Eingelangt am 02.02.2004
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möglich.
Bundesministerium
für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1162/J-NR/2003 betreffend
Immobilienmanagement der
Ressorts, die die Abgeordnete Doris Bures und Genossinnen am 02.12.2003 an mich
gerichtet
haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:
Fragen 1 und 2:
Welche
Räumlichkeiten bzw. Bauobjekte werden durch Ihr Ressort bzw. dem Ressort
unterste-
henden Behörden (auch im Ausland) im Zeitpunkt des Einlangens dieser Anfrage
genützt und in
welcher Höhe werden Betriebs- und Mietkosten, jeweils geordnet nach Objekt und
Eigentümer,
durch das Ressort für die Nutzung bezahlt?
Welche der unter 1. angefragten Immobilien werden direkt durch Ihr Ressort
verwaltet?
Antwort:
Zur
Beantwortung darf ich auf die in der Anlage beigefügten Listen verweisen, aus
denen ersicht-
lich ist welche Räumlichkeiten bzw. Bauobjekte von der Zentralleitung des
Ressorts im Zeitpunkt
des Einlangens dieser Anfrage (auch im Ausland) genützt bzw. verwaltet werden
und in welcher
Höhe Betriebs- und Mietkosten jeweils geordnet nach Objekt und Eigentümer
anfallen.
Hinsichtlich der Unterbringung des österreichischen Patentamtes verweise ich
auf meine parla-
mentarische Anfragebeantwortung 34/AB zu 23/J XXII. GP.
Frage 3:
Wie
hoch waren die Sachausgaben für Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten Ihres
Ressorts
seit 1995, geordnet nach Budgetjahren?
Antwort:
Hinsichtlich
der Sachausgaben darf ich Ihnen mitteilen , dass die einschlägigen
Voranschlagspos-
ten 6100 000 „Instandhaltung von Grund und Boden", 6130 000
„Instandhaltung öffentlicher Län-
den" und 6140 000 „Instandhaltung von Gebäuden" der
bundesfinanzgesetzlichen Ansätze
1/65008, 1/65018 und 1/65028, das sind die Zentralstelle sowie hier auch jene
der Schifffahrtsauf-
sicht und der Fernmeldebüros und Funküberwachungen jeweils in € ausgedrückt
folgenden Erfolg
aufweisen:
bei
Projektbeginn und welche tatsächlichen Gesamtkosten (inkl. Grundstücks-,
Wettbewerbs- und
Errichtungskosten) wurden durch dieses Bauvorhaben verursacht?
Welche
der unter 4. angefragten Bauobjekte wechselten seit 4.2.2000 den
Liegenschaftseigentü-
mer und für welche Objekte ist eine derartige Vorgangsweise geplant, geordnet
nach Rechtstitel
der Übertragung, neuem Eigentümer und Erlös für diesen Übertragungsvorgang?
Antwort:
In
meinem Ressort war lediglich eine nachgeordnete Dienststelle
(Wasserstraßendirektion) als
Bauherrin tätig und mit keinem Bauvorhaben federführend befasst. Die
Sachausgaben für Hoch-
bau betrugen für die Sanierung des Amtsgebäudes der WSV-West im Budgetjahr 2002
€
327.008,88 und im Budgetjahr 2001
€40.370,15.
Fragen 6 und 7:
An
welchen Objekten (im In- und Ausland) wurden Nutzungsrechte des Ressorts seit
4.2. 2000
aufgegeben und für welche Objekte ist ein entsprechender Vorgang geplant?
Welche Ihrem Ressort zur Nutzung zugeordneten Liegenschaften bzw.
Räumlichkeiten wurden
seit 4.2.2000 verkauft, wer waren die Käufer und wie hoch waren die
entsprechenden Kaufpreis-
zahlungen?
Antwort:
Für
das Objekt Rosengasse ist eine Aufgabe für Anfang des Jahres 2004 vorgesehen;
hierbei
handelt es sich jedoch nicht um einen Nutzungsvertrag, sondern um ein
Verwaltungsübereinkom-
men mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Hinsichtlich der Unterbringung des österreichischen Patentamtes verweise ich
auf meine parla-
mentarische Anfragebeantwortung 34/AB zu 23/J XXII. GP; der ehemalige Standort des
österrei-
chischen Patentamtes in 1014 Wien, Kohlmarkt 8-10 wurde von der BIG veräußert.
Meinem Minis-
terium sind jedoch weder der/die Käufer noch der erzielte Erlös bekannt.
Derzeit werden die Mög-
lichkeiten einer kostengünstigeren Unterbringung der fernmeldebehördlichen
Dienststellen in 1200
Höchstädtplatz geprüft.
Fragen 8 und 9:
Welche
Liegenschaften bzw. Räumlichkeiten, die Ihrem Ressort zugeordnet sind, plant
der Bund
zu verkaufen, wie hoch ist diesbezüglich der prognostizierte Verkaufspreis,
welche Ersatzräum-
lichkeiten werden diesbezüglich durch Ihr Ressort genutzt werden und wie hoch
sind hiefür die
monatlichen Gesamtkosten veranschlagt?
Welche
Planungen bestehen, die Büroinfrastruktur Ihres Ressort zu erweitern, welche
Liegen-
schaften bzw. Räumlichkeiten sind diesbezüglich vorgesehen und welche
Gesamtkosten (jährliche
Miet- und Betriebskosten,
Anschaffungskosten, Adaptierungskosten, Vermittlungsgebühren, Ver-
tragserrichtungsgebühren) sind damit verbunden?
Antwort:
Meinem
Ministerium sind keine Pläne hinsichtlich eines Liegenschaftsverkaufes durch
den Bund
bekannt. Es bestehen zur Zeit auch keine Planungen die Büroinfrastruktur zu
erweitern, es sind
daher keine Liegenschaften bzw. Räumlichkeiten für diesen Zweck vorgesehen.
