1225/AB XXII. GP

Eingelangt am 03.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1174/J-NR/2003 betreffend Finanzgebarung seit

25.11.2002, die die Abgeordneten Dr. Cap und GenossInnen am 3. Dezember 2003 an mich gerichtet

haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Vorweg darf ich - der Vollständigkeit halber - auf die Ausführungen meines Amtsvorgängers Ing.
Reichhold zur schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3404/J-NR/2002 vom 13. Feber 2002
verweisen und beantworte die mir vorliegenden Fragen wie folgt:

Ad personeller Nahebereich des Ministers:
Frage 1:

Welche Personen, geordnet nach Namen, wurden seit 25.11.2002 bis zum Einlangen dieser
Anfrage im Ministerbüro bzw. im Büro eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs beschäftigt und
auf welcher Grundlage (Beamtendienstgesetz, Vertragsbedienstetengesetz, Sondervertrag gemäß
§ 36 VBG, Angestelltengesetz oder Arbeitskräfteüberlassungsgesetz) basierte jeweils dieses
Dienstverhältnis?

Antwort:

Abgesehen von Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräften sowie sonstigem Hilfspersonal waren
folgende Personen seit 25.11.2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage in meinem Kabinett bzw. im
Büro des Herrn Staatssekretärs beschäftigt:

(Die Aufstellung der Mitarbeiter erfolgt in alphabetischer Reihenfolge. Im Anschluss an den Namen
wird die Grundlage für das Beschäftigungsverhältnis angeführt.)

Kabinett HBM:

Ebner Christian Dr., Vertragsbedienstetengesetz

Franzmayer Peter Dr., Vertragsbedienstetengesetz

Fürnkranz Georg, Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Gabernig Heinz Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Hackl Josef Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Heingärtner Verena Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Herist Dieter, Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Hofer Gerhild Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Kröll-Maier Gabriele Mag., Arbeitsleihvertrag

Lackner Christine Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Niesner Monika, Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Pointner Christine, Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Pretscher Silke, Vertragsbedienstetengesetz

Reichhardt Andreas Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Reichmann Ines, Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Riepler Walter Mag., Arbeitsleihvertrag

Rudolph Herbert Ing., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Sabitzer Ina Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Sailer Gerhard Mag., Beamten-Dienstrechtsgesetz

Santer Martin Mag., Arbeitsleihvertrag, ab 1.9.2003 Sondervertrag gemäß § 36

Vertragsbedienstetengesetz

Schiefer Arnold Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Schindler Desiree, Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Thomic-Sutterlüti Heigar MMag., Vertragsbedienstetengesetz

Wagner Renee, freier Dienstvertrag

Wallig Christiane, Arbeitsleihvertrag

Weidlinger Werner, Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Kabinett HVK:

Jedlaucnik Helfried Mag., Vertragsbedienstetengesetz

Kilzer Christine Mag., Vertragsbedienstetengesetz

Klien Christian, Vertragsbedienstetengesetz

Rauch Herbert Mag., Vertragsbedienstetengesetz

Steiner Barbara Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Kabinett des Herrn Staatssekretärs:

Biach Alexander Dr., Arbeitsleihvertrag

Deutsch Markus Mag., Arbeitsleihvertrag

Dolezal Christian Mag., Sondervertrag gemäß § 36 Vertragsbedienstetengesetz

Jungwirth Michael Mag., Arbeitsleihvertrag

Krumpel Bernhard Mag., Vertragsbedienstetengesetz

Schuster Gottfried Ing., Arbeitsleihvertrag

Frage 2:

Sollten die unter Punkt 1. beauskunfteten Dienstverhältnisse bereits beendet sein, wird angefragt,
zu welchen Zeitpunkten und mit welcher rechtlichen Begründung diese Dienstverhältnisse
aufgelöst wurden und welche Kosten (Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung bzw. -
abfindung, freiwillige Abfertigung, Pönale, etc.) mit der Beendigung dieses Dienstvertrages,
geordnet nach namentlich bezeichneten Dienstnehmer, verbunden waren?

Antwort:

Im genannten Zeitraum haben folgende unter Frage 1 beauskunftete MitarbeiterInnen ihr
Beschäftigungsverhältnis bereits beendet:

(Im Anschluss an die Namen der MitarbeiterInnen wird der Zeitpunkt der Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses, die rechtliche Begründung für die Beendigung, die aus der

Beendigung eventuell entstandenen Kosten ihrer Art, jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen

nicht ihrer Höhe nach, angeführt.)

Kabinett HBM

Fürnkranz Georg, einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 19.9.2003, aus

der Beendigung des Dienstverhältnisses entstanden keine zusätzlichen Kosten;

Gabemig Heinz Mag., einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 28.2.2003,

Urlaubsersatzleistung;

Herist Dieter, einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 15.5.2003,

Urlaubsersatzleistung;

Kröll-Maier Gabriele Mag., Beendigung des Arbeitsleihvertrages mit Ablauf des 30.4.2003, aus der

Beendigung des Arbeitsleihverhältnisses entstanden keine zusätzlichen Kosten;

Niesner Monika, einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 30.11.2003,

Urlaubsersatzleistung;

Pointner Christine, einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 9.5.2003,

Urlaubsersatzleistung;

Pretscher Silke, einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 30.11.2002,

Urlaubsersatzleistung;

Reichmann Ines, Enden des Dienstverhältnisses durch Zeitablauf mit Ablauf des 28.2.2003,

Urlaubsersatzleistung;

Riepler Walter Mag., Beendigung des Arbeitsleihvertrages mit Ablauf des 31.10.2003, aus der

Beendigung des Arbeitsleihverhältnisses entstanden keine zusätzlichen Kosten;

Sailer Gerhard Mag., Bestellung zum Leiter der Abteilung Nahverkehr mit Wirksamkeit vom

2.7.2003;

Schiefer Arnold Mag., Bestellung zum Leiter der Gruppe Straße mit Wirksamkeit vom 1.1.2003;

Thomic-Sutterlüti Helgar MMag., Aufhebung der Dienstzuteilung des Bundesministeriums für

Finanzen mit Wirksamkeit vom 1.1.2003;

Wagner Renèe Nicole, Enden des freien Dienstvertrages durch Zeitablauf mit Ablauf des

30.4.2003, aus der Beendigung des freien Dienstverhältnisses entstanden keine zusätzlichen

Kosten;

Weidlinger Werner, einverständliche Lösung des Dienstverhältnisses mit Ablauf des 31.7.2003,

aus der Beendigung des Dienstverhältnisses entstanden keine zusätzlichen Kosten;

Gesamtsumme der Urlaubsersatzleistungen: € 9.072,30

Frage 3:

Auf welcher Grundlage erfolgte jeweils für die unter Punkt 1. angefragten Personen die Ermittlung
des Gehaltsanspruches und wie hoch ist dieser, ausgewiesen je namentlich bezeichneten
Dienstnehmer, pro Kalenderjahr inklusive Sonderzahlungen und Überstundenpauschale?

Antwort:

Der Gehaltsanspruch meiner Kabinettsmitglieder bzw. der Mitglieder des Büros des Herrn
Staatssekretärs wird durch das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das
Vertragsbedienstetengesetz 1948 oder durch eine sonstige vertragliche Vereinbarung festgelegt.

Die Einstufungen der unter Punkt 1. angefragten Personen lauten wie folgt:

Kabinett HBM:
1 v1/6
1 A/1/4

2 v1/3

1 v2/4

1 A/VII/2

16 Sonderverträge

3 Arbeitsleihverträge

1 freier Dienstvertrag

Kabinett HVK:

3 v1/3

1 v2/5

1 Sondervertrag

Büro des Herrn Staatssekretärs:

1 v1/5

1 Sondervertrag

4 Arbeitsleihverträge

Der Gehaltsanspruch inklusive Sonderzahlungen und Überstundenpauschale der unter Punkt 1.
angefragten Personen beträgt im Jahr 2003 insgesamt rund € 964.900,- (davon rund € 259.000,-
bei den Arbeitsleihvertragsbediensteten).

Frage 4:

Wie hoch ist jeweils die bisherige durchschnittliche monatliche Überstundenleistung, geordnet
nach namentlich bezeichneten Dienstnehmer?

Antwort:

Die bisherigen durchschnittlichen monatlichen Überstundenleistungen der unter Frage 1
beauskunfteten MitarbeiterInnen belaufen sich auf

24,5 (nur Dezember 2002)

83,75

35 (nur November und Dezember 2002)

21,17

75,5

48,2

Stunden.

Nicht enthalten sind Bedienstete, die eine Überstundenpauschale beziehen.

Frage 5:

Wie werden zeitliche Mehrleistungen der Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines
etwaig eingerichteten Staatssekretärs finanziell abgerechnet, aufgelistet nach namentlich
bezeichneten Dienstnehmer?

Antwort:

Von den unter Frage 1. angefragten Personen erhalten bzw. erhielten 8 Mitarbeiterinnen meines
Kabinetts (inkl. Kabinett-Vizekanzler) bzw. keine Mitarbeiterinnen des Büros des Herrn
Staatssekretärs ihre geleisteten Überstunden nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften einzeln
abgegolten.

Bei 23 Mitarbeiterinnen meines Kabinetts (inkl. Kabinett-Vizekanzler) bzw. 6 Mitarbeiterinnen des
Büros des Herrn Staatssekretärs sind bzw. waren anfallende Überstunden auf Grund des
vereinbarten Vertrages durch die laufenden Bezüge abgegolten.

Frage 6:

An welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten
Staatssekretärs wurden seit 25.11.2002 bis zum Einlangen dieser Anfrage Belohnungen bzw.
Prämien ausbezahl und auf welche Höhe belaufen sich diese Zahlungen, geordnet nach
namentlich bezeichneten Dienstnehmer und Budgetjahr?

Antwort:

Seit 25.11.2002 haben acht Mitarbeiterinnen (Sekretariats-, Kanzlei- und Schreibkräfte sowie
Chauffeur) des Ministerbüros Belohnungen bzw. Prämien in der Gesamthöhe von
€ 2.240,- und 2 Mitarbeiterinnen (Sekretärinnen) des Büros des Herrn Staatssekretärs
Belohnungen in der Gesamthöhe von € 600,- erhalten. Eine Aufschlüsselung nach Namen ist mir
aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.

Frage 7:

Welche Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig eingerichteten Staatssekretärs
üben Nebentätigkeiten bzw. Nebenbeschäftigungen und / oder entgeltliche Aufsichtsratsfunktionen
aus und welche Einkünfte beziehen sie aus diesen, jeweils geordnet nach namentlich
bezeichneten Dienstnehmer?

Antwort:

In meinem Kabinett übten im Zeitraum 25.11.2002 bis zum Einlangen der Anfrage folgende
Mitarbeiter eine Nebentätigkeit bzw. Nebenbeschäftigung oder eine Aufsichtsratsfunktion aus:

- OR Mag. Gerhard Sailer, Aufsichtsrat VOR (Verkehrsverbund Ost-Region)

- Mag. Arnold Schiefer, Gemeinderat der Gemeinde Innsbruck,
Aufsichtsrat ASFINAG,
Aufsichtsrat ASG (Alpen Straßen AG)

- Mag. Josef Hackl, Aufsichtsrat VIA DONAU (Entwicklungsges.m.b.H. für Telematik und
Donauschifffahrt)
Aufsichtsrat ASA (österr. Gesellschaft für Weltraumfragen Ges.m.b.H.) bis 17.6.2003

- MMag. Heigar Thomic-Sutterlüti, Aufsichtsrat ARC (Austrian Research Centers GmbH) bis
12.9.2003
Aufsichtsrat ASA,

Aufsichtsrat TIG (Technologieimpulse Ges. für Planung und Entwicklung von Technologie-
zentren GmbH)

- Mag. Heinz Gabemig, Aufsichtsrat BEG (Brenner-Eisenbahn-Ges.m.b.H.) bis 5.11.2003

- Georg Fürnkranz, Aufsichtsrat ÖBB (bis 3.1.2003)
Aufsichtsrat HL-AG (Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG)

- Werner Weidlinger, Aufsichtsrat RTR ( Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH)
bis 15.10.2003

- Mag. Watter Riepler, Aufsichtsrat ÖSAG (Österr. Autobahnen- und Schnellstraßen-Ges.m.b.H.)
bis 20.12.2002

- Dr. Christian Ebner, Aufsichtsrat SCHIG (Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Ges.m.b.H.)

- Mag. Andreas Reichhardt, Aufsichtsrat ARG, ASA

- Mag. Ina Sabitzer, Aufsichtsrat RTR

Im Büro des Herrn Staatssekretärs üben kein/e Mitarbeiter eine Nebentätigkeit bzw. Neben-
beschäftigung oder Aufsichtsratsfunktion aus.

Soweit die Einkünfte der entsandten Vertreter meines Ressorts überhaupt einen Gegenstand der
Vollziehung darstellen, ist mir eine inhaltliche Beantwortung dieser Frage aus
datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt.

Frage 8:

Welche Personen (sowohl Mitarbeiter des Ministerbüros als auch sämtliche Bedienstete der
Ressorts) leisten mehr als 240 Überstunden pro Jahr, geordnet nach Namen unter Beifügung der
jährlichen Überstundenleistung?

Antwort:

Im Jahr 2002 leisteten 35 Personen meines Ressorts mehr als 240 Überstunden. Für das Jahr
2003 liegen noch nicht alle Daten vollständig vor.

Frage 9:

Werden Personen ausserhalb des Ministerbüros aufgrund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt und
wenn ja, wie lauten deren Namen und von welchem Arbeitskräfteüber-
lassungsunternehmen werden diese Personen verliehen?

Antwort:

Außerhalb meines Kabinetts werden mit Stichtag 1. Dezember 2003 folgende Personen aufgrund

von Arbeitsleihverträgen beschäftigt:

Dr. Alexander Biach, Wirtschaftskammer Österreich

Mag. Markus Deutsch, Wirtschaftskammer Österreich

Mag. Michael Jungwirth, Personal Leasing GesmbH

Johann Rohringer, Wiener Pressverein

Ing. Gottfried Schuster, ÖBB

Liane Schöndorfer, ÖBB

Ing. Gerald Breitfuss, ÖBB

Robert Grill, ÖBB

Hannelore Halper, ÖBB

Ing. Wolfgang Helm, ÖBB

Ing. Hans Machalik, ÖBB

Ing. Johann Roth, ÖBB

Ing. Karl Schuster, ÖBB

Ing. Erich Boden, ÖBB

Peter Urbanek, ÖBB

Andreas Lerch, ÖBB

Ing. Gerhard Grabner, ÖBB

Ing. Harald Ederndorfer, ÖBB

Hans Wagner, ÖBB

Ing. Johannes Schroll, ÖBB

Dr. Georg Burger, ÖBB

Michael Fladenhofer, ÖBB

DI Elke Griedl, Austro Control GmbH

Ing. Günther Raicher, Austro Control GmbH

Manfred Fürst, Austro Control GmbH

Ing. Josef Dundler, Austro Control GmbH

Ing. Johann Wolf, Austro Control GmbH

Frage 10:

Wieviele Personen, gegliedert nach dem Geschlecht, wurden in Ihrem Ressort (Zentralstelle und
nachgeordnete Dienststellen) seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in ein
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen und wie wurde dies im Einzelfall begründet?

Antwort:

In meinem Ressort (Zentralstelle und nachgeordnete Dienststellen) wurde seit 25.11.2002 bis zur
Beantwortung dieser Anfrage kein Bediensteter in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
übernommen.

Ad Büroinfrastruktur des Ministeriums:
Fragen 11 und 12:

Welche Umbauten wurden in Ihrem Büro in den Büros Ihres Kabinetts seit 25.11.2002 bis zum
Einlangen dieser Anfrage im Detail vorgenommen?

Welche Kosten sind hiefür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

Antwort:

Seit 25.11.2002 bis zum Einlangen der Anfrage wurden keine Umbauten im Ministerbüro durchgeführt
und fielen daher weder Ausgaben noch Kosten an.

Fragen 13 und 14:

Welche Büromöbel wurden für Ihr Büro und den Büros Ihres Kabinetts seit 25.11.2002 bis zur
Beantwortung dieser Anfrage angeschafft?

Welche Kosten sind dafür im Detail (einzeln ausgewiesen) angefallen?

Antwort

Im fraglichen Zeitraum bis zum Einlangen der Anfrage wurde ein Sitzungstisch angeschafft, wofür
Ausgaben in Höhe von 452,39 € inkl. Ust angefallen sind.

Hinsichtlich der Büromöbel des Vizekanzleramtes wird mitgeteilt, dass diese im Zuge eines
Sachgüteraustausches - Zugang an Vermögensbestandteilen ohne haushaltsmäßiger
Verrechnung - mit dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Anfang des
Jahres 2004 in den Vermögensbestand des Bundesministeriums für Verkehr, Innovatton und

Technologie übernommen werden. Da es sich beim Sachgüteraustausch mit dem
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen um einen Zugang an
Vermögensbestandteilen ohne haushaltsmäßiger Verrechnung handelt verbleiben die für die
Anschaffung dieser Möbel während der Amtszeit von Herrn Vizekanzler Mag. Haupt angefallenen
Kosten beim Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen.

Frage 15:

Wieviele Dienstautos wurden seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser Anfrage durch Ihr Ressort
angeschafft, auf welchen Verträgen beruht die Nutzung dieser Kraftfahrzeuge, um welche
Automarken handelt es sich und wie hoch waren die Kosten dieser Beschaffungen, geordnet nach
den einzelnen Kraftfahrzeugen?

Antwort:

In meinem Ressort wurde im fraglichen Zeitraum für den Herrn Staatssekretär aufgrund eines
gesetzlichen Anspruches ein Dienstkraftfahrzeug (BMW 530d Automatik-Limousine) angeschafft,
wofür Ausgaben in Höhe von 47.395,08 € angefallen sind. Bis zur Auslieferung dieses
Kraftfahrzeuges wurde von der BMW Austria Ges.m.b.H. ein BMW 530d durch das bmvit
angemietet; die Kosten hiefür betrugen 10.685,89 €.

Ad Dienstreisen, internationale Veranstaltungen:
Fragen 16 bis 23 und 51:

Welche Dienstreisen wurden im Jahr 2002 und 2003 durchgeführt und in welcher Höhe, geordnet
nach einzelnen Reisevorhaben, belasteten diese das Jahresbudget?

Welchem Zweck haben diese Reisen jeweils gedient und welcher positive Effekt für die Republik
Österreich bzw. ihre Staatsbürger konnte damit erreicht werden?

Wann genau erfolgten jeweils die Abreisen aus und die Ankünfte der Delegationen in Österreich?

Welche Politiker und sonstige Personen, wie Journalisten, Vertreter der Wirtschaft, etc. nahmen an
den einzelnen Dienstreisen teil?

Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Teilnehmer an diesen Dienstreisen ausgewählt?

In welchem Ausmaß wurden von Mitarbeitern des Ministerbüros bzw. des Büros eines etwaig
eingerichteten Staatssekretärs im Jahre 2002 und 2003 Auslandsdienstreisen durchgeführt, wie
viele Reisetage wurden dafür insgesamt aufgewendet und welche Reisekosten sind pro
namentlich bezeichneten Bediensteten entstanden?

Um welche Art von Veranstaltungen handelte es sich jeweils bei den unter 21. beauskunfteten
Dienstreisen, welcher Zweck lag ihnen jeweils zugrunde und inwieweit wurde dieser Zweck
erreicht?

Welche Dienstreisen sind für das Jahr 2004 geplant?

In welcher Höhe wurden Reisespesen des Ressortministers und der Bediensteten des Ministerbüros
(sowohl nationale als auch internationale Reisen, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag
und tatsächlicher Abrechnung) in den Jahren 2002 und 2003 durch das Ministerium getragen?

Antwort:

Ich erlaube mir auf die angeschlossene Beilage zu verweisen.

Da Dienstreisen sehr häufig anfallen, beschränke ich mich auf Reisen zum Zweck der

Dienstverrichtung im Ausland.

Fragen 24 bis 35:

Welche Veranstaltungen im Rahmen internationaler Kontakte wurden in den Jahren 2002 und 2003
durchgeführt?

Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchen Zweck dienten sie und
wer hat daran teilgenommen?

Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden, chronologisch
geordnet?

Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser Veranstaltungen
mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergab sich daraus für das Ressort bzw. welcher
Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?

Welche bilateralen Veranstaltungen wurden in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführt?

Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchen Zweck dienten sie und
wer hat daran teilgenommen?

Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden, chronologisch
geordnet?

Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser Veranstaltungen
mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw. welcher
Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?

Welche EU-Veranstaltungen wurden in den Jahren 2002 und 2003 durchgeführt?

Wann fanden diese Veranstaltungen statt, wer hat dazu eingeladen, welchem Zweck dienten sie und
wer hat daran teilgenommen?

Welche Kosten sind dem Ressort für jede dieser Veranstaltungen entstanden, chronologisch
geordnet?

Wie hoch war der Zeitaufwand für die Bediensteten, die im Rahmen dieser Veranstaltungen
mitwirkten und welcher Personalmehraufwand ergibt sich daraus für das Ressort bzw. welcher
Personalaufwand würde sich daraus bei gesonderter Abrechnung dieser Kostenstelle ergeben?

Antwort:

Von meinem Ressort wurden 2002 und 2003 keine internationalen Großveranstaltungen
durchgeführt. Vielmehr fanden eine Reihe von internationalen und bilateralen Seminaren und
Tagungen statt, deren Auflistung aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist.

Frage 36:

Welche Veranstaltungen a) im Rahmen internationaler Kontakte, b) im Rahmen bilateralter Kontakte
und c) im Rahmen der EU sind für das Jahr 2004 geplant?

Antwort

Derzeit sind keine Großveranstaltungen geplant.

Ad externe Berater:
Frage 37 bis 44:

Von welchen externen Beratern wurden bzw. werden seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser
Anfrage Modelle hinsichtlich einer Strukturreform Ihres Ministeriums entwickelt?

Worin besteht der exakte Inhalt dieser Beraterverträge mit den unter 37. beauftragten Unternehmen?

Von welcher Zentralstelle wurden die unter 37. beauskunfteten Beraterverträge abgeschlossen und
von welcher Zentralstelle wurden bzw. werden diese Leistungen bezahlt?

Worin liegen generell die Gründe für eine Organisationsreform in Ihrem Ministerium und wie lauten
die Vorschläge, der von Ihnen beauftragten Berater?

Wann ist ein entsprechender Abschluss des Reorganisationsprozesses zu erwarten?

Welche Beratungsleistungen, der von Ihnen seit 4.2.2000 beschäftigten Dienstleistungs-
untemehmen, wurde bisher umgesetzt und worin liegen die konkreten Reorganisations-
maßnahmen?

Wie hoch sind die seit 4.2.2000 angelaufenen Kosten für externe Berater (Kapitalgesellschaften und
Einzelpersonen), die sich mit der Reorganisation Ihres Ressorts befasst haben bzw. befassen,
unabhängig von der auszahlenden Stelle?

Mit welchen Beratungsunternehmen wurden seit 25.11.2002 bis zur Beantwortung dieser Anfrage
Dienstleistungsverträge ausserhalb der Strukturreform abgeschlossen und wie hoch waren die
Kosten für diese Aufträge, geordnet nach beauftragten Unternehmen?

Antwort

Ich darf auf die oben erwähnte Voranfrage verweisen; darüberhinaus erfolgte in Bezug auf eine
Strukturreform des Ministeriums keine Beauftragung von externen Beratungsunternehmen.

Frage 45:

Welchen Unternehmensberater bzw. sonstigen externen Beratern wurden durch Unternehmen, an
denen Ihr Ressort mit mindestens 50 % des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder das
durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen von Ihrem
Ressort beherrscht wird, Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese Beraterverträge seit
4.2.2000, geordnet nach auftraggebendem Unternehmen, nach sich?

Antwort:

Gemäß Art. 52 Abs. 2 B-VG besteht ein Interpellationsrecht des Nationalrates nach Art. 52 Abs. 1
B-VG hinsichtlich aller Unternehmungen, für die der Rechnungshof (nach Art. 126b Abs. 2 B-VG)
ein Prüfungsrecht hat. In inhaltlicher Hinsicht kann sich dieses Interpellationsrecht allerdings „nur

auf die Rechte des Bundes (zB. Anteilsrechte in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft)
und die Ingerenzmöglichkerten seiner Organe beziehen, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe
der juristischen Person, die von den Eigentümervertretern bestellt wurden." (AB 1142 BlgNR 18.
GP, 4f).

Frage 46:

Wie hoch sind die Gesamtkosten für externe Berater bzw. Beratungsunternehmen für die Budgetjahre
2002 und 2003 und in welcher Höhe wurden entsprechende Kosten für das Budgetjahr 2004
veranschlagt?

Antwort:

Die Veranschlagung für 2004 erfolgte bereits im Jahr 2003, daher konnte mangels bekannter
Eckpunkte eine genaue Festlegung nicht stattfinden; es wurde aber aufgrund von bisherigen
Erfahrungswerten summarisch am zentralen finanzgesetzlichen Voranschlagsansatz für
Verwaltungsaufwendungen 1/65008 für "Sonstige Leistungen von Gewerbetreibenden, Firmen und
juristischen Personen" € 1.366.000 und für "sonstige Werkleistungen von Einzelpersonen €
124.000 veranschlagt. Diese Beträge beinhalten aber sämtliche Verwaltungsaufwendungen, die
nach dem Kontenplan bei den ggstl. Voranschlagsposten zu verrechnen sind (z.B. Reinigung,
Kopien, Dolmetscher, ärztliche Tätigkeiten, Veranstaltungen, Wartungsarbeiten, sonstige
Expertisen, etc.).

Frage 47:

Welche organisatorischen Veränderungen wurden seit 25.11.2002 innerhalb der Struktur Ihres
Ressorts getroffen, wie viele Planstellen wurden dadurch eingespart und wie viele Planstellen sollen
bis zum Ende der Legislaturperiode im Bereich Ihres Ressorts eingespart werden?

Anwort

In der Zeit vom 25. November 2002 bis einschließlich 3. Dezember 2003 erfolgten drei

Geschäftseinteilungsänderungen:

6. Dezember 2002

Eingliederung des Bereiches „Koordination und EU-Angelegenheiten" in die Sektion l

1 Jänner 2003

- die Sektion l „Internationale Angelegenheiten und Koordination" wurde mit dem Präsidium
(Corporate Service) zusammengelegt und als Sektion l „Koordination" geführt

- die Buchhaltung wurde aufgrund der Einrichtung einer Clusterbuchhaltung im
Bundesministerium für Finanzen aufgelöst

- die Kanzlei des Ministerbüros wurde aufgelöst und die Bediensteten der Präsidialkanzlei

zugeteilt
10. November 2003

- die Revision wurde direkt dem Herrn Bundesminister unterstellt

- Einrichtung des Büros für den Herrn Staatssekretär

- die bisherige Abteilung K1 „Beteiligungsmanagement" wurde direkt dem Herrn Generalsekretär
unterstellt

- die bisherige Abteilung K5 „Gesamtverkehrsmanagement, Logistik und Telematik" wurde dem
Herrn Leiter der Sektion II „Infrastruktur" unterstellt

- die Abteilung K3 „Koordination der Innovationspolitik" wurde dem Bereich „Koordination

und EU-Angelegenheiten" eingegliedert und umbenannt in „EU-Angelegenheiten und
internationale Angelegenheiten Innovation"

- die Abteilung CS1 „Organisation und Personalentwicklung" wurde aufgelöst, die
Personalangelegenheiten gelangten in die Abteilung CS5 „Personaladministration"

- die Ausbildungsangelegenheiten wurden als Projekt direkt dem Herrn Letter der Sektion l
unterstellt

- im Bereich Innovation wurden die Abteilungen I1 „Grundsatzangelegenheiten" und I3
„Forschungs- und Technologieinfrastruktur" sowie die Abteilungen I4 „Luft- und Raumfahrt" und
I5 „Informations-, Kommunikations-, Nano und industrielle Technologien" zusammengeführt

- die Abteilung I8 „Geschäftsstelle des Rates für Forschung und Technologieentwicklung" wurde
direkt dem Herrn Leiter der Sektion III unterstellt

Hinsichtlich der eingesparten bzw. bis zum Ende der Legislaturperiode einzusparenden Planstellen
darf ich auf die Beantwortung des Herrn Bundeskanzlers zur schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 1164/J-NR/2003 verweisen.

Frage 48:

In welcher Höhe wurden durch Sie Aufträge für Werbekampagnen und Schaltungen von Inseraten für
Werbezwecke seit 25.11.2002 veranlasst, geordnet nach beauftragten Unternehmen?

Antwort

Seit 25.11.2002 wurden nachstehende Aufträge veranlasst:

Unternehmen	Titel	Auftragssumme in €
Mader Verlag - Bez. Zeitung	Inserat Fahrradverordnung	8.190,-
Mader Verlag - Bez. Zeitung	Inserat Verkehrssicherheit geht uns alle an	8.190,-
art industrial	Inserate in OÖ Krone und OÖ Nachr. betr. Straßenbau in OÖ	10.047,32
Free Media - Kleines Blatt	Inserate Forschung & Technik ("Mehr Frauen für Forschung begeistern" und "Die besten Erfindungen und Ideen Österreichs"	6.300,-
Neue Freie Zeitung	Inserat ÖBB-Reform und LKW- Maut	3.276,-
Gesamt:		36.003,32

Desweiteren wurden für sachliche Informationstätigkeiten im Zusammenhang mit laufenden

Technologieprogrammen Ausgaben in Höhe von € 10.398,- getätigt:

-mca Media Consult Austria GmbHCo KG

Beilage Location Austria/Standort Österreich,

„Neuer Schwung für Österreichs Forschung"

online Standard Infokampagne FIT-IT v.31.3-6.4.03

Ad Respräsentationsaufwendungen:
Frage 49:

In welcher Höhe sind Repräsentationsaufwendungen, geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag,
tatsächliche Abrechnung, für den Ressortminister und die Bediensteten des Ministerbüros in den
Jahren 2002 und 2003 angefallen?

Antwort:

Im Jahr 2002 fielen € 36.735,13 für Repräsentationsausgaben meiner Amtsvorgänger sowie deren

Kabinett an.

Für das Jahr 2003 beträgt die Abrechnung der Repräsentationsausgaben mit Stichtag 13.1.2004

(derzeit ist Auslaufzeitraum für Buchungen der noch im Jahr 2003 eingelangten Rechnungen) von

meinem Amtsvorgänger und mir (inklusive Kabinett) € 32.341,46, für den Herrn Staatssekretär €

4.309,19.

Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist eine Auflistung nicht möglich.

Fragen 50 und 52:

In welcher Höhe wurden Aufwendungen des Ressortministers sowie der Bediensteten des
Ministerbüros für Speisen und Getränke durch das Ministerium in den Jahren 2002 und 2003
getragen?

In welcher Höhe wurden Bewirtungskosten für Gäste in den Jahren 2002 und 2003 durch das
Ministerium getragen?

Antwort:

Ich ersuche um Verständnis, dass ich keine detaillierte Auskunft geben kann, da es sich bei den
Ausgaben für Bewirtungskosten unter der Budgetpost Repräsentationsausgaben fast immer um die
Bewirtung von in- und ausländischen Gästen handelt; allfällige Kosten für Bundesminister und
Ministerbüro können nicht herausgerechnet werden.

Frage 53:

In welcher Höhe entstanden in den Jahren 2002 und 2003 Kosten für Drucksorten, Fotos,
Autogrammkarten, etc. des Ressortministers?

Antwort:

In den Jahren 2002 und 2003 sind Kosten von ca. € 13.044,- für Drucksorten, Fotos,
Autogrammkarten, etc. entstanden.

Frage 54:

Können Sie ausschließen, dass Kosten für Bekleidung und persönliche Pflege des Ressortministers
durch das Ministerium getragen wurden?

Antwort:

Ja.

Beilage

Jahr 2003

BM Hubert GORBACH

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
13.3.	Brüssel	Gespräche mit De Palacio	27,60	659,68
26.-28.3.	Brüssel	EU- Verkehrsministerrat	367,60	1.359,85
24.4.	Brüssel	Cemt – Treffen	27,60	1.429,87
5.-6.5.	Brüssel		185,20	730,26
19.5.	Athen			537,91
12.-13.6.	Prag		158,20
Summe €			766,20	4.717,57

9 Tage Ausland Gesamtreisezeit mit € 766,20 Reisekosten und € 4.717,57 Flugkosten

BM Mathias REICHHOLD Jahr 2002

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
6.3.	Rom	Bilaterales Treffen zw.HBM u.ital.Verk.Min.	27,10	662,40
11.3.	Brüssel	Forschungsrat		671,-
25.3.-26.3.	Brüssel	Telekom- u. Verkehrsrat	220,--	685,-
14.4.	Imola	Gespräch m. ital.Verk.Min. Lunardi	515,10	479,30
22.-23.5.	Zagreb	Auslandsdelegation	41,30	271,90
10.-11.6.	Athen	Gespräche mit griech. Verk.Minister	28,60	1.054,10
26.-29.8.	Paris	Weiterflug n. KOUROU Wettersatelittenstart	119,30
25.-26.9.	Rom	Staatsbesuch mit HBP	52,20	841,30
19.-20.11.	Kopenhagen	Gespräch mit Hauser	236,40
28.11.	Brüssel	Transgipfel	27,60	658,60
5.-6.12.	Brüssel	EU-Rat	212,50	658,90

Jahr 2003

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
11.-12.2.	Athen	Gespräche mit BM Verelis	253,10	700,13

Reisezeit: 21 Auslandstage mit Reisekosten von € 1.733,20 und Flugkosten von € 6.682,63

Mag. Helmut KUKACKA STS

Jahr 2003

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
12.-13.5.03	Brüssel	EU-Ministerrat	348,99	730,26

Gesamtreisezeit 2 Tage

Kabinettchef Georg FÜRNKRANZ Jahr 2002

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
5.-6.12.	Brüssel	EU-Rat	182,80	658,90
Gesamtreisezeit 2 Tage Mag. Heinz GABERNIG Jahr 2002
Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
19.-20.11.	Kopenhagen	Gespräche mit Hauser	228,10

Gesamtreisezeit 2 Tage
Mag. Gerhild HOFER

Jahr 2003

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
26.-28.3.	Brüssel	Verkehrsministerrat	83,03	660,14
24.4.	Brüssel	Cemt Verkehrsministerkonferenz	31,60	841,02
15.-19.5.	Athen	Informeller Verkehrsministerrat		537,91
12.-13.6.	Prag	Liberales Treffen m. tschech.Verk.Minister	151,81
4.-5.7.	Neapel	Informelles EU-Ministertreffen	54,80	971,18
Summe			321,24	3.010,25

Gesamtreisezeit 13 Tage

Jahr 2003

Gabriele KRÖLL-MAIER

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
13.3	Brüssel	Gespräche mit De Palacio		598,46

Gesamtreisezeit l Tag

Mag. Christine LACKNER

Jahr 2002

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgeböhren €
25.-26.3.	Brüssel	Ministerrat Verkehr und Telekom	200,46	577,65
14.4.	Imola	Gespräch mit ital.Verk.Min.Lunardi	27,30	479,27
22.-23.5.	Zagreb	Wirtschaftsdelegation Bundespräsident	31,33	271,90
10.-11.6.	Athen	Gespräch mit griech. Verk.Minister	221,80	1.054,10
26.-29.8.	Kouron	Start Ariane 5		607,--
25.-26.9.	Rom	Begleitung HBM – Staatsbesuch m. HBP	43,30	841,30
28.11.	Brüssel	Verkehrsgipfel	30,36	658,59

		Jahr 2003
13.3.	Brüssel	Begleitung HBM	30,36	659,68
26.-28.3.	Brüssel	Begleitung HBM	415,03	660,14
15.-19.5.	Athen	Informeller Ministerrat		537,91
Summe			999,94	6347,54

Gesamtreisezeit 23 Tage

Jahr 2002 und 2003

Christina POINTNER

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
19.-20.11.02	Kopenhagen	Gespräche mit Hauser	228,07
11.-12.2.03	Athen	Gespräche mit BM Verelis	253,36	700,13
Summe			481,43	700,13

Gesamtreisezeit 4 Tage
OR Mag. Gerhard SAILER

Jahr 2002

Datum	Ziel		Reisezweck		Reisekosten €	Flugkosten €		Kongressgebühren €
6.-8.5.	Düsseldorf		ÖPNV - Kongress		262,21	1.011,13		1.745,00
30.11.-3.12.	Köln		Kongress Schienenpersonenverkehr		376,80			1.734,20
				Jahr 2003
31.3.-3.4.		Köln		Kongress über den öffentl.Personennahverkehr	336,18				1.792,20
30.4.		Sopron		EU-Projekt Entwicklung Neusiedlersee	24,70
15.-16.5.		Sopron		Verkehrsenquette Stadt Sopron-Wien	86,44
Summe					1086,33		1011,13		5271,40

Gesamtreisezeit 14 Tage
Mag. Arndold SCHIEFER

Jahr 2002

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
28.11.	Brüssel	Verkehrsgipfel	39,23	658,50

Gesamtreisezeit l Tage

Jahr 2002

Mag. Barbara STEINER

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
8.-11.2.	Rom u. Brüssel	AG Österr. -Italien, Brüssel: Termin mit de Palacio	255,-	1.769,10
6.3.	Rom	Treffen Reichhold - Lunardi	29,96	1.000,30
25.-26.3.	Brüssel	EU - Verkehrsministerrat	201,88	520,77
22.-23.5.	Zagreb	Staatsbesuch des HBP in Kroatien	39,16	271,90
10.-11.6.	Athen	Bilaterales Verkehrsministertreffen in Athen	218,53	1.054,10
17.6.	Luxemburg	Europ. Rat für Verkehr	27,--
5.7.	Berlin	Quartralaterales Treffen - Ö,D,I,GR	18,30
Summe			789,83	4616,17

Gesamtreisezeit 13 Tage
Renee Nicole WAGNER

Jahr 2002

Datum	Ziel	Reisezweck	Reisekosten €	Flugkosten €	Kongressgebühren €
19.-20.11.	Kopenhagen	Gespräche mit Hauser	228,10
28.11.	Brüssel	Transitgipfel	21,10	658,60
5.-6.12.	Brüssel	EU-Rat	21,10	658,60
Summe			270.30	1.317,20

Gesamtreisezeit 5 Tage