1198/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2004
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

GZ 04 0502/260-I/4/03

 Herrn Präsidenten

des Nationalrates

Dr. Andreas Khol

 

Parlament

1017 Wien

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1155/J vom 2. Dezember 2003 der Abgeordneten Doris Bures und Kollegen, betreffend Immobilienmanagement der Ressorts, beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

 

Einleitend möchte ich zu den Ausführungen, dass der Komplex "Himmelpfortgasse-Kärntnerstraße-Johannesgasse" verkauft und in diesem Zusammenhang die Beratung des Immobilienmaklers Plech in Anspruch genommen wurde zur Klarstellung festhalten, dass die genannte Liegenschaft nicht verkauft wurde und der Immobilienmakler Plech auch keinen Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen erhalten hat. Darüber hinaus wäre für eine Veräußerung ein Ermächtigungsgesetz erforderlich.

 

Bezüglich der Palais Himmelpfort- und Johannesgasse, die unter Denkmalschutz stehen, einen erhöhten Reparaturaufwand aufweisen und deren Sanierung seit Jahren ansteht, gibt es Überlegungen hinsichtlich einer finanziell tragbaren Renovierung, um deren Bestand als kulturhistorisch wertvolle Objekte der Republik zu sichern.

 

Zu 1.:

Die entsprechenden Objekte sind in der Beilage A angeführt, wobei ich um Verständnis ersuche dass dieses Konvolut aus Listen der einzelnen dafür zuständigen Verwaltungsbereiche wegen des Umfangs, des Zeitdrucks und im Sinne einer straffen, zielgerichteten Verwaltung optisch nicht weiter aufbereitet wurde.

 

Zu 2.:

Von meinem Ressort wird keine der unter Punkt 1 angeführten Liegenschaften direkt verwaltet.

 

Zu 3.:

Diese Ausgaben (Angaben in Euro) stellen sich wie folgt dar:

 

1995

1.867.972,00

1996

2.469.582,00

1997*

3.476.314,00

1998

8.853.417,00

1999

8.926.607,00

2000

6.497.178,00

2001**

44.383.800,00

2002

47.624.460,00

2003

48.268.856,00

 

* Beginn der Mietzinszahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) (1. Tranche)

** Beginn der Mietzinszahlungen an die BIG (2. Tranche)

 


Zu 4. und 5.:

Mein Ressort war bei keinem Bauvorhaben federführend als Bauherr befasst.

 

Zu 6.:

Die aufgegebenen Nutzungsrechte sind in der Beilage B angeführt, wobei ich hinsichtlich der optischen Aufbereitung auf meine diesbezüglichen Ausführungen unter Punkt 1 hinweisen möchte.

 

Hinsichtlich der weiteren Aufgabe von Nutzungsrechten des Ressorts ist grundsätzlich festzuhalten, dass der laufend sinkende Personalstand in der Verwaltung sowie der geplante Transfer von Zollwachbediensteten in das Bundesministerium für Inneres naturgemäß auch Auswirkungen auf den Raum- und Flächenbedarf des Finanzressorts haben. Außerdem soll durch effiziente und optimierte Ressourcenbewirtschaftung sichergestellt werden, dass der Flächen- und Raumbedarf und die damit verbundenen Infrastrukturkosten konsequent weiter gesenkt werden, wobei in diese Überlegungen alle Standorte der Finanz- und Zollverwaltung mit einbezogen werden. Derzeit ist es aber im Einzelfall noch nicht möglich zu sagen, ob und wo dies zu einer allfälligen Aufgabe des Nutzungsrechtes führen wird.

 

Zu 7.:

Bezüglich der folgenden Aufstellung über die Verkäufe der dem Finanzressort zur Nutzung zugeordneten Liegenschaften wird darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis jeweils in ATS angegeben ist, da mit einer Ausnahme (bei der allerdings der Kaufpreis in ATS festgelegt wurde) alle Verkäufe vor der Einführung des Euro erfolgten. Außerdem ist festzuhalten, dass in dieser Aufstellung die durch das BIG Gesetz (BGBl. Nr. 141/2000) an die BIG übertragenen Liegenschaften und allenfalls davon berührte Verkäufe nicht berücksichtigt sind.

 

Im Einzelnen stellen sich die Verkäufe wie folgt dar:

 

Burgenland:

 

Liegenschaft

Käufer

Kaufpreis             

Zollamtshäuschen Burg,

EZ 656

Walter Huber

1.000.-

Zollgebäude Kalch,

Nr. 65 u. 67

Miklos Zelenay

440.000.-

Zollgebäude Kalch, Nr. 68

Thomas Graf

340.000.-

Zollgebäude Oberbildein Nr. 75

Johann Mittl

470.000.-

Zollgebäude Tauka Nr. 75

Richard und Margarete

Fischer

800.000.-

 

 

Kärnten:

 

Liegenschaft

Käufer

Kaufpreis

Zollwachewohngebäude 9601 Arnoldstein, Dr. Julius Kugy Str. 13

Willibald Juvan

1,600.000,-

Zollwachewohngebäude Vellach 110

Alfred Pototschnig,

Brigitte Tomaschitz

2,150.000,-

Zollwachewohngebäude Vellach 111

Elvira und Willibald Brandstätter

 

 


Niederösterreich:

 

Liegenschaft

Käufer

Kaufpreis

Zollgebäude Oberthürnau,

Nr. 22, 23

Fam. Hauer

1,010.000.-

Wolfsthal, Gst. in Siedlungsgasse 5

Gemeinde Wolfsthal

1,710.800.-

Zollgebäude Kautzen, Illmau, Taxenstr. 1

Nawaro Projektmanagement GmbH

1,300.000.-

 

 

Oberösterreich:

 

Liegenschaft

Käufer

Kaufpreis    

ehem. Zollamt Neustift im Mühlkreis 86

Manfred Stallinger

370.000.-

Zollamtsgebäude Stiftung bei Reichenthal, Stiftung 41

Dipl.Ing. Klaus Dieter Schmid

620.000.-

Aigen, Zollhaus Diendorf 26

Helga Kletzmaier

260.000.-

 

 

Salzburg:

 

Liegenschaft

Käufer

Kaufpreis

5071 Wals/Siezenheim,

Grenzstraße 205

Franz Brinkmann

600.000.--

5020 Salzburg, Saalachstraße 76/78

Ulrike Schwaiger

882.097,88

 

Sylvia u. Johannes Göschl

882.097,88

 

Theresia u. Gerhard Höchtl

913.601,37

 

Lydia u. Josef Rotter

882.097,88

5422 Bad Dürrnberg, Zillstraße 10

Jessika Wojacek

1,200.000.--

 


 

Steiermark:

 

Liegenschaft

Käufer

Kaufpreis

Judenburg, Kapellenweg 7

Stockreiter u.a. Wohnungsinhaber

2,800.000.-

Zollwachewohngebäude, Langegg 38 und 39

Alois und Hermine Trunk

1,350.000.-

ehem. Finanzamt Deutschlandsberg, Poststraße 15

Haring & Friedl GmbH

2,720.000.- 

Zollwachewohngebäude, Kitzelsdorf 43, 44 und 45

Vezonik, Koch,

Heiserer

1,500.000.-

 

 

Vorarlberg:

 

Liegenschaft

Käufer

Kaufpreis

Postenhütte - Kulturgraben

Scheidbach Albert

2.000,00

Grundstück (514 m²) - Plattenweg

(öffentliches Gut) Stadt Feldkirch

unentgeltlich

Postenhütte - Gaschurn, Garnerasee

Interessentschaft

Stand Montafon Forstfond

3.000,00

Kontrollposten Oberhochsteg - Hörbranz

Land Vorarlberg

500.000,00

Teilgrundstück (13 m²) – Lustenau - Reichsstr. 28

Vetter Walter

26.000,00

Zollabfertigungsgebäude –

Sibratsgfäll

Mähr/Stadler

12.000,00

 


 

 

Tirol:

 

Liegenschaft

Käufer

Kaufpreis

Zollamt Ehrwald

A. Linzgieseder Getränkehandel GmbH&CoKG

162.900.-

Zollamt Plansee

W. Wankmiller

1,200.000.-

Zollwach- und wohngebäude Ehrwald

Emil J. Klotz

2,900.000.-

Zollwach- und wohngebäude Leutasch

Berta Babouk

543.000.-

Zollabfertigungshütte Leutasch

Mag. Werner Seifert

 34.242.-

Zollamt Leutasch

Mag. Ch. Frischmann

 422.758.-

Zollwohngebäude Mayrhofen, Brandbergstr. 356

Michael Stöckl

3,000.000.-

Zollamts- und wohngebäude Schattwald

Josef und Theresia Lutz

3,420.000.-

Zollamtsgebäude Erl/Mühlgraben

Oskar Zwerschina

100.000.-

Finanzwohngebäude Kufstein

Ing. Hans & Helmut

Bodner OEG

5,000.000.-

Zollwohngebäude Mayrhofen - Brandbergstr. 362, 364

Käufergemeinschaft Koch Erich, Michael Mair

8,000.000.-

Abfertigungsgebäude Sillian, Arnbach 72

Holzhof Arnbach GmbH

835.000.-

Zollamtsgebäude Sillian,

Arnbach 72

Holzhof Arnbach GmbH

2,200.000.-

 


 

Wien:

 

Liegenschaft

Käufer

Kaufpreis

1010, Johannesgasse 19 /

Seilerstätte 24, EZ 537

SL-Leasing GmbH

50,000.000.-

1010, Schottenring 14 – 14a, EZ 1092

Österreichischer Gewerkschaftsbund

135,000.000.-

 

Zu 8.:

Da für diese Angelegenheiten primär das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bzw. der Liegenschaftseigentümer (BIG) zuständig ist, ersuche ich um Verständnis, dass ich diese Fragen nicht beantworte.

 

Zu 9.:

Es besteht weder die Planung noch die Absicht die Büroinfrastruktur des Finanzressorts zu erweitern, sondern vielmehr das Bestreben, diese nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu verkleinern, wobei ich auch auf meine Ausführungen unter Punkt 6 hinweisen möchte.

 

Beilagen

Mit freundlichen Grüßen

 

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die angeschlossenen Anlagen der Bundesimmobiliengesellschaft betreffend „Amtsgebäude der BIG Vorschreibung 4.Quartal 2003“ konnten nicht textinterpretiert werden und stehen nur als Image zur Verfügung.

 

Karl-Heinz Grasser eh.