1205/AB XXII. GP
Eingelangt am 02.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
BM für
Gesundheit und Frauen
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche
parlamentarische Anfrage Nr.
1168/J der Abgeordneten Dr. Cap und GenossInnen, wie folgt:
Einleitend darf darauf hingewiesen werden, dass eine
Verknüpfung von
einzelpersonenbezogenem Zahlenmaterial mit dem Namen einer Person aus
datenschutzrechtlichen Gründen im Allgemeinen nicht erfolgen kann. Angemerkt
wird,
dass sich die Angaben - soweit nicht anders vermerkt - nicht auf
Sekretariats-
und Bürohilfskräfte beziehen.
Weiters darf ich festhalten, dass -
sofern nach Zeiträumen gefragt wird und nichts gegenteiligen angegeben ist -
immer der 30. November 2003 als Endtermin für die Beantwortung
herangezogen
wurde, da viele Daten, insb. in der Personalverwaltung, nur nach
Monaten abgefragt werden können.
Frage 1:
Ministerbüro (für den
Zeitraum ab 1. Mai 2003/Gründung des BMGF bis
30.11.2003):
Name
Dr. Clemens Martin AUER
Dr.
Ulrich HERZOG
Mag.
Christoph HÖRHAN
Mag.
Florian PRESSL
Dr.
Elisabeth PUBLIG
Mag.
Daniela RECZEK
Dr.
Rosemarie SCHÖN
Dr.
Martin ZARTL
Gabriela
GÖTZ-RITCHIE
Davon ein VB, 4 VB mit Sondervertrag (einer davon erst ab
1.9.2003) sowie 4
Arbeitsleihverträge (Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern
Österreichs, Institut für Bildung und Innovation,
Wirtschaftskammer Österreich,
Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft)
Büro des Herrn
Staatssekretärs (Zeitraum 25.11.2002 - 30.11.2003)
|
Name |
Beginn im Kabinett |
Ende im Kabinett |
|
MMag.
Christina CERNE |
01.04.03 |
- |
|
Mag. Erhard
D'ARON |
22.11.00 |
- |
|
Mag. Roland DIETRICH |
01.04.03 |
- |
|
Martin GLIER |
09.09.02 |
- |
|
Mag. Volker HAMMER |
26.08.02 |
31.10.03 |
|
Peter JATZKO |
17.02.00 |
- |
|
Dr. Alice KARRER- |
12.12.00 |
30.4.03 |
|
Mag. Gero
STULLER |
09.05.00 |
|
Davon mit Stichtag
30.11.2003 1 Beamter, 2 VB sowie 5 VB mit Sondervertrag.
Frage 2:
Die Anzahl und die
Zeitpunkte der Beendigung der Dienstverhältnisse ist in der
Beantwortung
zu Frage 1 ersichtlich.
Bis auf einen
Mitarbeiter sind alle aus den Büros ausgeschiedenen Personen im
Ressort
verblieben; mit der Beendigung dieses Dienstverhältnisses im Kabinett
des Herrn Staatssekretärs waren keine zusätzlichen Kosten verbunden. Dieses
Dienstverhältnis
wurde einverständlich aufgelöst.
Frage 3:
Die Ermittlung der Gehaltsansprüche für die zu Frage 1
angeführten Personen
erfolgte
auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen (VBG, BDG, Sondervertrag
gem.
§ 36 VBG) bzw. auf vertraglicher Vereinbarung.
Die
Gesamtpersonalkosten für mein Büro und das Büro des Herrn
Staatssekretärs für das Jahr 2003 für die angeführten belaufen sich zusammen
auf
€ 965.557,-.
Fragen 4 und 5:
Die Mitarbeiterinnen in meinem Büro und der Großteil der
Mitarbeiterinnen im
Büro
des Herrs Staatssekretärs beziehen „all-inclusive-Bezüge" und erhalten
demnach keine Einzelabgeltungen von Überstunden. Im Büro des Herrn
Staatssekretärs bezieht lediglich ein Mitarbeiter keinen
„all-inclusive-Bezug". Für
diesen
Mitarbeiter wurden im Jahr 2002 Überstunden im Ausmaß von 853,25
Stunden finanziell abgegolten. Im Zeitraum Jänner bis September 2003 wurden
hiefür
ebenfalls 853,25 Stunden finanziell abgegolten.
Frage 6:
Für die Referentinnen meines Büros und des Büros des
Herrn Staatssekretär sind
seit
1. Mai 2003 grundsätzlich die Belohnungen in derselben Höhe wie sie alle
Bediensteten
des BMGF erhalten vorgesehen. Im Büro des Herrn Staatssekretärs
wurden im Jahr 2003 überdies in zwei Einzelfällen noch Belohnungen (insgesamt
€
3.000.--) ausbezahlt.
Der Gesamtbetrag der für die Referentinnen beider Büros
ausbezahlten
Belohnungen
im Zeitraum vom 1.12.2002 bis 1.12.2003 beläuft sich somit auf
insgesamt € 7.999,50.
Frage 7:
Ein Mitarbeiter bezieht für die Ausübung einer
Aufsichtsfunktion in der
Sozialversicherung
eine monatliche Aufwandsentschädigung in der Höhe von €
527,-.
Frage 8:
Da die Abrechnungen für das Jahr 2003 noch nicht
vollständig vorliegen, werden
die
Daten für das Jahr 2002 herangezogen:
Im Jahr 2002 haben 15 Personen, die seit 1. Mai 2003 dem
BMGF angehören,
mehr als 240 Überstunden jährlich geleistet, insgesamt 7.236,82 Überstunden.
Frage 9:
Außerhalb des Ministerbüros werden keine Personen
aufgrund von
Arbeitsleihverträgen
beschäftigt.
Frage 10:
Im Zeitraum 25.11.2002 bis 1.12.2003 wurde im Bereich des
BMGF kein
öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis begründet.
Fragen 11 bis 13:
Für Büromöbel sind für das nach Schaffung des BMGF durch
das BMG mit 1.Mai
2003
zu errichtende Ministerbüro 8.387,73 Euro und für das Staatssekretariat
24.562,85
Euro angefallen. Für die Renovierung wurden 16.852,65 Euro für das
Ministerbüro sowie 20.103,78 Euro für das Staatssekretariat berechnet.
Frage 14:
Es wurden im
genannten Zeitraum keine Dienstautos angeschafft.
Fragen 16 bis 22:
Auslandsreisen der
Bundesministerin von 1.5.2003 bis 30.11.2003:
|
22.3. |
- 24. |
3. |
Rom |
Vertretung der
Bundesregierung |
Delegation: 0 |
|
|
|
|
|
bei der
Seligsprechung von Dr. |
|
|
|
|
|
|
László Batthyány-Strattmann |
|
|
19.5. |
|
|
Genf |
56.
Weltgesundheitsversammlung |
Delegation: 1 |
|
22.5. |
|
|
Brüssel |
Ministerial Conference E-Health |
Delegation: 2 |
|
|
|
|
|
2003 |
|
|
2.6. |
|
|
Luxemburg |
EU-Rat
Beschäftigung, Soziales, |
Delegation: 2 |
|
|
|
|
|
Gesundheit,
Konsumentenschutz |
|
|
25.6. |
|
|
Berlin |
Hauptstadtkongreß
Medizin & |
Delegation: 1 |
|
|
|
|
|
Gesundheit |
|
|
18.7. |
|
|
Szombathely |
Bilat. Gespräche mit
der ungar. |
Delegation: 1 |
|
|
|
|
|
Gesundheitsministerin |
|
|
7.8. - |
-16.8. |
|
Mongolei |
Offizieller Besuch,
Unterstützung |
Delegation: 1 |
|
|
|
|
|
bei der Abwicklung eines |
|
|
|
|
|
|
humanitären österr.
Hilfsprojektes |
|
|
5.9. |
|
|
Mailand |
Informelle Konferenz
der EU- |
Delegation: 2 |
|
|
|
|
|
Gesundheitsminister |
|
|
12.9. |
- 13. |
9. |
Syracusa |
Informelle Konferenz
d. EU- |
Delegation: 1 |
|
|
|
|
|
Ministerinnen f.
Gleichstellung |
|
|
20.9. |
- 21. |
9. |
Prag |
Konferenz der Gesundheits- |
Delegation: 1 |
|
|
|
ministerlnnen der
neuen |
|
|
|
|
Mitgliedsstaaten +
Anrainerstaaten |
|
|
29.9.. |
Mailand |
Symposium
„Grenzen der |
Delegation: 1 |
|
|
|
Gesundheit"
der K. Adenauer- |
|
|
|
|
Stiftung,
Caddenabia |
|
|
30.10. |
Budapest |
Bilaterale
Gespräche mit ungar. |
Delegation: 1 |
|
|
|
Gesundheitsminister
und |
|
|
|
|
Frauenministerin |
|
|
1.12. |
Brüssel |
EU-Rat
Beschäftigung, Soziales, |
Delegation: 2 |
|
|
|
Gesundheit,
Konsumentenschutz |
|
Nachdem ich für meine Reisen keine Reisegebühren
verrechne, sind jeweils nur
die
Transport- und Unterbringungskosten angefallen, insgesamt: € 10.846,83.
Die mitreisende Delegation bestand jeweils aus
Mitarbeiterinnen meines
Kabinetts. Insgesamt wurden von Mitarbeitern meines Kabinetts zwischen
1.5.2003
bis 30.11.2003 11 2/3 Reisetage im Sinne der Reisegebührenvorschrift
abgerechnet
und sind daher - einschließlich der Transport- und
Unterbringungskosten - Gesamtkosten in der Höhe von 7.477,32 € angefallen.
Diese
Reisen dienten meiner Begleitung.
Auslandsreisen des
Herrn Staatssekretär von 25.11.2002 bis 30.11.2003:
2002:
30.11. -
07.12.2002 Washington Delegation: 1
Reisetage im Sinne
der RgV: 7 Tg
Gesamtreisekosten: € 2.924,--
2003:
|
05.02. |
- 07.02.2003 |
Sudan |
Delegation: 1 |
|
30.04. |
- 01.05.2003 |
Vaduz |
Delegation: 0 |
|
06.05. |
- 07.05.2003 |
Brüssel |
Delegation: 0 |
|
15.05. |
- 17.05.2003 |
Prag |
Delegation: 1 |
|
18.05. |
- 20.05.2003 |
Genf |
Delegation: 1 |
|
21.05. |
- 22.05.2003 |
Paris |
Delegation:
2 |
|
06.06. |
- 07.06.2003 |
Kiew |
Delegation:
1 |
|
11.06. |
- 13.06.2003 |
Oslo |
Delegation: 1 |
|
07.07. |
2003 |
Brüssel |
Delegation: 1 |
|
31.7. |
- 3.8.2003 |
Polen |
Delegation: 0 |
|
13.09. |
- 16.09.2003 |
Teheran |
Delegation:
3 |
|
06.10. |
- 07.10.2003 |
München |
Delegation:
0 |
|
09.10. |
- 13.10.2003 |
Madeira |
Delegation:
0 |
|
23.10. |
2003 |
Zürich |
Delegation:
1 |
|
23.10. |
-25.10.2003 |
Kiew |
Delegation: 2 |
|
29.10. |
- 30.10.2003 |
Stockholm |
Delegation: 1 |
|
11.11. |
- 12.11.2003 |
Berlin |
Delegation: 1 |
Reisetage im Sinne der RgV: 32 1/3 Tg
Gesamtreisekosten: €23.657,--
Die mitreisende Delegation bestand jeweils aus
Mitarbeiterinnen des Büros des
Herrn Staatssekretär, auf der Reise nach Teheran wurde der Herr Staatssekretär
außerdem
von einem Beamten des Hauses und einem Vertreter der Wirtschaft
begleitet,
auf der zweiten Reise nach Kiew außerdem von einem Beamten des
Hauses.
Insgesamt wurden von Mitarbeitern des Büros des Herrn
Staatssekretär zwischen
1.5.2003 bis 30.11.2003 47 1/3 Reisetage im Sinne der Reisegebührenvorschrift
abgerechnet
und sind daher Gesamtkosten in der Höhe von 33.386,70 €
angefallen.
Diese Reisen dienten größtenteils der Begleitung des Herrn
Staatssekretärs,
eine Reise eines Mitarbeiters führte zu einem Militärärzte-
kongress
der US-Armee und diente der Fortbildung im Katastrophenschutz.
Meine Reisen dienten ausschließlich der Vertretung der
Republik Österreich und
der Verfolgung österreichischer Ziele und Interessen, wobei die Teilnehmer nach
den
Reise zugrunde liegenden Themen ausgesucht wurden. Die Teilnehmer
wurden
nach Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit ausgewählt.
Beginn und Ende der Dienstreisen richteten sich nach den
jeweiligen dienstlichen
Erfordernissen
und orientierten sich insbesondere an der möglichst zeit- und
kostensparendsten
Reisevariante. Eine Erhebung von Kosten für nationale
Dienstreisen ist aus verwaltungsökonomischer Sicht nicht möglich.
Frage 23:
Ich werde voraussichtlich zur
alljährlich statt findenden Weltgesundheits-
versammlung
der WHO in Genf fahren und - abhängig von der jeweiligen
Tagesordnung - EU-Ministerräte und informelle Treffen der EU-Minister besuchen.
Der Herr Staatssekretär war von 14.1. bis 17.1.2004 in
Moskau und von 25.1. bis
27.1.2004 in Begleitung des Herrn Bundespräsidenten in Teheran und wird im
Mai
als Vertreter der Bundesregierung China besuchen.
Weitere Dienstreisen für das Jahr 2004 durch mich und den
Herrn Staatssekretär
sind noch nicht geplant.
Fragen
24 bis 35:
Von 8. - 11. September 2003 fand die 53. Tagung des
Regionalkomitees für
Europa
der WHO in Wien statt.
Nach Befassung der Bundesregierung und einstimmigem
Beschluss des Minister-
rates
im Rahmen dessen 42. Sitzung am 9. Jänner 2001 hat der Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen, Mag. Herbert Haupt, gemeinsam mit
dem Staatssekretär für Gesundheit im Bundesministerium für soziale Sicherheit
und
Generationen, Univ.Prof. Dr. Reinhart Waneck, im Namen der
österreichischen
Bundesregierung die Einladung an den WHO-Regionaldirektor für
Europa
ausgesprochen, die 53. Tagung des Regionalkomitees der WHO-Region
Europa
in der Zeit vom 8. bis 11. September 2003 in Wien abzuhalten.
Bedingt durch die organisatorischen Erfordernisse als
Gastgeber sowie die
erforderlichen fachspezifischen nationalen Beiträge musste die ansonsten kleine
österreichische
Delegation entsprechend erweitert werden. Insgesamt gesehen
haben
abwechselnd etwa 30 Personen meines Ressort an den einzelnen
Tagungspunkten
teilgenommen.
Die ursprünglich von BMSG budgetierten € 900.000 konnten
durch Kürzungen bei
den
Repräsentationsaufwendungen auf budgetwirksame Kosten von etwa €
690.000
reduziert werden. Ein endgültiges Ergebnis liegt aufgrund der noch
laufenden
Abrechnung nicht vor.
Da bezüglich des Zeitaufwandes keine Aufzeichnung geführt
werden, ist eine
genaue
Abschätzung der Personalkosten aufgrund der vielfältigen und vernetzten
Aufgabenstellungen
meiner Bediensteten gerade im internationalen Bereich nicht
möglich. Darüber hinaus darf ich in Erinnerung rufen, dass die hiefür
zusätzlich
erforderlichen Recherchen wohl kaum mit den Grundsätzen einer sparsamen,
zweckmäßigen und wirtschaftlichen Verwaltung in Einklang zu bringen wären.
Frage 36:
Derzeit keine.
Fragen
37 bis 46:
Seitens des
Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen wurden keine
derartigen
Aufträge erteilt. Die Geschäftseinteilung des Ressorts wurde durch
mein
Kabinett gemeinsam mit den Sektionen erarbeitet.
Frage 47:
Mit Inkrafttreten des Bundesministeriengesetzes wurde das
ho. Ressort am 01.
Mai 2003 mit 512 Planstellen gegründet. Hinsichtlich der Struktur innerhalb des
Ressorts
wird auf die derzeit geltende Geschäftseinteilung verwiesen. Es kann
nur wenig bis gar keine Einsparung erfolgen, da bereits bei der Neugründung des
Ministeriums sehr sparsam mit Planstellen umgegangen wurde.
Frage 48:
Einleitend möchte ich festhalten, dass durch mein Ressort
keine
Werbemaßnahmen durchgeführt werden, sondern lediglich die in Hinblick auf die
Aufgaben
meines Ressorts notwendige Informationsarbeit für die Bevölkerung
vorgenommen wird.
Vor dem 1. Mai 2003 wurden durch den Herrn Staatssekretär
in Auftrag
gegeben:
|
Med.TV |
Infomercial, Programmleiste
"Medizin aktuell" |
34.439,58 |
|
Bild &Text Petzl.cc |
Inserat im NÖ. Senioren-Kurier |
2.184,00 |
|
Bild & Text Petzl.cc |
Inserat im NÖ. Senioren-Kurier |
2.595,00 |
|
Bild &Text Petzl.cc |
Inserat im NÖ. Senioren-Kurier |
3.588,00 |
|
Mediamed |
Inserat Kronenzeitung |
13.800,00 |
|
morré & nöst |
Inserat Festschrift
"10 Jahre Hospizverein |
882 |
|
Mediamed |
Druckkostenbeiträge:
Männer Guide (2x), Guide |
38.979,56 |
|
Mediamed |
Medienkooperation: Baby Guide 2003,
Männer Guide |
35.280,00 |
|
Mediamed |
Medienkooperation mit der Krone,
1.1. - 31.12.2003 |
523.245,00 |
|
Verein Genius |
Genius Lesestücken Sommer/2001 |
4.000,00 |
|
Parliamentary |
Parlamentary Magazine |
3.808,58 |
|
Mediaprint GbmH.
& |
Inserat Kronenzeitung, 22.11.2002 |
38.805,86 |
|
Mediaprint
GbmH. & |
Veröffentlichung des Ö. Gesundheitsplanes |
77.968,78 |
|
med.TV |
„Gesundheitsplan/Patientenrechte/Patientenentschä |
18.351,90 |
|
Creditreform Wirt- |
Ambulanzgebühr / Zeitschrift People |
5.670,00 |
Nach dem 1. Mai 2003
wurden in Auftrag gegeben:
|
M u. B. Zeitschriften- |
Austrian Health
Guide |
3.205,44 |
|
ÖCV |
"Hospizarbeit in
Österreich" |
1.386,00 |
|
Kleine Zeitung |
Inserat |
12.300 |
Frage 49 und 50:
Es wurden für den Herrn Staatssekretär, das gesamte BMGF
und mich Repräsen-
tationsaufwendungen
in der Gesamthöhe von ca. 74.000 € getätigt. Anzumerken
ist, dass in diesem Betrag ein Anteil der Kosten für die 53. Regionaltagung der
WHO enthalten ist. Eine Aufteilung bzw. Zuordnung der Kosten ist mit
vertretbarem
Aufwand nicht möglich.
Frage 51:
Auf die Beantwortung
zu Frage 21 wird verwiesen.
Frage 52:
Auf die Beantwortung
zu Frage 49 wird verwiesen.
Frage 53:
Im Rahmen der Ressortgründung sind für meine Ausstattung
sowie die
Ausstattung
des Herrn Staatssekretärs, meines Büros, sowie des Büros des Herrn
Staatssekretär
Kosten in Höhe von € 7.435,09 für Briefpapier, Einladungen,
Visitkarten uä entstanden.
Frage 54:
Dies ist auszuschließen.