1239/AB XXII. GP
Eingelangt am 06.02.2004
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und
Freunde haben am 11.12.2003 unter der Nr.
1240/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend „weitere Vorgangsweise
im Falle
des verurteilten ehemaligen österreichischen UN-Polizisten im Kosovo"
gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir
vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu
Frage 1 und 3:
Revlnsp
Almer wurde nach seiner Rückkehr unter Berücksichtigung der behördlich internen
Notwendigkeit
wie folgt verwendet:
Generalinspektorrat
der BPD Wien, Wachkompanie / Innendienst
SW-Bereichsabteilung Ottakring
Bundespolizeidirektion Wien/Logistikbüro
Derzeit wird It. Bundespolizeidirektion Wien keine weitere
Verwendungsänderung in Aussicht
genommen.
Zu Frage 2:
Nach einem länger andauernden Krankenstand
war der Beamte wieder voll dienstfähig.
Zu
Frage 4. 5 und 6
Gegen
den Beamten wurde am 29.10. 2003 eine Disziplinaranzeige erstattet.
Das
Verfahren ist nicht abgeschlossen
Eine Suspendierung des Beamten
fällt in die Zuständigkeit der
unabhängigen
Disziplinarkommission.