1228/AB XXII. GP

Eingelangt am 03.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für soziale Sicherheit und Generationen

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage
Nr. 1173/J der Abgeordneten Dr. Cap und GenossInnen wie folgt:

Ad personeller Nahebereich des Ministers:
Frage 1:

Folgende Personen mit Ausnahme der Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. des
Hilfspersonals waren im Zeitraum 25. November 2002 bis 30. November 2003 im
Ministerbüro bzw. im Büro der Frau Staatssekretärin beschäftigt:

1. Büro des Herrn Bundesministers bzw. Herrn Vizekanzlers (28.02.03-21.10.03)
Name	Rechtsgrundlage zum 25.11.2002 bzw. später (Be- ginn im Kabinett)	Beginn im Kabinett	Ende im Kabinett	Vertragspartner
GROSZ Gerald	VBG (Sonderver- trag § 36)	24.10.2000	-	-
HAHN-BLEIB- TREU Marina	VBG	21.02.2000	28.02.2003	-
HORTING Anton, Mag.	BDG	10.03.2003	-	-
KOSOBUD Harald	VBG (Sonderver- trag § 36)	05.03.2003	-	-
MAYER Susanne, Dr.	BDG	01.05.2000	-	-

Name		Rechtsgrundlage zum 25.11. 2002 bzw. später (Be- ginn im Kabinett)	Beginn im Kabinett	Ende im Kabinett		Vertragspartner
OBERDÜNHOFEN Michael, Mag. (FH)		AÜG	02.05.2001	28.02.2003		Ring Freiheitlicher Wirtschaftstrei- bender
OSSBERGER Birgit		VBG (Sonderver- trag § 36)	24.03.2003	31.10.2003		-
PRETT Gernot, Mag.		VBG (Sonderver- trag § 36)	02.05.2003	-		-
SCHIEBEL Angeli- ka, Dr.		BDG	12.02.2001	28.02.2003		-
SLAMA Irene		VBG (Sondenver- trag § 36)	15.02.2000	28.02.2003		-
STEINER Barbara, Mag.		VBG (Sonderver- trag § 36)	24.03.2003	31.10.2003		-
TEUFELBERGER Jörg, Mag.		VBG (Sonderver- trag § 36)	03.11.2003	-		-
TROMPISCH Heinz, Dr.		freier Dienstvertrag	Mai 2003	-
VARDULI Philip		VBG (Sonderver- trag § 36)	22.04.2003	-		~
2. Büro der Frau Staatssekretärin
Name	Rechtsgrundlage zum 25.11.2002 bzw. später (Be- ginn im Kabinett)		Beginn im Kabinett	Ende im Kabinett	Vertragspartner
GIBITZ Johann, Mag.	VBG (Sonderver- trag § 36)		10.03.2003	-	-
HORAK Peter	VBG (Sonderver- trag § 36)		17.03.2003	-	-
KASAL Günter	VBG (Sonderver- trag § 36)		11.03.2003	31.12.2003	-
MAYER Georg, Mag.	VBG (Sonderver- trag § 36)		01.08.2003	-	-
RUTTINGER Ve- ronika, Mag.	VBG (Sonderver- trag § 36)		13.03.2003	31.12.2003	-
SIEBERER Han- nes, Dr.	VBG (Sonderver- trag § 36)		24.03.2003	30.09.2003
SLAMA Irene	VBG (Sonderver- trag § 36)		01.03.2003	-	-
STEINKOGLER Ulrike, Mag.	VBG (Sonderver- trag § 36)		17.03.2003	-	-
TARMASTIN Ale- xander	VBG (Sonderver- trag § 36)		16.09.2003	-	-
TEUFELBERGER Jörg, Mag.	VBG (Sonderver- trag § 36)		01.07.2003	02.11.2003
TRIBUSER Her- mann	VBG (Sonderver- trag § 36)		01.08.2003	-	-

Frage 2:

Wie aus meiner Beantwortung der Frage 1 ersichtlich ist, haben insgesamt zehn
Personen (ausgenommen Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. Hilfspersonal) ihre
Tätigkeit in einem der Kabinette beendet. Davon haben sechs MitarbeiterInnen ledig-
lich die Organisationseinheit innerhalb der Zentralstelle des Bundesministeriums für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz gewechselt, zwei wurden
in ein anderes Ressort versetzt, ein Vertrag endete durch Zeitablauf und ein Vertrag
endete durch den Wechsel in eine andere Form des Dienstverhältnisses. Lediglich in
einem Fall kam es zur Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung in Höhe von
€ 2.543,55.

Frage 3:

Bei den Vertragsbediensteten und Beamten erfolgt bzw. erfolgte die Ermittlung des
Gehaltsanspruches auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (Vertragsbe-
dienstetengesetz, Gehaltsgesetz). Bei den Mitarbeitern, die auf Grund eines Über-
lassungsvertrages bzw. eines freien Dienstvertrages im Ministerbüro beschäftigt sind
bzw. waren, beruht bzw. beruhte der Gehaltsanspruch auf einer Vereinbarung.

Die MitarbeiterInnen (ausgenommen Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. Hilfsper-
sonal) haben bzw. hatten im Jahr 2003 durchschnittlich ein monatliches Gehalt inkl.
Sonderzahlungen und Überstunden von:

Ministerbüro: € 4.936,3 brutto
Büro der Frau Staatssekretärin: € 4.713,9 brutto

Die Darstellung pro Kalenderjahr würde insoferne stark verzerren, als zahlreiche Mit-
arbeiterInnen nicht das gesamte Jahr 2003 in den Kabinetten tätig waren.

Ich ersuche um Verständnis, dass ich aus Gründen des Datenschutzes keine nähe-
ren Angaben machen kann.

Fragen 4 und 5:

Im angesprochenen Zeitraum gab es im Ministerbüro eine Mitarbeiterin (ausge-
nommen Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. Hilfspersonal) ohne Überstundenver-
gütung. Alle übrigen MitarbeiterInnen (ausgenommen Sekretariats- und Schreibkräf-
te bzw. Hilfspersonal) hatten "all inclusive"-Bezüge und erhielten bzw. erhalten auch
weiterhin keine gesonderte Überstundenabgeltung.

Frage 6:

Im Zeitraum 1. Dezember 2002 bis 1. Dezember 2003 haben insgesamt drei Mitar-
beiterInnen (ausgenommen Sekretariats- und Schreibkräfte bzw. Hilfspersonal) Be-
lohnungen in einer durchschnittlichen Höhe von € 1.166.7 brutto erhalten.

Frage 7:

Die MitarbeiterInnen des Ministerbüros bzw. des Büros der Frau Staatssekretärin
üben keine Nebentätigkeiten oder entgeltlichen Aufsichtsratsfunktionen aus. Ein(e)
Mitarbeiter(in) des Ministerbüros übt eine Nebenbeschäftigung aus. Da die Einkünfte
daraus nicht Gegenstand der Vollziehung sind, können dazu keine Angaben ge-
macht werden. Zwei MitarbeiterInnen des Büros der Frau Staatssekretärin üben Ne-
benbeschäftigungen aus, die jedoch nicht erwerbsmäßig sind.

Frage 8:

Im Jahr 2002 leisteten elf MitarbeiterInnen der Zentralstelle mehr als 240 Über-
stunden. Die Gesamtsumme der von diesen Personen geleisteten Überstunden be-
trägt 5.799.91 Stunden.

Da die MitarbeiterInnen und Mitarbeiter meines Büros all-inklusive-Bezüge haben
und daher auch keine Überstunden von Ihnen verrechnet werden, kann eine solche
Aufstellung für diese nicht gegeben werden. Es darf aber darauf hingewiesen wer-
den, dass eine Tätigkeit im Ministerbüro oder im Büro der Frau Staatssekretärin ei-
nen über die Normalarbeitszeit hinausgehenden Mehraufwand an Stunden erfordert.

Frage 9:

Siehe Anfragebeantwortung Nr. 995/J der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Kräuter
und GenossInnen.

Frage 10:

Im angesprochenen Zeitraum erfolgten im gesamten Ressort keinerlei Aufnahmen in
ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis.

Ad Infrastruktur des Ministeriums
Fragen 11 und 12:

1. Standort: Stubenring 1, 1010 Wien:

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Projekte :

a) Erneuerung und Verlegung der Alarm- und Videoanlage (8.882,50 € exkl. USt,
davon 1.970,83 € Verkabelungsarbeiten und 6.911,67 € Erneuerung und Übersied-
lung der Alarm- und Videoanlage)

b) Erneuerung der Klima- und Lüftungsanlage (52.370,83 € exkl. USt)

c) diverse Renovierungsarbeiten (6.416,67 € exkl. USt, im Einzelnen Maler- und An-
streicherarbeiten, Fußboden- und diverse Tischlerarbeiten)

2. Standort: Minoritenplatz 3.1010 Wien/ Büro des Vizekanzlers:

Maler- und Anstreicherarbeiten im Büro des Vizekanzlers (16.100,-€ exkl. USt).

Fragen 13 und 14:

Es wurden folgende Büromöbel neu angeschafft und es sind dafür die folgenden
Kosten (exkl. USt.) angefallen:

1. Standort Minoritenplatz 3. 1010 Wien/ Büro des Vizekanzlers:

ad Zi. 217:

2 Schreibtische u. EDV-Tische 876,60 €, 4 Schränke 1.439,33 €, 2 Pinnwände

392,70 €, 2 Rollcontainer 437,87 €, 1 Garderobeständer 125,02 €.

ad Zi.216:

2 Schreib- u. EDV-Tische 516,67 €,1 Besprechungstisch 166,50 €,10 Schränke

2.888,68 €, 3 Pinnwände 740,26 €, 2 Rollcontainer 448,62 €;

ad Zi.215:

1 Schreib- u. EDV-Tisch 597,99 €, 1 Besprechungstisch 220,61 €, 4 Schränke

885,11 €, 2 Pinnwände 392,70 €, 1 Standcontainer 283,01 €;

ad Zi.214:

1 Tisch 115,23 €, 1 Schrank 286,78 €;

ad Zi.212:

1 Schreib- u. EDV-Tisch 639,22 €, 1 Besprechungstisch 280,52 €, 2 Schränke

622,76 €, 1 Rollcontainer 213,54 €;

ad Zi.211:

2 Schreib- und EDV-Tische 1.849,65 €, 1 Besprechungstisch 260,00 €, 8 Schränke

2.817,54 €, 1 Pinnwand 205,67 €, 4 Rollcontainer 832,66 €.

ad Zi.209:

1 Schreib- u. EDV-Tisch 831,68 €, 1 Schrank 187,55 €, 2 Pinnwände 462,72 €,

1 Rollcontainer 282,85 €;

ad Zi.208:

7 Schränke 2.610,32 €, 2 Pinnwände 258,38 €

Diese Möbeln wurden für das Büro des Vizekanzlers in den Stand meines Ressorts
aufgenommen und nach Beendigung der Tätigkeit von mir als Vizekanzler dem
Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als nunmehrigen Vi-
zekanzler überlassen.

2. Standort Stubenring 1:

ad Zi. 173:

1 Schrank 308,79 €, 1 Pinnwand 196,33 €;

ad Zi. 174:

1 Tischergänzung 300,89 €;

ad Zi. 176:

2 Schreib- u. EDV-Tische 655,41 €;

ad. Zi.178:

1 Pinnwandfach 41,66 €;

ad Zi. 179:

1 Tischergänzung 180,44 €, 6 Schränke 2.083,18 €, 2 Pinnwände 607,14 €,

1 Rollcontainer 257,04 €, 1 Drehstuhl 309,42 €;

ad Zi. 80:

1 Tischumbau 295,00 €.

Frage 15:

Es wurden seit 25. November 2002 keine Dienstautos angeschafft.

Ad Dienstreisen, internationale Veranstaltungen
Fragen 16 bis 19 und 22:

Bezüglich dieser Fragen darf ich auf die Beilagen 1 und 2 verweisen.

Als Mitglied in der Europäischen Union, beim Europarat und bei den Vereinten Nati-
onen nimmt Österreich an den erforderlichen Treffen teil. Ergänzend dazu darf fest-
gehalten werden, dass bilaterale Treffen mit den Beitrittskandidaten vor allem im
Hinblick auf die EU-Erweiterung einen besonderen Stellenwert haben.

Frage 20:

Die an den Dienstreisen teilnehmenden Bediensteten wurden entsprechend ihrer
Fachkompetenz und ihres geschäftsordnungsgemäßen Aufgabenbereiches ausge-
wählt.

Fragen 21:

Im Jahr 2002 fielen für Auslandsdienstreisen in meinem Kabinett 55 Reisetage im
Sinne der RGV an. Die verrechneten Kosten belaufen sich auf € 29.571,45.

Im Jahr 2003 fielen für Auslandsdienstreisen in meinem Kabinett 14 2/3 Reisetage
im Sinne der RGV an. Die bis 23. Dezember 2003 bekannten bzw. verrechneten
Kosten belaufen sich auf € 22.179,53.

Im Jahr 2003 fielen für Auslandsdienstreisen im Kabinett der Frau Staatssekretärin
7 2/3 Reisetage im Sinne der RGV an. Die bis 23. Dezember 2003 verrechneten
Kosten belaufen sich auf € 4.705,16.

Frage 23:

Für 2004 sind folgende Termine für EU-Dienstreisen von mir bzw. der Frau Staats-
sekretärin geplant:

11.1.2004-14.1.2004	Teilnahme der Frau Staatssekretärin als Key Note Speaker beim UNECE Population Forum in Genf
16.1.2004-17.1.2004	Informelles Treffen der EU-MinisterInnen für Beschäftigung und Sozial- politik in Galway/lrland
26.1.2004-27.1.2004	bilateraler Besuch des Iran (im Rahmen der Delegation des HBP Dr. T. Klestil)
26.2.2004	Rat „Bildung, Jugend und Kultur" in Brüssel
4.3.2004-5.3.2004	Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" in Brüssel
4.3.2004-6.3.2004	Jugendkonferenz in Cläre
27.5.2004-28.5.2004	Rat „Bildung, Jugend und Kultur" in Brüssel
1.6.2004/2.6.2004	Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" in Luxemburg

Welche dieser Termine von mir oder der Frau Staatssekretärin persönlich wahrge-
nommen werden, steht mit Ausnahme der Termine im Jänner 2004 noch nicht fest.
Weitere Termine für 2004 auf bilateraler, internationaler und EU-Ebene sind derzeit
noch nicht bekannt.

Fragen 24 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34:

Zeitraum	Veranstaltungen/ Seminare	Zweck	TeilnehmerInnen	Kosten in €
29. April 2002	Bilaterales Semi- nar zum Thema „Einführung des SAP-Systems" im BMSG	Vermittlung von Erfahrungen Ös- terreichs im Be- reich Behinder- tenwesen an künf- tige EU-Mitglieds- staaten	3 ExpertInnen des ungarischen Minis- teriums für Sozia- les und Familie	140,30 (Mittagessen)
17. bis 18. Juni 2002	Multilaterales Se- minar „EU-Koordination"	Vermittlung von Erfahrungen Ös- terreichs im Be- reich EU-Koordination an künftige EU-Mitglieds- staaten	15 ExpertInnen aus den Sozialmi- nisterien in Polen. Ungarn, Bulgarien, Slowenien, Tsche- chien, Slowakei	4.559,-- (Hotel- und Ver- pflegungskosten, Transfers)
5. November 2002	Abendempfang im BMSG für die Ge- neralversammlung des Kuratoriums des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialfor- schung	Generalversamm- lung des Kuratori- ums des Europäi- schen Zentrums für Wohlfahrtspoli- tik und Sozialfor- schung	Mitglieder des international be- setzten Kuratori- ums (ca. 70 Personen)	2.500,--
21 ./22. November 2002	Multilaterales Se- minar „Familienpo- litik und Familien- recht" in Budapest	Vermittlung von Erfahrungen Ös- terreichs im Be- reich Familienpoli- tik an künftige EU-Mitgliedsstaate n	40 ExpertInnen aus den Familien- ministerien in Po- len, Ungarn, Slo- wenien, Bulgarien, Tschechien, Slo- wakei	3.700,-- (Hotel- und Dol- metschkosten sowie teilweise Verpflegung)
9./10. Dezember 2002	Trilaterales Semi- nar „Armut und ihre Bekämpfung" in Warschau"	Vermittlung von Erfahrungen Ös- terreichs im Be- reich Armut und soziale Ausgren- zung an das Bei- trittsland Polen und das Reform - land Ukraine	40 Experlnnen aus den Sozialministe- rien, dem Parla- ment, den NGOs und den Regional- verwaltungen in der Ukraine und Polen	7.475,-- (Bahn- und Hotel sowie Verpfle- gungskosten)

26. März 2003	Auftaktveranstal-	Vorbereitung des	Kinderrechtsexper-	11.700,--
	tung YAP in Wien	Nationalen Akti-	ten aus dem In-
		onsplans für die	und Ausland
		Rechte von Kin-
		dern und Jugendli-
		chen
2. Oktober 2003	EURAG Internati-	Podiumsgespräch	Internationale	5.960,--
	onal, Umsetzung	zur Umsetzung	Beteiligung
	des Weltalten-	des Weltaltenplans
	plans 2002 - Eine	2002
	Herausforderung
	für Politik und
	Zivilgesellschaft
08.-10. Oktober	Österreichischer	Vermittlung von	ExpertInnen aus	2.651,--
2003	Beitrag im Europä-	Erfahrungen Ös-	den Sozialministe-	Hauptfinanzierung
	ischen Jahr der	terreichs im Be-	rien, Behinderten-	durch das TAIEX-
	Menschen mit	reich Behinder-	und Sozialpartner-	Büro Brüssel
	Behinderungen:	tenwesen an künf-	organisationen der	(Empfang, Dol-
	Multilaterales Se-	tige	künftigen	metsch, Transfers)
	minar zum Thema	EU-Mitgliedsstaate	EU-Mitgliedstaaten
	„Maßnahmen zur	n.	(41 Personen)
	Bekämpfung der
	Diskriminierung	Das Seminar wur-
	sowie zur Förde-	de vom BMSG in
	rung der Gleich-	Zusammenarbeit
	stellung und Integ-	mit dem TAIEX-
	ration der behin-	Büro Brüssel or-
	derten Menschen	ganisiert
	am Beispiel Wien
06./07. November	Abschlusskonfe-	Durchführung der	Teilnehmer/innen	*
2003	renz Wien	Veranstaltung im	waren die Vertre-
		Rahmen des	ter/innen der Pro-
		EU-Projekts: "Ver-	jektpartnerländer
		einbarkeitsmaß-	Österreich,
		nahmen von Fami-	Deutschland,
		lie und Beruf an-	Frankreich, Italien
		hand des Modell-	und Ungarn
		projekts einer nati-
		onalen Koordinie-
		rungsstelle
13./14. November	Multilaterales Se-	Vermittlung von	Experten aus den	2.919,90
2003	minar „Kinderrech-	Erfahrungen Ös-	Ministerien und	(Hotel- und Ver-
	te. NAP zur Um-	terreichs an künfti-	öffentlichen Ein-	pflegungskosten)
	setzung der UN-	ge	richtungen für
	Kinderrechtekon-	EU-Mitgliedsstaate	Kinderrechte in
	vention" in Wien	n im Rahmen der	Slowenien, Un-
		Vereinbarungen	garn, Polen,
		über die bilaterale	Tschechien und
		Zusammenarbeit	der Slowakei
			(10 Personen)

01. Dezember 2003	Abendempfang im BMSG für die Ge- neralversammlung des Kuratoriums des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialfor- schung	Generalversamm- lung des Kuratori- ums des Europäi- schen Zentrums für Wohlfahrtspoli- tik und Sozialfor- schung	Mitglieder des international be- setzten Kuratori- ums (ca. 70 Personen)	2.500,--
9.-11. Dezember 2003	Interregionales Treffen der Verein- ten Nationen zur Umsetzung des Madrider Aktions- plans zum Altern in Wien	Umsetzung des Madrider Aktions- plans zum Altern	Internationaler Teilnehmerkreis (Beteiligung der Entwicklungslän- der)	15.700,--

Die Endabrechnung des EU-Projekts ist noch nicht erfolgt, daher können die tatsächlichen Ausgaben
derzeit nicht bekannt gegeben werden.

Fragen 27, 31 und 35:

Die Veranstaltungen wurden im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Arbeitszeit
vorbereitet und durchgeführt. Detaillierte Angaben zum Zeitverbrauch sind nicht
möglich, da darüber keine gesonderten Aufzeichnungen geführt werden.

Frage 36:

Für das Jahr 2004 sind im Rahmen bilateraler Kontakte weitere Veranstaltungen
derzeit im Stadium der Planung. Konkrete Angaben zu Terminen können noch nicht
gemacht werden.

Ad externe Berater:
Frage 37:

Zur Umsetzung der Bundessozialämterreform erfolgt eine Zusammenarbeit des
Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
mit der Mummert Consulting GmbH.

Frage 38:

Der Beratungsauftrag betrifft sowohl Aufgaben auf der Managementebene wie z.B.
die Entwicklung von effizienten Planungs-, Organisations- und Kommunikationsstruk-
turen als auch auf der Prozessebene wie z.B. die Entwicklung eines Modells über die
optimale Verteilung der Personalressourcen auf die einzelnen Landesstellen.

Frage 39:

Der Beratervertrag mit der Mummert Consulting GmbH wurde von der Zentralstelle
des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumenten-
schutz abgeschlossen und wird von dort bezahlt. Bisher wurde eine Anzahlung an
die genannte Firma geleistet.

Frage 40:

Im Zuge der Verwaltungsreform der österreichischen Bundesregierung wurde mit
dem Bundessozialämterreformgesetz die Neuordnung der Bundesämter für Soziales
und Behindertenwesen beschlossen.

Die Reform der Bundessozialämter verfolgt das Ziel, im Sinne des one-desk-Prinzips
mit dem neuen Bundessozialamt und seinen neun Landesstellen zentrale Anlaufstel-
len für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Weiters wurden Doppelgleisigkeiten
zwischen Bund und Ländern im Bereich der Behindertenpolitik beseitigt. Durch eine
Kombination von Prinzipien der Regionalisierung und Zentralisierung soll eine zeit-
gemäße effiziente Organisation errichtet werden.

Das Angebot der Mummert Consulting GmbH enthält insbesondere Vorschläge von
der Vorgehensweise (in inhaltlicher und methodischer Hinsicht) bis hin zur Projektor-
ganisation (wie Projektablaufplanung, Qualitätsmanagement).

Frage 41:

Der Abschluss des Reorganisationsprozesses ist im Oktober 2004 (It. Vertrag) zu
erwarten

Fragen 42 bis 46:

Seitens des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsu-
mentenschutz wurden seit 4. 2. 2000 folgende Beratungsleistungen beauftragt und
die Kosten durch mein Ressort beglichen:

Die Power Play & Investment Consultancy GmbH wurde mit der Durchführung eines
Beratungsprojektes über die Gestionierung der Förderungsangelegenheiten des
Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen betraut. Das Ziel war
eine Zustandsanalyse bezogen auf das Jahr 1999 mittels einer stichprobenweisen
Durchsicht der Anträge von Förderungswerbern, einer Analyse der Ablauforganisati-
on der Abwicklung dieser Vorgänge sowie einer Systematisierung der Förderungen
nach Sachgebieten, Förderungswerbern und Größenklassen. Die Kosten betrugen
11.336,96 €. Die Ergebnisse der Analyse führten - gemeinsam mit dem beim nächs-
ten Punkt angeführten Grobkonzept - durch die Einrichtung einer Förderdatenbank

und den Umstand, dass alle Förderfälle mittels HV-SAP bearbeitet werden, zu einer
Straffung der Abwicklung von Förderungen. Das Projekt ist abgeschlossen.

Mit der Bietergemeinschaft Quantum/Power/Play/Schönherr. Barfuß. Torggler &
Partner wurde ein Werkvertrag über die Erstellung eines Grobkonzeptes zur Neuges-
taltung des Förderwesens im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Genera-
tionen abgeschlossen. Die Kosten betrugen 6.851,54 €. Auch dieses Projekt ist be-
endet, hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Zur Erstellung eines Informationskonzeptes für alle notwendigen Öffentlichkeitsmaß-
nahmen im Zuge der Erarbeitung einer Pensionssicherungsreform und für Bera-
tungsleistungen wurde Herr Prof. Dipl.-Ing. Dipl.-Kfm. Dr. F. Kohmaier beauftragt. Die
Kosten hiefür betrugen 13.000 € .

Die bisher aufgelaufenen Kosten betreffend den in den Fragen 37f erwähnten Bera-
tungsvertrag mit der Mummert Consulting GmbH betragen 29.700,-- €,

Frage 47:

Per 29.11.2002 kam es zu folgender Organisationsänderung:

Innerhalb der Sektion l wurde die Stelle 4 (Besoldungs-, Opferfürsorge- und Klein-
rentenstelle) der Ministerialbuchhaltung (11 Personen) aufgelöst, verbunden mit dem

- Transfer von 6 MitarbeiterInnen und den Besoldungsagenden in die Abteilun-
gen l/A/2 und l/A/3, dem

- Transfer von 2 MitarbeiterInnen und den Dienstreiseagenden in die Abteilung
l/B/10, dem

- Transfer von 2 MitarbeiterInnen und den Agenden Opferfürsorge und Klein-
renten in die Stelle 3 der Ministerialbuchhaltung sowie dem

- Transfer von einer Mitarbeiterin in die Stelle 2 der Ministerialbuchhaltung

Per 6.12.2002 kam es zu folgender Organisationsänderung:

In der Sektion II wurde die Gruppe B aufgelöst und die Abteilungen 2, 4 und 5 in die
Gruppe A eingegliedert.

Per 1.1.2003 kam es zu folgender Organisationsänderung:

In Umsetzung des Bundessozialämterreformgesetzes, BGBI. 1150/2002, wurde in
der Zentralleitung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen
eine Bundesberufungskommission (BBK) errichtet. Daher erfolgte die Eingliederung
der ehemaligen Abteilung Schiedskommission beim Bundessozialamt Wien Nieder-
österreich Burgenland in die Abteilung IV/A/9 per 1. Jänner 2003.

Darüber hinaus ist zu erwähnen, dass es per 1. Mai 2003 als Folge der Bundesmi-
nisteriengesetznovelle 2003 zu Kompetenzabgaben zugunsten des Bundesministeri-
ums für Gesundheit und Frauen kam und durch den Transfer von 5 der 6 Abteilun-
gen aus der ehemaligen Sektion III „Konsumentenschutz, Budget und Bauangele-
genheiten" des Bundesministeriums für Justiz ins Bundesministerium für soziale Si-
cherheit, Generation und Konsumentenschutz die neue Sektion IM „Konsumenten-
schutz" mit 22 MitarbeiterInnen errichtet wurde.

Per 1.10.2003 kam es zu folgender Organisationsänderung:

Die Abteilung l/B/10 wurde aufgelöst: Dadurch kam es zu folgenden Verlagerungen
der Aufgabenbereiche: Die Agenden „Einführung der Kosten- und Leistungsrech-
nung in der Zentralstelle, Koordination im Ressortbereich" wurden zunächst dem
Gruppenleiter l/B direkt unterstellt. Am 1.1.2004, dem Zeitpunkt des Echteinsatzes
der Kosten- und Leistungsrechnung, ging die Zuständigkeit für diesen Bereich von
der Gruppenleitung in die Abteilung l/B/7 über. Die Agende „Dienstreisen" wurden in
die Abteilung l/A/2, die Agende „Angelegenheiten der Reisegebührenvorschrift" in
die Abteilung l/A/3, die Agenden „grundsätzliche Fragen des Datenschutzes im Res-
sortbereich, die nicht nur den Zuständigkeitsbereich einer Sektion betreffen; Daten-
schutz im Bereich der Sektion l" sowie „Parkraumbewirtschaftung" wurden in die Ab-
teilung l/B/6 verlagert. Die Ministerialbibliothek wurde der Abteilung l/B/11 unterstellt.

Bezüglich der Einsparung der Planstellen verweise ich auf die Beantwortung der
Frage 47 des Herrn Bundeskanzlers zur gleichlautenden parlamentarischen Anfrage,
Nr. 1164/J.

Frage 48:

Es wurden von mir weder eine Kampagne noch Schaltungen von Inseraten für „Wer-
bezwecke" veranlasst.

Ad Repräsentationsaufwendungen
Frage 49, 50 und 52:

Hinsichtlich Repräsentationsaufwendungen sind im Jahr 2002 23.371,80 € und im
Jahr 2003 24.824,89 € angefallen. Die Ausgaben fallen vor allem für Aufwendungen
bei offiziellen Staatsbesuchen, für die üblichen Gastgeschenke bei offiziellen Besu-
che aus dem Inland und Ausland sowie für die Bewirtung bei derartigen Anlässen an.
Inkludiert im Jahr 2003 ist auch der Ankauf von Uhren des Roten Kreuzes im Rah-
men einer Bausteinaktion als Gastgeschenk. Bemerkt wird, dass ich im relevanten
Zeitraum auch als Vizekanzler der Republik Österreich tätig war und während dieser
Amtszeit auch hiefür Ausgaben im Bereich der Repräsentation erforderlich waren,
die in den obigen Beträgen enthalten sind.

Frage 51:

Diesbezüglich verweise ich auf die Beilage 1 sowie meine Antwort zu Frage 21. Die
nationalen Reisen sind aus verwaltungsökonomischen Gründen leider nicht anführ-
bar.

Frage 53:

Die Kosten für Fotoaufnahmen, Fotoreportagen, Fotoaus- und Nachbearbeitungen,
Drucksorten wie Briefpapier, Kuverts und Autogrammkarten sowie für den Ankauf
einzelner Bilder und von Foto-CD's für das gesamte Bundesministerium für soziale
Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betrugen

2002: 10.491,64 €
2003: 12.262,68 €

Der Mehraufwand ist im Jahr 2003 auch auf meine Tätigkeit als Vizekanzler der Re-
publik zurückzuführen.

Frage 54:

Ja.

2 Beilagen

Beilage 1 1
A. AUSLANDSDIENSTREISEN DES HERRN BUNDESMINISTERS bzw. VIZEKANZLERS

Datum	Anlass/ Zweck	Abfahrt Wien/ Ankunft Wien	Jahresbudget- belastung (€)	DELEGATION
				Politikerin (HBM = HBM bzw. HVK Mag. Haupt))	BeamtInnen und sonstige öffentlich Bedienstete	JournalistInnen	sonstige Begleitung
16.01.2002- 20.01.2002	Burgos (E): Informelles Treffen der Arbeits- und Sozialminister der EU	16.01.02-19:25 20.01.02-12:10	5.731,72	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 2 BeamtInnen
07.02.2002- 08.02.2002	Malaga (E): Informelles Treffen der Gesundheitsmini ster der EU	07.02.02-10:55 08.02.02 - 22:45	8.632,80	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 4 BeamtInnen
18.02.2002- 19.02.2002	Santiago de Compostella (l): Konferenz der EU-Frauenmi- nisterInnen der EU	18.02.02 - 6:00 19.02.02 - 23:00	14.924,30	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 2 BeamtInnen
07.04.2002- 09.04.2002	Madrid (E): UN-Weltkon- ferenz zum Altern/ UNO	07.04.02 - 19:15 09.04.02 - 16:40	14.628,69	HBM Fr. Landesrätin Ursula Haubner	2 Mitglieder des Ministerbüros 4 BeamtInnen
28.04.2002- 30.04.2002	Kiew (UKR): Arbeitsgespräch u.a. mit dem ukrainischen Sozialminister	28.04.02-18:20 30.04.02-16:25	5.360,90	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 2 BeamtInnen

BEILAGE 1 2

06.05.2002- 11.05.2002	New York (USA): UN- General- versammlung - Weltkindergipfel/ UNO	06.05.02-11:40 11.05.02 - 9:20	10.383,70	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 1 Beamtin	zwei Jugend- liche (als österreichische Sonderdele- gierte des Kindergipfels) und eine erwachsene Begleitperson
12.05.2002- 13.05.2002	Valencia (E): Konferenz der Sozialminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik	12.05.02-15:30 13.05.02-19:30	15.890,70	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 2 BeamtInnen
22.05.2002	Bratislava (SK): 8. Konferenz der Sozialminister des Europarates	22.05.02-12:30 22.05.02-23:00 (Dienstwagen)	11,60	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 1 Beamtin
03.06.2002	Luxemburg (LUX): EU-Rat Beschäftigung und Soziales	03.06.02 - 7:25 03.06.02 - 18:30	6.424,80	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 3 BeamtInnen
12.07.2002- 13.07.2002	Kolding (DK): Informelles Treffen der Arbeits- und Sozialminister	12.07.02-07:05 13.07.02-16:10	4.074,07	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 1 Beamtin

BEILAGE 1

3

22.07.2002	Mosonmagyar- ovar (HUN): Arbeitsgespräch e mit dem ungarischen Minister für Landwirtschaft und regionale Entwicklung	22.07.02-8:30 22.07.02-15:15 (Dienstwagen)		HBM	2 Mitglieder des Ministerbüros 1 Beamter	1 Beamter i. R. als externer Experte
23.01.2003 25.01.2003	Nafplion (GR): Informelles Treffen der Arbeits- und Sozialminister	23.1.03 10:35 25.1.03 16:20	3.175,60	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 2 BeamtInnen
26.06.2003	Vilnius (LIT): Arbeitsbesuch bei der litau- ischen Ministerin für soziale Sicherheit und Arbeit	26.6.03 06.45 26.6.03 18:40	7.162,12	HBM	2 Mitglieder des Ministerbüros 1 Beamtin
10.07.2003- 12.07.2003	Varese (l): Informelles Treffen der Arbeits- und Sozialminister der EU	10.7.03 17:30 12.7.03 9:30	2.926,85	HBM	2 Mitglieder des Ministerbüros 3 BeamtInnen

BEILAGE 1

4

18.07.2003-	Prag (CZ):	18.07.03 04:00	3.142,90	HBM,	2 Mitglieder des	Gattin des HBM
20.07.2003	Besuch beim	20.07.03 11:00		Abgeordnete	Ministerbüros	(Dem BMSG
	tschechischen	(HBM Auto)		zum Europa-	2 BeamtInnen	sind keine
	Minister für	Delegation		parlament		Kosten
	Arbeit und	(Flug)		Raschhofer		entstanden; die
	soziale	18.07.03 07:15		(Dem BMSG		Kosten wurden
	Angelegenheiten	19.07.03 09:40		sind dadurch		von der
				keine Kosten		Mitreisenden
				entstanden, die		selbst getragen)
				Kosten wurden
				von der Frau
				Abgeordneten
				selbst getragen.)
28.08.2003- 29.08.2003	Berlin (D): Arbeitsge-	28.08.03 10:10 29.08.03 19:35	5.500,68	HBM	2 Mitglieder des Ministerbüros
	spräche mit den				2 Beamte
	deutschen
	Bundesmi-
	nisterInnen
	Künast und
	Schmidt
16.11.2003-	VR China:	16.11.0320:15	14.219,30	HBM	2 Mitglieder des	Gattin des HBM
23.11.2003	Offizieller	23.11.03 17:55			Ministerbüros	(Dem BMSG
	Besuch und				3 BeamtInnen	sind keine
	Arbeitsgespräch					Kosten
	mit dem					entstanden; die
	Vizepremier-					Kosten wurden
	minister, mit					von der
	Mitgliedern der					Mitreisenden
	Regierung und					selbst getragen)
	dem Staatsrat

Beilage 1

5

01.12.2003	Brüssel (BEL): Tagung des Rates „Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und Konsumenten- schutz"	01.12.2003 07:05 01.12.03 21:50	3.030,75	HBM	2 Mitglieder des Ministerbüros 3 BeamtInnen
05.12.2003- 07.12.2003	Rom (l): Abschluss- konferenz zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung	05.12.03 22:00 07.12.03 15:00	5.235,00	HBM	1 Mitglied des Ministerbüros 3 Beamte	Gattin des HBM (Dem BMSG sind keine Kosten entstanden; die Kosten wurden von der Mitreisenden selbst getragen)

BEILAGE 2
B. AUSLANDSDIENSTREISEN DER FRAU STAATSSEKRETÄRIN 6

Datum	Anlass/ Zweck	Abfahrt Wien/ Ankunft Wien	Jahresbudget- belastung (€)	DELEGATION
				Politikerin (STS = Frau Staatssekretärin Haubner)	BeamtInnen und sonstige öffentlich Bedienstete	JournalistInnen	sonstige Begleitung
03.10.2003- 04.10.2003	San Patrignano (l): Konferenz der Bildungs- und Jugend- minister	03.10.03 07:20 04.10.03 19:35	4.410,33	STS	1 Mitglied des Staats- sekretariats 2 BeamtInnen
30.10.2003	Bratislava (SK): Besuch beim slowakischen Staatssekretär für Arbeit, soziale Ange- legenheiten und Familie und der Staatssekretärin für Verbraucher- schutz	30.10.03 12:30 30.10.03 22:00 (Dienstwagen)	15,70	STS	2 Mitglieder des Staats- sekretariats 2 BeamtInnen