1235/AB XXII. GP

Eingelangt am 04.02.2004
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Anfragebeantwortung

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1208/J betreffend
Praxis, ältere arbeitslose Menschen in die Berufsunfähigkeitspension zu drängen,
welche die Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen am 04.12.2003 an
mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1, 7 und 8 der Anfrage:

Die Initiative zur Einleitung der Berufsunfähigkeitspensionsverfahren geht nicht vom
Arbeitsmarktservice, sondern von den jeweils betroffenen Leistungsbeziehern aus,
weshalb der Vorwurf der Grundlage entbehrt, ältere, von Arbeitslosigkeit betroffene
Menschen würden vom Arbeitsmarktservice in die Berufsunfähigkeitspension ge-
drängt, um damit Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unge-
rechtfertigt und gesetzeswidrig zum Nachteil der betroffenen Menschen zu redu-
zieren.

Da eine Vorgangsweise, wie sie in der Anfrage dargestellt wird, nicht Praxis des
Arbeitsmarktservice ist und die tatsächliche Praxis einschließlich der Nichtnach-
zahlung eines Differenzbetrages den gesetzlichen Bestimmungen exakt entspricht,
besteht aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in der
Angelegenheit kein Handlungsbedarf.

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

Bei Leistungsbeziehern, die dem AMS gegenüber einwenden, nicht arbeitsfähig zu
sein, die aber auch keine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten
Arbeitsfähigkeit beantragen, hat das AMS nach Einholung ärztlicher Gutachten
selbst darüber zu entscheiden, ob Arbeitsfähigkeit vorliegt. Ist diese nach dem
Ergebnis der einzuholenden ärztlichen Gutachten nicht gegeben, haben die be-
troffenen Personen nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungs-
gesetzes ab dem Wegfall dieser gesetzlichen Voraussetzung keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Die statistischen Daten des Arbeitsmarktservice weisen nur jene Anträge auf Zuer-
kennung eines Pensionsvorschusses aus, die explizit mittels eines eigenen Antrags-
formulars gestellt wurden. In jenen Fällen, in denen während eines laufenden Be-
zuges des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe ein Pensionsantrag einge-
bracht wird, ist lediglich die Meldung über den gestellten Pensionsantrag, zur Ver-
meidung eines unnötigen bürokratischen Aufwandes, nicht aber auch noch eine ge-
sonderte Beantragung des Pensionsvorschusses mit einem eigenen Antragsformular
erforderlich. Die Gesamtzahl der in den jeweiligen Jahren beantragten Pensionen bei
geminderter Arbeitsfähigkeit mit anschließendem Pensionsvorschussbezug ist daher
nicht statistisch abrufbar.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Die Zahl der Bezieher von Pensionsvorschüssen in den Jahren 2000 bis 2003
(Erhebungsstichtag ist Ende November 2003) gliedert sich wie folgt:

Bundesland	2000	2001	2002	bis 11/2003
Burgenland	1599	1512	1746	1943
Kärnten	4619	4395	4888	5632
NÖ	7382	7163	8051	9160
OÖ	7167	6834	7607	9142
Salzburg	2871	2793	3118	3373
Steiermark	8301	7841	8998	10288
Tirol	3411	3280	3868	4665
Vorarlberg	1236	1246	1339	1661
Wien	10719	9781	10824	11727
Österreich	47305	44845	50439	57591

Diese Aufstellung gibt die Zahl der betroffenen Pensionsvorschussbezieher pro
Kalenderjahr an. Personen, die den Pensionsvorschuss jahresübergreifend bezogen
haben, sind darin auch in jedem der dargestellten Kalenderjahre erfasst, was sich
aus der Zuordnung der Leistungsbezieher zu Kalenderjahren automatisch ergibt.

Bundesland	2000 bis 11/2003
Burgenland	4384
Kärnten	12254
NÖ	20535
OÖ	19754
Salzburg	7526
Steiermark	22189
Tirol	9488
Vorarlberg	3771
Wien	26228
Österreich	126129

Die Zahl der tatsächlich betroffenen Personen (ohne durch die Jahreszuordnung
bedingte Mehrfachnennungen) ergibt sich aus der nachstehenden, nur den Gesamt-
zeitraum von 2000 bis November 2003 abdeckenden Tabelle:

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Zum Verständnis der statistischen Daten ist es erforderlich festzustellen, dass zum
Erhebungsstichtag Ende November 2003 noch nicht alle in Betracht kommenden
Pensionsverfahren, insbesondere nicht jene erst vor kurzem eingeleiteten, ent-
schieden waren. So lagen Ende November 2003 bei 27.522 Pensionsvorschuss-
bezügen noch keine rechtskräftigen Entscheidungen des zuständigen Pensions-
versicherungsträgers bzw. Gerichtes vor.

Da bei Abweisung eines Pensionsantrages der gesamte Bezugszeitraum eines
Pensionsvorschusses rückwirkend auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe umge-
stellt wird, daraus aber der Stichtag, mit dem die Umstellung vorgenommen wurde,
nicht mehr ersichtlich ist, kann keine Zuordnung dieser Bezieher auf einzelne
Kalenderjahre erfolgen. Mit Stichtag eindeutig erfasst sind hingegen jene Pensions-
vorschussbezieher, deren Pension in den betreffenden Jahren zuerkannt wurde.

Diese Pensionszuerkennungen gliedern sich folgendermaßen:

Bundesland	2000	2001	2002	bis 11/2003
Burgenland	363	344	454	323
Kärnten	1428	1433	1674	1086
NÖ	1681	1571	1663	1038
OÖ	1786	1852	2071	1805
Salzburg	745	729	858	637
Steiermark	1979	1537	1972	1512
Tirol	1006	1008	1292	1003
Vorarlberg	438	532	504	450
Wien	1845	2186	2069	1681
Österreich	11271	11192	12557	9535

In den Jahren 2000 bis November 2003 wurde demnach 44.555 Pensionsvor-
schussbeziehern eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zuerkannt.
Es wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Jahres-
summen keine Mehrfachnennungen enthalten und daher nicht unmittelbar mit den in

der Beantwortung zu Frage 3 enthaltenen Jahrestabellen in Beziehung gesetzt
werden können.

Mit den in der Antwort zu Frage 3 ausgewiesenen Zahlen besteht allerdings
folgender Zusammenhang:

Von den in den Jahren 2000 bis November 2003 insgesamt in Bezug eines der-
artigen Pensionsvorschusses gestandenen 126.129 Einzelpersonen sind zunächst
die Ende November 2003 noch nicht entschiedenen 27.522 Fälle abzuziehen, so-
dass in 98.607 Fällen eine Entscheidung bereits vorliegt. Von diesen wurde, wie
oben dargelegt, an 44.555 Personen (d.s. rund 45 % der bereits entschiedenen
Fälle) eine Pension zuerkannt. In den übrigen Fällen eines Pensionsvorschuss-
bezuges (54.052 oder rund 55 %) wurde somit der Pensionsantrag abgewiesen. Da
sich diese Zahl rechnerisch ergibt und dazu, wie oben erwähnt, keine statistischen
Daten vorhanden sind, ist eine Aufgliederung nach Jahren und Bundesländern nicht
möglich.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Eine Berechnung der Summe der bei Pensionsantragsablehnungen nicht nachge-
zahlten Differenzbeträge wäre aus der vorliegenden Datenlage nur mit einem unver-
hältnismäßig hohen Aufwand möglich, weil keine Dokumentation „fiktiver" Leistungs-
ansprüche, also solcher, die ohne gesetzlich vorgegebene Leistungsobergrenze
bestanden hätten, geführt wird. Dies bedeutet, dass sämtliche Monatsabrechnungen
aus den Jahren 2000 bis November 2003 nach einer entsprechenden Programman-
passung durch das Bundesrechenzentrum noch einmal „fiktiv" durchgeführt werden
müssten, um sie mit den vorgemerkten „Echtdaten" zu vergleichen.