1202/AB XXII. GP
Eingelangt am 02.02.2004
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möglich.
Bundesminister für Inneres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag.
Gisela WURM und GenossInnen haben am
15. Dezember 2003 unter der Nr.: 1244/J-NR/2003 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend „die Kriminalstatistik 2002 und Cobra
neu" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
zu Frage 1:
Ja, die VB/S-GÜD wurden zum 1. März 2003 bzw. 1. Mai 2003
nach Beendigung der
theoretischen und praktischen Ausbildung den Landesgendarmeriekommanden für Nieder-
österreich,
Oberösterreich und der Bundespolizeidirektion Schwechat zugewiesen.
Die E2c-Beamtlnnen werden ebenfalls nach Beendigung ihrer
theoretischen und
praktischen Ausbildung den Exekutivdienst zum 1. Juni 2004, 1. August 2004 und
1. September 2004 bei den Landesgendarmeriekommanden Niederösterreich,
Oberöster-
reich, und Vorarlberg
sowie den Bundespolizeidirektionen Wien, Innsbruck, Linz und Wels
verstärken.
zu Frage 2,
3, 4 und 5:
Es wird um Konkretisierung des
Planstellenbereiches ersucht.
zu Frage 6:
Im Frühjahr 2003 wurde vom Bundeskriminalamt Österreich ein
Steuerungsprozess in Gang
gesetzt, um die Effektivität und Effizienz des kriminalpolizeilichen Wirkens zu
verbessern
und die Führungsfunktionen in den regionalen Organisationseinheiten zur
Kriminalitäts-
bekämpfung in einem
Verantwortungskreislauf zu unterstützen und zu stärken.
Zweck
dieses Prozesses ist:
• Erkennen
von kriminalpolizeilich relevanten Problemfeldern
• Entwicklung
von Gegenstrategien
• Abstimmung
regionaler und überregionaler Maßnahmen
• Bewertung
der Maßnahmen und Feststellung der Auswirkungen
• Entwicklung
der notwendigen Folgemaßnahmen
Der Monitoringprozess gewährleistet eine
ständige Beurteilung der Effektivität und Effizienz
der Maßnahmen und ermöglicht einen ständigen bundesweiten
Informationsaustausch.
Zusätzlich zu diesen gesamtstrategischen
Ansätzen werden aufgrund der Rückmeldungen
und Bewertungen aus dem Steuerungsprozess, gemeinsam mit den Verantwortlichen
in den
Bundesländern lageangepasste, operative Schwerpunktmaßnahmen forciert.
Gleichzeitig wird auf die Qualitätssicherung bei der
Tatortarbeit - Sachbeweissicherung auf
hohem Niveau - und eine Verstärkung der Präventionsarbeit -
zielgruppenorientierte
Prävention - durch Sensibilisierung der Bevölkerung (z. B. bei der
Falschgeldkriminalität)
gesetzt.
Ein weiterer wichtiger Ansatz liegt in der Verbesserung der
bilateralen Zusammenarbeit mit
den Nachbarstaaten, um gegen international agierende Tätergruppen, die häufig
im Bereich
der Eigentumskriminalität in Erscheinung treten, rasch und effizient
Initiativen setzen zu
können.
Die organisatorische Implementierung von zusätzlichen 150
Planstellen bei den einzelnen
Landesgendarmeriekommanden und Bundespolizeidirektionen ermöglicht einen den
kriminalpolizeilichen Brennpunkten angepassten konzentrierten Personaleinsatz,
wodurch
hinkünftig auf
kriminalpolizeiliche
Bedrohungsszenarien rascher und flexibler
reagiert
werden kann.
zu Frage 7:
Dem Einsatzkommando COBRA NEU sind derzeit
133 Planstellen zusystemisiert.
zu Frage 8:
Die einzelnen Standorte des
Einsatzkommando COBRA verfügen über folgende Planstellen:
STANDORT |
PLANSTELLEN |
Ost - Wiener Neustadt |
66
Planstellen |
Süd - Graz |
18
Planstellen |
Süd - Außenstelle Klagenfurt |
5
Planstellen |
Mitte-Linz |
18
Planstellen |
Mitte - Außenstelle Salzburg |
5
Planstellen |
West - Innsbruck |
18
Planstellen |
West -
Außenstelle Vorarlberg |
3 Planstellen |
zu Frage 9:
Nein.
zu Frage 10:
Das EKO-COBRA-NEU hatte im Jahr 2003 rund
3.000 Einsätze durchgeführt.
zu Frage 11:
Die Einsätze erfolgten insbesondere in den
Bereichen, sicherheitspolizeiliche Sonderein-
sätze, Personen- und Objektschutz, Sicherheitsdienst an Bord österreichischer
ziviler
Luftfahrzeuge, Begleitung von Werttransporten, im „Großen
Sicherheitspolizeilichen
Ordnungsdienst" sowie im Rahmen der „Ersten Allgemeinen
Hilfeleistung" und technischer
Einsätze.
zu Frage 12:
Sicherheitspolizeiliche Einsätze werden von allen
Standorten erledigt; bei Personen- und
Objektschutzdiensten sowie Flugsicherungsdiensten besteht ein eindeutiger
Überhang am
Standort Wr. Neustadt.
zu Frage 13:
Im Rahmen der rund 3.000 Einsätze fielen
135.774 Einsatzstunden an.
zu Frage 14:
Das EKO-COBRA kam im abgelaufenen Jahr über Anforderung
verschiedener
Dienststellen/Organisationen - im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen -
auch bei
Amtshandlungen gegen fremdes Vermögen zum Einsatz. Aufgrund der Tatsache, dass
einige dieser Amtshandlungen nur unter Einsatz von Spezialisten, zu der die
Beamten des
EKO-COBRA zweifellos gehören, durch Festnahme der Täter finalisiert werden
können,
besteht ein indirekter Zusammenhang mit der Aufklärung dieser Straftaten, so
wie es auch
bei anderen Exekutiveinsätzen der Fall ist.
zu Frage 15:
Ja, die Aspirantinnen werden mit
31.05.2004 die Ausbildung beenden und mit 1. Juni 2004
den Exekutivdienst des Landesgendarmeriekommandos für Tirol und der
Bundespolizei-
direktion Innsbruck verstärken.