1202/AB XXII. GP

Eingelangt am 02.02.2004
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Bundesminister für Inneres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Gisela WURM und GenossInnen haben am
15. Dezember 2003 unter der Nr.: 1244/J-NR/2003 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „die Kriminalstatistik 2002 und Cobra neu" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

zu Frage 1:

Ja, die VB/S-GÜD wurden zum 1. März 2003 bzw. 1. Mai 2003 nach Beendigung der
theoretischen und praktischen Ausbildung den Landesgendarmeriekommanden für Nieder-
österreich, Oberösterreich und der Bundespolizeidirektion Schwechat zugewiesen.

Die E2c-Beamtlnnen werden ebenfalls nach Beendigung ihrer theoretischen und
praktischen Ausbildung den Exekutivdienst zum 1. Juni 2004, 1. August 2004 und
1. September 2004 bei den Landesgendarmeriekommanden Niederösterreich, Oberöster-
reich, und Vorarlberg sowie den Bundespolizeidirektionen Wien, Innsbruck, Linz und Wels
verstärken.

zu Frage 2, 3, 4 und 5:

Es wird um Konkretisierung des Planstellenbereiches ersucht.

zu Frage 6:

Im Frühjahr 2003 wurde vom Bundeskriminalamt Österreich ein Steuerungsprozess in Gang
gesetzt, um die Effektivität und Effizienz des kriminalpolizeilichen Wirkens zu verbessern
und die Führungsfunktionen in den regionalen Organisationseinheiten zur Kriminalitäts-
bekämpfung in einem Verantwortungskreislauf zu unterstützen und zu stärken.

Zweck dieses Prozesses ist:

• Erkennen von kriminalpolizeilich relevanten Problemfeldern

• Entwicklung von Gegenstrategien

• Abstimmung regionaler und überregionaler Maßnahmen

• Bewertung der Maßnahmen und Feststellung der Auswirkungen

• Entwicklung der notwendigen Folgemaßnahmen

Der Monitoringprozess gewährleistet eine ständige Beurteilung der Effektivität und Effizienz
der Maßnahmen und ermöglicht einen ständigen bundesweiten Informationsaustausch.

Zusätzlich zu diesen gesamtstrategischen Ansätzen werden aufgrund der Rückmeldungen
und Bewertungen aus dem Steuerungsprozess, gemeinsam mit den Verantwortlichen in den
Bundesländern lageangepasste, operative Schwerpunktmaßnahmen forciert.

Gleichzeitig wird auf die Qualitätssicherung bei der Tatortarbeit - Sachbeweissicherung auf
hohem Niveau - und eine Verstärkung der Präventionsarbeit - zielgruppenorientierte
Prävention - durch Sensibilisierung der Bevölkerung (z. B. bei der Falschgeldkriminalität)
gesetzt.

Ein weiterer wichtiger Ansatz liegt in der Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit mit
den Nachbarstaaten, um gegen international agierende Tätergruppen, die häufig im Bereich
der Eigentumskriminalität in Erscheinung treten, rasch und effizient Initiativen setzen zu
können.

Die organisatorische Implementierung von zusätzlichen 150 Planstellen bei den einzelnen
Landesgendarmeriekommanden und Bundespolizeidirektionen ermöglicht einen den
kriminalpolizeilichen Brennpunkten angepassten konzentrierten Personaleinsatz, wodurch

hinkünftig auf kriminalpolizeiliche Bedrohungsszenarien rascher und flexibler reagiert
werden kann.

zu Frage 7:

Dem Einsatzkommando COBRA NEU sind derzeit 133 Planstellen zusystemisiert.

zu Frage 8:

Die einzelnen Standorte des Einsatzkommando COBRA verfügen über folgende Planstellen:

STANDORT	PLANSTELLEN
Ost - Wiener Neustadt	66 Planstellen
Süd - Graz	18 Planstellen
Süd - Außenstelle Klagenfurt	5 Planstellen
Mitte-Linz	18 Planstellen
Mitte - Außenstelle Salzburg	5 Planstellen
West - Innsbruck	18 Planstellen
West - Außenstelle Vorarlberg	3 Planstellen

zu Frage 9:

Nein.

zu Frage 10:

Das EKO-COBRA-NEU hatte im Jahr 2003 rund 3.000 Einsätze durchgeführt.

zu Frage 11:

Die Einsätze erfolgten insbesondere in den Bereichen, sicherheitspolizeiliche Sonderein-
sätze, Personen- und Objektschutz, Sicherheitsdienst an Bord österreichischer ziviler
Luftfahrzeuge, Begleitung von Werttransporten, im „Großen Sicherheitspolizeilichen
Ordnungsdienst" sowie im Rahmen der „Ersten Allgemeinen Hilfeleistung" und technischer
Einsätze.

zu Frage 12:

Sicherheitspolizeiliche Einsätze werden von allen Standorten erledigt; bei Personen- und
Objektschutzdiensten sowie Flugsicherungsdiensten besteht ein eindeutiger Überhang am
Standort Wr. Neustadt.

zu Frage 13:

Im Rahmen der rund 3.000 Einsätze fielen 135.774 Einsatzstunden an.

zu Frage 14:

Das EKO-COBRA kam im abgelaufenen Jahr über Anforderung verschiedener
Dienststellen/Organisationen - im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen - auch bei
Amtshandlungen gegen fremdes Vermögen zum Einsatz. Aufgrund der Tatsache, dass
einige dieser Amtshandlungen nur unter Einsatz von Spezialisten, zu der die Beamten des
EKO-COBRA zweifellos gehören, durch Festnahme der Täter finalisiert werden können,
besteht ein indirekter Zusammenhang mit der Aufklärung dieser Straftaten, so wie es auch
bei anderen Exekutiveinsätzen der Fall ist.

zu Frage 15:

Ja, die Aspirantinnen werden mit 31.05.2004 die Ausbildung beenden und mit 1. Juni 2004
den Exekutivdienst des Landesgendarmeriekommandos für Tirol und der Bundespolizei-
direktion Innsbruck verstärken.