1169/AB XXII. GP

Eingelangt am 29.01.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesminister für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und
Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafanstalt Rotten-
stein" gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Der Betrieb von Außenstellen ist grundsätzlich aus einer rein wirtschaftlichen
Betrachtungsweise unökonomisch. Es müssen vielfach Parallelorganisationsein-
heiten (Küchen, medizinische Versorgung ...) geführt und selbstständige Gebäude-
komplexe erhalten werden, die tendenziell einen höheren Personaleinsatz
(Nachtdienst, Funktionsposten ...) als bei alternativer Insassenunterbringung in der
Hauptanstalt in einer (zusätzlichen) Abteilung erfordern. In den "Ökonomien" -
darunter auch die Außenstelle Rottenstein - werden verschiedene Formen von
Ackerbau, Viehzucht und Gartenbau betrieben. Neben Insassen sind auch Justiz-
wachebeamte mit der Aufrechterhaltung dieser Ökonomien beschäftigt.

Die Idee der Selbstversorgung der Justizanstalten mit Nahrungsmitteln - welche
unter anderem dem Betrieb von Ökonomien zu Grunde lag - ist überholt. In Justiz-
anstalten hergestellte Produkte können am freien Markt billiger zugekauft werden.
Durch den ständig sinkenden Arbeitskräftebedarf in der Landwirtschaft schwindet in
zunehmendem Maße auch die vollzugstherapeutische Sinnhaftigkeit der Heranzie-
hung/Ausbildung von Strafgefangenen zu landwirtschaftlichen Tätigkeiten/Fach-
arbeitern, außerdem ist auch die Arbeit in landwirtschaftlichen Betrieben heute
hochtechnisiert und erfordert wenige Fachkräfte anstelle vieler Hilfskräfte.

Vor diesem betriebswirtschaftlichen Hintergrund habe ich mich anlässlich der Er-
stellung eines bundesweiten Umorganisationskonzeptes für den Straf- und Maß-
nahmenvollzug dazu entschlossen, den Betrieb dieser "Ökonomien", darunter auch
die Außenstelle der Justizanstalt Klagenfurt in Rottenstein bei St. Georgen am
Längsee, sukzessive einzustellen und anstelle dessen vermehrt Freigängerhäuser
einzurichten, weil Freigängereinrichtungen die modernere und wirtschaftlichere
Lösung repräsentieren. Gerade im Bereich der Freigänger habe ich in letzter Zeit
einen Umdenkprozess forciert, um diese sozial und pädagogisch besonders
wertvolle Vollzugsmöglichkeit in Zukunft verstärkt anbieten zu können.

Die Beschäftigung mit sinnvoller und nützlicher Arbeit ist im Strafvollzug von grund-
legender Bedeutung. Dadurch werden insgesamt Fähigkeiten vermittelt, die nach der
Entlassung aus der Strafhaft den Aufbau einer geordneten sozialen Existenz
erleichtern. Daher habe ich die Kapazitäten zur Unterbringung von Häftlingen, die
extern bei Unternehmern beschäftigt werden, erhöht und diverse Freigängerhäuser
errichten lassen, darunter auch jenes der Justizanstalt Klagenfurt. Dadurch wurde
einerseits ein Beitrag zur Resozialisierung von Häftlingen geleistet. Anderseits
konnten im Zeitraum von 2000 bis 2002 die Einnahmen für den Strafvollzug aus
diesem Titel von ca. 2,1 Millionen auf ca. 3,8 Millionen Euro, also um ca. 83% erhöht
werden. Im Jahr 2003 war ein weiterer Anstieg zu verzeichnen.

Insgesamt erachte ich daher vor diesem Hintergrund die Veräußerung der
Außenstelle Rottenstein nach wie vor im Sinne einer bundesweiten, ressourcen-
schonenden Umorganisation des Strafvollzuges grundsätzlich für notwendig. Ange-
sichts der derzeitigen angespannten Belagssituation kann allerdings auf Belags-
kapazitäten nicht verzichtet werden, weshalb ich das Verkaufsverfahren betreffend
die Außenstelle Rottenstein vorerst ruhend gestellt habe. Sollte sich im Falle einer
Fortführung des Verkaufsverfahrens allerdings zeigen, dass die Veräußerung dieser
Immobilie nur zu einem inadäquaten Erlös möglich ist, werde ich eine alternative
Nutzung dieser Ökonomie für andere Vollzugszwecke erwägen.

Zu 3:

Bei einer Belagsfähigkeit von 40 Insassen befanden sich am 1.12.2003 41 Insassen

in der Außenstelle Rottenstein. Dies entspricht einer Auslastung von 102,5%.

Zu 4:

Zum Stichtag 1. Dezember 2003 wurden 41 Insassen in Rottenstein angehalten.
Unter Zugrundelegung der für das Jahr 2003 systemisierten 9 Planstellen kommen
rechnerisch 4,56 Insassen auf eine Planstelle in der Außenstelle Rottenstein der
Justizanstalt Klagenfurt.

Unter Berücksichtigung der teilweisen Übernahme von Strafvollzugsaufgaben durch
die Stammanstalt Klagenfurt wird jedoch der Personalschlüssel der „gesamten"
Justizanstalt Klagenfurt von 3,05 Insassen je Planstelle als aussagekräftiger
erachtet.

Zu 5:
Ja.

Zu 6:

Vor einer derartigen Übersiedlung würde die derzeitige Kapazität des Freigänger-
hauses Klagenfurt und der Hauptanstalt adäquat erweitert werden.

Zu 7:

Für die Justizanstalt Klagenfurt (incl. Außenstellen) sind im Kalenderjahr 2003 insge-
samt 121 Planstellen systemisiert. Zum Stichtag 1. Dezember 2003 sind 116
Bedienstete mit einem Beschäftigungsausmaß von 114,75 VBÄ tätig. Dies entspricht
einem Besetzungsgrad von ca. 95 %.