauchnergasse 3	BIG	6.919,92	676,03
2100	Korneuburg	Hauptplatz 18	BIG	37.831,38	3.096,45
3500	Krems an der Donau	Josef Wichner-Straße 2	BIG	30.000,19	3.221,72
3500	Krems an der Donau	Josef Wichner-Straße 4	BIG	509,39	160,94
3500	Krems an der Donau	Josef Wichner-Straße 6	BIG	987,13	233,56
3500	Krems an der Donau	Kasernstraße 5-7	BIG	841.70	213,66
2136	Laa an der Thaya	Stadtplatz 22	BIG	3.243,98	496,11
3550	Langenlois	Rathausstraße 2	Stadtgemeinde Langenlois	-	-
3180	Lilienfeld	Babenbergerstraße 18	NÖ Landesimmobiliengesellschaft mbH	1.332,65	581.38
3874	Litschau	Stadtplatz 25	Stadtgemeinde Litschau	-	•
3240	Mank	Schulstraße 1	Stadtgemeinde Mank	-	109,00
2293	Marchegg	Hauptplatz 2	BIG	216,73	32,44
3390	Melk	Bahnhofsplatz 4	Raiffeisenbank Region Melk reg. GenmbH	11.709,22	1.687,20
2130	Mistelbach	Hauptplatz 2	BIG	5.728,72	874,66
2340	Mödling	Wiener Straße 4-6	BIG	29.572,68	2.584,83
3040	Neulengbach	Hauptplatz 2	Stadtgemeinde Neulengbach	1.349,38	731,42
2620	Neunkirchen	Triester Straße 16	BIG	4.996,29	748,76
3631	Ottenschlag	Oberer Markt 6 / Unterer Markt 10	Raiffeisenkasse Ottenschlag-Martinsberg reg. GenmbH	317,76	45,42
3680	Persenbeug	Rathausplatz 1	Marktgemeinde Persenbeug	-	-
2563	Pottenstein	Hainfelder Straße 42	Marktgemeinde Pottenstein	1.061,40	820,81
2170	Poysdorf	Josefsplatz 1	Stadtgemeinde Poysdorf	-	*
2170	Poysdorf	Wienerstraße 1	Stadtgemeinde Poysdorf	144,34	-
3002	Purkersdorf	Hauptplatz 6	Osterreichische Bundesforste AG	22,21	605,10
3820	Raabs an der Thaya	Hauptstraße 23	BIG	179,00	36,81
3720	Ravelsbach	Gerichtsgasse 3	Sparkasse Horn-Ravelsbach-Kirchberg AG	36,34	65,40
2070	Retz	Hauptplatz 30	Stadtgemeinde Retz	-	73,00
3270	Scheibbs	Rathausplatz 5	NO Landesimmobiliengesellschaft mbH	63,42	451,34
3943	Schrems	Hauptplatz 21	Stadtgemeinde Schrems	-	*
2320	Schwechat	Schloßstraße 7	BIG	45.171,96	3.786,07
3620	Spitz an der Donau	Hauptstraße 22	Marktgemeinde Spitz an der Donau	10,90	-
3352	St. Peter in der Au	Graf Segur Platz 6	Marktgemeinde St.Peter in der Au	-	70,00
3100	St. Polten	Schießstattring 6	BIG	41.621,97	2.952,67
2000	Stockerau	Theresia Pampichler-Stralie 23	BIG	4.282,70	729,38
3430	Tulln	Albrechtsgasse 10	BIG	6.054.97	731,69

Seite 2

Beilage ./A

1a) ZENTRALSTELLE, GERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN

Postleitzahl	Ort	Adresse	Eigentümer / Vermieter	monatliche Mietkosten	monatliche Betriebskosten
3830	Waidhofen an der Thaya	Raiffeisenpromenade 2/I	Nahversorgungszentrum Waidhofen an der Thaya Errichtungs- und Betriebsgesellschaft mbH	_	1.511,78
3340	Waidhofen an der Ybbs	Ybbstorgasse 2	Stadtgemeinde Waidhofen an der Ybbs	65,41	404,59
3970	Weitra	Rathaus 1	Stadtgemeinde Weitra	11,99	-
2700	Wiener Neustadt	Dietrichgasse 3	Niederösterreichischer Imkerverband	422,96	-
2700	Wiener Neustadt	Maria Theresien-Ring 3b	BIG	12.595,23	1.296,85
2700	Wiener Neustadt	Maria Theresien-Ring 5	BIG	22.375,31	2.522,80
2120	Wolkersdorf	Bachgasse 15	Bezirksbauernkammer	-	15,00
3370	Ybbs	Hauptplatz 1	Stadtgemeinde Ybbs an der Donau	-	-
2225	Zistersdorf	Hauptstraße 12	Stadtgemeinde Zistersdorf	398,44	721,46
2225	Zistersdorf	Hauptstraße 17	Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG	-	80,00
3910	Zwettl	Weitraer Straße 17	BIG	3.435,40	846,65
4820	Bad Ischl	Wirerstraße 12	BIG	3.780,96	522,41
4190	Bad Leonfelden	Linzer Straße 26	BIG	3.249,19	444,23
5280	Braunau am Inn	Stadtplatz 1	BIG	2.549,47	386,68
4070	Eferding	Stadtplatz 31	Stadtgemeinde Eferding	5.080,15	1.178,20
4470	Enns	Kasernenstraße 3	BIG	2.204,66	313,71
4470	Enns	Steyrer Straße 2	BIG	298,65	360.28
4890	Frankenmarkt	Hauptstraße 85	Agrargemeinschaft Frankenmarkt	1.053,03	300,00
4240	Freistadt	Hauptplatz 21	BIG	5.585,22	767,08
4810	Gmunden	Marktplatz 10	BIG	8.038,33	772,46
4710	Grieskirchen	Stadtplatz 1	BIG	2.497,41	499,85
4560	Kirchdorf an der Krems	Bambergstraße 46	BIG	3.496,11	455,75
4550	Kremsmünster	Schulstraße 1	BIG	370,74	440,21
4650	Lambach	Bahnhofstraße 1	Osterreichische Post AG	1.295,20	452,40
4020	Linz	Fadinger-Straße 2	BIG	84.559,45	6.891,79
4040	Linz	Ferihumerstraße 1	BIG	11.992,17	1.459,85
4020	Linz	Gruberstraße 20	BIG	45.442,73	3.127,02
4020	Linz	Museumstraße 29	E-Real Liegenschaftsverwaltung GmbH	3.856,44	1.017,72
4020	Linz	Pochestraße 5-7	BIG	2.349,39	1.424,75
5230	Mattighofen	Stadtplatz 13	BIG	3.091,05	355,32
5270	Mauerkirchen	Obermarkt 13	BIG	1 .937,03	295,11
4310	Mauthausen	Marktplatz 55	Marktgemeinde Mauthausen	1.150,18	327,00
5310	Mondsee	Franz Kreuzbergerstraße 6	BIG	2.876.75	284,05
4501	Neuhofen an der Krems	Kirchengasse 6	BIG	2.532,92	314,27
4982	Obernberg am Inn	Bezirksgerichtsgasse 5	BIG	1.328,92	212.63
4320	Perg	Dr.Schober-Straße 24	BIG	4.065.16	523,76
4722	Peuerbach	Hauptstraße 19	Marktgemeinde Peuerbach	4,10	86,80
4230	Pregarten	Tragweiner Straße 29	Marktgemeinde Pregarten	836,21	464,80
4910	Ried im Innkreis	Bahnhofstraße 54-58	BIG	12.213,13	2.102,00

Seite 3

Beilage ./A

1a) ZENTRALSTELLE, GERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN

Postleitzahl	Ort	Adresse	Eigentümer / Vermieter	monatliche Mietkosten	monatliche Betriebskosten
4150	Rohrbach	Linzerstraße 15	BIG	3.672,65	488,97
4780	Schärding	Gerichtsplatz 1	BIG	3.437,34	495,80
4690	Schwanenstadt	Stadtplatz 22	BIG	2.759,55	356,86
4400	Steyr	Spitalskystraße 1	BIG	20.635,99	2.512,10
4840	Vöcklabruck	Ferdinand Öttl-Straße 12	BIG	6.838,77	1.132,51
4600	Wels	Kaiser-Josef-Platz 41	Osterreichische Post AG	23.444,40	3.000,00
4600	Wels	Maria Theresia-Straße 8	BIG	11.523,14	1.155,96
3335	Weyer	Marktplatz 3	Agrargemeinschaft Weyer	2.061,89	150,00
4580	Windischgarsten	Gerichtsgasse 41	Marktgemeinde Windischgarsten	34,00	246,94
5400	Hallein	Dr.Adolf Schärf-Platz 1	BIG	8.551,91	1.000,35
5400	Hallein	Hintnerhofstraße 1	BIG	516,35	51,72
5730	Mittersill	Kirchgasse 10	BIG	1.949,25	273,26
5202	Neumarkt am Wallersee	Hauptstraße 16	BIG	4.175,90	427,88
5110	Oberndorf bei Salzburg	Salzburger Straße 76	BIG	1.944,04	325,95
5550	Radstadt	Stadtplatz 1	BIG	3.831,39	560.85
5760	Saalfelden am Steinernen Meer	Bahnhofstraße 3	BIG	3.200,25	322,02
5020	Salzburg	Imbergstraße 20	Dr. Franz Fink	3.284,08	726,00
5020	Salzburg	Petersbrunnstraße 17	Aichner Clodi GGK	721,56	-
5020	Salzburg	Rudolfsplatz 2	BIG	52.892,16	4.170,81
5020	Salzburg	Rudolfsplatz 3	BIG	11.609,49	766,97
5020	Salzburg	Schanzlgasse 1	BIG	62,50	22,50
5340	St. Gilgen	Ischler Straße 15	BIG	672,32	840,80
5600	St. Johann im Pongau	Eurofunkstraße 2	Hans R. Kappacher	15.458,40	3.575,88
5600	St. Johann im Pongau	Ing. Ludwig Pech-Straße 7	BIG	237,38	307,22
5580	Tamsweg	Gartengasse 712	BIG	3.667,47	377,99
5660	Taxenbach	Markt 1	BIG	856,80	273,89
5303	Thalgau	Wartenfelserstraße 5-7	BIG	3.475,02	316,98
5450	Werfen	Markt 19	BIG	560,01	436,91
5700	Zell am See	Brucker Bundesstraße 6	BIG	4.806,97	503,75
8990	Bad Aussee	Alt Ausseerstraße 362, 363	BIG	2.467,72	650,26
8490	Bad Radkersburg	Langgasse 43	BIG	3.968,69	516,44
8600	Brück an der Mur	An der Postwiese 8	BIG	6.816,89	846,61
8530	Deutschlandsberg	Hauptplatz 18	BIG	4.561,17	555,69
8330	Feldbach	Ringstraße 29	BIG	5.153,61	777,91
8130	Frohnleiten	Hauptplatz 9	Stadtgemeinde Frohnleiten	-	134,13
8280	Fürstenfeld	Schillerstraße 9	BIG	1.943,07	317,82
8200	Gleisdorf	Grazer Straße 1	BIG	4.136,86	476,94
8010	Graz	Conrad von Hötzendorfstraße 41	BIG	21.465,55	2.743,74
8010	Graz	Conrad von Hötzendorfstraße 47b, 49b	BIG	929,45	1.268,09
8011	Graz	Marburger Kai 49	BIG	70.088,65	4.729,61

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Beilage ./A

1a) ZENTRALSTELLE, GERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN

Postleitzahl	Ort	Adresse	Eigentümer / Vermieter	monatliche Mietkosten	monatliche Betriebskosten
8010	Graz	Paulustorgasse 15	BIG	13.940,49	1.195,68
8011	Graz	Radetzkystraße 27	BIG	34.864,60	2.706,22
8230	Hartberg	Grünfeldgasse 9	BIG	4.599,42	785,08
8952	Irdning	rdning 23	BIG	2.197,86	568,87
8750	Judenburg	Herrengasse 11	BIG	8.922,12	1.462.93
8720	Knittelfeld	Marktgasse 22	BIG	4.668,01	721,77
8430	Leibnitz	Kadagasse 8	BIG	5.588,52	839,28
8700	Leoben	Dominikanergasse 11	Stadtgemeinde Leoben	26,65	2.362,88
8700	Leoben	Erzherzog Johann-Straße 3	BIG	13.458,13	1.525,70
8700	Leoben	Erzherzog Johann-Straße 5	BIG	1.041,95	118,12
8700	Leoben	Max Tendierstraße 4	BIG	5.980,31	645.68
8940	Liezen	Ausseer Straße 34	BIG	4.567,20	480,48
8850	Murau	Schillerplatz 9	BIG	4.186,17	909,36
8680	Mürzzuschlag	Grazer Straße 1	BIG	3.790,97	1.108,46
8970	Schladming	Hauptplatz 18	BIG	3.557.28	311,29
8510	Stainz	Hauptplatz 32	BIG	3.372,73	752,68
8570	Voitsberg	Dr. Chr. Niederdorferstraße 1	BIG	5.780,30	852,36
8160	Weiz	Radmannsdorfgasse 22	BIG	5.794,31	670,28
6060	Hall in Tirol	Schulgasse 6	BIG	19.176,97	1.240.09
6460	Imst	Rathausstraße 14	BIG	7.399,82	657,10
6010	Innsbruck	Maximilianstraße 4	BIG	64.128,06	4.349,36
6020	Innsbruck	Museumstraße 32	Grüner Baum ErrichtungsgesmbH	53.040,28	11.914.80
6010	Innsbruck	Schmerlingstraße 1	BIG	9.022,42	710,27
6370	Kitzbühel	Wagnerstraße 17	BIG	17.423,30	1.684,51
6330	Kufstein	Georg Pirrnoser-Straße 10	BIG	10.457,71	904,21
6500	Landeck	Herzog Friedrich-Straße 19-21	BIG	21.384,57	1.930,75
9900	Lienz	Hauptplatz 5	BIG	11.034,37	1.149.88
6240	Rattenberg	Hassauerstraße 76-77	BIG	7.296,88	733.66
6600	Reutte	Obermarkt 2-4	BIG	5.189,51	589,97
6130	Schwaz	Ludwig Penz-Straße 13	BIG	7.936,92	539,99
6424	Silz	Tiroler Straße 82	BIG	10.592,83	861,56
6150	Steinach	Knollerplatz 18	BIG	21,02	57,09
6410	Telfs	Untermarkt 12	BIG	7.372,39	606,09
6280	Zell am Ziller	Unterdorf 1	BIG	4.784,70	531,60
6870	Bezau	Platz 39	BIG	5.178,28	497,57
6700	Bludenz	Sparkassenplatz 4	BIG	4.962,86	497,91
6900	Bregenz	Anton Schneider-Straße 14	BIG	10.857,26	790,11
6900	Bregenz	Bergmannstraße 1	BIG	183,58	88,74
6850	Dornbirn	Kapuzinergasse 12	BIG	8.089,61	679,46
6800	Feldkirch	Ardetzenbergstraße 6a	ZM3 Immobiliengesellschaft mbH	3.612,00	-

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Beilage ./A

1a) ZENTRALSTELLE, GERICHTE UND STAATSANWALTSCHAFTEN

Postleitzahl	Ort	Adresse	Eigentümer / Vermieter	monatliche Mietkosten	monatliche Betriebskosten
6800	Feldkirch	Churerstraße 13	2M3 Immobiliengesellschaft mbH	23.970,00	3.380,00
6800	Feldkirch	Schillerstraße 1	BIG	22.859,92	2.591,55
6780	Schruns	Gerichtsweg 9	Interessentschaft Stand Montafon	-	150,00
1100	Wien	Angeligasse 33-35	BIG	27.672,48	2.072,36
1010	Wien	Bellariastraße 8	BIG	16.823,78	962,77
1220	Wien	Dr. Adolf Schärf-Platz 3	BIG	27.887,98	2.699,24
1080	Wien	Florianigasse 8	BIG	23.339,75	1.754,41
1150	Wien	Gasgasse 1-7	Sparkassen Immobilien AG / IMMORENT AG	103.744,83	5.111,19
1230	Wien	Haeckelstraße 8	BIG	14.018.58	1.299.35
1010	Wien	Hansenstraße 4-6	BIG	19.664,42	1.230.17
1210	Wien	Hermann Bahr-Straße 1-3	BIG	30.727,96	3.314,43
1130	Wien	Hietzinger Kai 1	Gemeinde Wien	-	2.130,32
1170	Wien	Kalvarienberggasse 31	Stadt Wien	1.487,49	3.091,97
1030	Wien	Kübeckgasse 15	Mag. Gerhard Feifel	5.021,88	707,78
1080	Wien	Landesgerichtsstraße 9a-11	BIG	99.165,07	9.187,02
1030	Wien	Marxergasse 1a	City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungs-GmbH	403.041,60	79.422,10
1070	Wien	Museumstraße 7	Republik Osterreich	-	-
1070	Wien	Neustiftgasse 3	DER ANKER Allgemeine Versicherungs-AG	3.614,98	589,05
1190	Wien	Obersteinergasse 20-22	Wolfgang Scheuer Gesellschaft mbH, Aktiv Warenvertriebsgesellschaft mbH	54.391,14	3.600,84
1010	Wien	Riemergasse 7	BIG	678,15	28,12
1170	Wien	Rötzergasse 24	BIG	1.161,87	182,56
1030	Wien	Rüdengasse 7-9	BIG	1.292,38	183,65
1010	Wien	Schmerlingplatz 10-11	BIG	154.457,83	11.916,20
1120	Wien	Schönbrunnerstraße 222-228/III	Urban Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft mbH	46.710,97	10.204,89
1040	Wien	Schwarzenbergplatz 11	Raiffeisen-Versicherung AG	78.418,58	13.233,24
1020	Wien	Taborstraße 90-92	BIG	19.618,76	2.845,40
1080	Wien	Wickenburggasse 8	Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter	18.789,81	4.140,00

Anmerkungen:

* zu 3874 Litschau ... anteilige Kosten für Strom und Heizung

* zu 3943 Schrems ... anteilige Kosten für Strom und Heizung

* zu 2170 Poysdorf... Telefonkosten

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1b) JUSTIZANSTALTEN

Postleitzahl	Ort	Adresse	Eigentümer / Vermieter	monatliche Mietkosten	monatliche Betriebskosten
6850	Dornbirn	Kapuzinergasse 10	BIG	5.973,85	1.056,00
7000	Eisenstadt	Landesgerichtsstr. 2-4	BIG	15.173,72	1.720,19
6800	Feldkirch	Graf-Hugo-Wuhrgang 2	BIG	13.666,52	1 .475,55
8010	Graz	Paulustorgasse 15	BIG	10.041,46	711,48
8010	Graz	Conrad von Hötzendorf-Str. 47	BIG	31.583,62	3.722,51
8750	Judenburg	Herrengasse 11	BIG	2.111,02	302,90
9020	Klagenfurt	Dobernigstr. 2	BIG	63.550,87	7.291, 56 (inkl, Wasser)
		Feldkirchner Str. 4	BIG	2.602,78
2100	Korneuburg	Hauptplatz 18	BIG	15.168,47	2.259,70
3500	Krems	Kasernstr. 9	BIG	34.287,18	2.949,76
4020	Linz	Fadinger Str. 2	BIG	1.186,42	96,70
		Pochestr. 5-7 u. 9	BIG	68.913,69	4.667,34
3512	Mautern	Baumgartner Str. 289	BIG	2.364,11	313,06
4910	Ried im Innkreis	ßahnhofstr. 56	BIG	12.743,78	1.686,52
5020	Salzburg	Rudolfsplatz 2	BIG	32.273,85	2.452,55
3100	St. Polten	Andreas Hofer Str. 3	BIG	32.011,23	2.384,43
2000	Stockerau	Theresia Pampichlerstr. 23	BIG	2.693,62	575.00
4600	Wels	Hamerlingstr. 1	BIG	25.506,75	2.442.50
1210	Wien	Hermann-Bahr-Str. 1-3	BIG	32.213,47	2.653,75
1050	Wien	Castelligasse 17	BIG	13.239,43	1.017,19
1080	Wien	Landesgerichtsstr. 9a-11	BIG	711.228,46	45.253,59
1100	Wien	Angeligasse 33	BIG	28.655,54	2.653,75
2700	Wr. Neustadt	Maximiliang. 3	BIG	19.404.43	2.233,80
8700	Leoben	Dominikanergasse 13	Stadtgemeinde Leoben		—
3100	St. Polten	Ertlstraße 55	Fam. Koch, St. Pölten	1.370,00	267,77 (inkl. Energie)
1060	Wien	Mollardgasse 8	Wiener Wohnen	700,00 (inkl. BK)
1140	Wien	Mauerbachstraße 34	Schweizer Haus Hadersdorf (SHH) GmbH	436,04 (inkl .BK)
9313	St. Georgen am Längsee	Am Zenzberg	DI Gorton Ludwig	4.150,00
4402	Steyr	Berggasse 6	Magistrat der Stadt Steyr	397,92	5.286,01 (inkl. Wasser u. Energie
8591	Maria Lankowitz	Hannackstr. 256	BMJ
4481	Asten	Peterbauerstr. 8	BMJ	---*)
4451	Garsten	Am Platzl 1	BMJ	---*)
		Hötzelweg 7 und 9	BMJ	---*)
2013	Göllersdorf	Göllersdorf 17	BMJ	---*)
8020	Graz	Herrgottwiesgasse 50	BMJ	---*)

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1b) JUSTIZANSTALTEN

Postleitzahl	Ort	Adresse	Eigentümer / Vermieter	monatliche monatliche
				Mietkosten Betriebskosten
2552	Hirtenberg	Leobersdorferstr. 16	BMJ	-- *)
		Bahngasse 5 und 7	BMJ	---*)
6010	Innsbruck	Völser Straße 63	BMJ	---*)
3511	Paudorf	Meidling im Thale 12	BMJ	---*)
2482	Münchendorf	Velmerstr. 113	BMJ	---*)
3511	Furth bei Göttweig	Oberfucha 42	BMJ	---*)
9.313	St. Georgen am Längsee	Rottenstein 2	BMJ	---*)
2625	Schwarzau/Stf.	Wechselbundesstraße 23-24	BMJ	---*)
2020	Hollabrunn (Sonnberg)	Sonnberg 1	BMJ	---*)
2731	St. Egyden/Stf. (Gerasdorf)	Puchbergerstraße 1	BMJ	---*)
3500	Krems	Steiner Landstraße 4	BMJ	---*)
		Dr. Dorrekstr. 20 - 26 und 28	BMJ	---*)
		Kasernstr. 33	BMJ	---*)
		Undstraße 8	BMJ	---*)
3021	Tullnerbach (Wilhelmshöhe)	---	BMJ	---*)
4975	Suben	Kirchenplatz 1	BMJ	---*)
1050	Wien (Mittersteig)	Mittersteig 25	BMJ	---*)
1110	Wien (Simmering)	Kaiserebersdorferstr. 297	BMJ	---*)

Anmerkung:

*) Miet- und Betriebskosten im Sinne des BIG fallen nicht an

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